Obwohl die Demokratische Volksrepublik Korea gesagt hat, dass sie offen für neue Gespräche ist, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika bereit wären, sie auf gleicher Augenhöhe zu treffen und auf gegenseitig vorteilhafte Vereinbarungen hinzuarbeiten, stehen die Zeichen dafür, dass dies nicht geschehen wird und dass die USA und Nordkorea wieder zu den vordiplomatischen Normen zurückkehren werden.

Es ist äußerst ironisch, dass die Beamten des Pentagons einen Eid ablegen, die Verfassung zu unterstützen und zu verteidigen, weil sie absichtlich die Fünfte und Sechste Zusatzbestimmungung der Verfassung zerstört haben, als sie ihr "Justizsystem" in Guantanamo Bay, Kuba, einführten. Tatsächlich war der eigentliche Grund, warum das Pentagon sein System in Kuba und nicht in den Vereinigten Staaten etablierte, die Umgehung und Vermeidung der Bestimmungen der Verfassung und der Bill of Rights.

Obwohl es kaum jemand mitbekommen hat, vollzieht sich im Schatten des NATO-Gipfels von London ein Schlagabtausch zwischen dem Westen und Russland. Dabei geht es um nichts Geringeres als die schwierige Lage in Libyen.

US-Präsident habe gegen die Verfassung verstoßen. Was bereits die Spatzen von den Dächern pfiffen, wird längst zur Gewißheit, die Demokraten bereiten Impeachment-Anklage gegen Trump vor, wie Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, schließlich verkündet hat. Dennoch wird die eigentliche Entscheidung seitens des US-Senats gefällt, insofern verbleibt Donald Trump noch mindestens ein Hintertürchen, da dort die Republikaner die Mehrheit stellen.

Am Mittwoch hat die dritte Runde im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump mit Anhörungen im Justizausschuss des US-Kongresses begonnen. Als Kontrastprogramm zur einheitlichen Meinung der deutschen Medien übersetze ich eine Bericht des russischen Fernsehens dazu.

Seit die Anhörungen zum möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump im US-Kongress am 21. November beendet wurden, ist es in den Medien ruhiger darum geworden. Trotzdem gab es in den knapp zwei Wochen einige sehr interessante Meldungen zu dem Thema, die ich hier zusammenfasse.

On March 1, 2015, Kiev banned Russian citizens from entering Ukrainian territory on their domestic Russian passports "for security concerns". The Ukrainian Cabinet of Ministers plans to bar Ukrainian citizens from crossing the Russian border on their domestic passport starting from March 1, 2020, Director of the Consular Service Department of the Ukrainian Foreign Ministry Sergei Pogoreltsev said in a comment to the Ukrainian news agency UNIAN. "The government is going to terminate the possibility of crossing the border with the Russian Federation for Ukrainian citizens on their domestic Ukrainian passports and birth certificates," he said.

Russian Prime Minister Dmitry Medvedev believes that responding to Georgia’s actions in 2008 and raising the retirement age were the toughest decisions of his career, as he himself said in an interview with Russian TV channels on Thursday.

“Gavrilov event” on June 20th, the McCain Institute conference in Tbilisi on September 10th, some ideas on the port of Anaklia, and protests on November 17th and 25th are all components of one big scenario, the purpose of which is so alarming that it is difficult to imagine.

The UN General Assembly yesterday officially asked Israel to leave the occupied Syrian Golan Heights.

Am 12. Dezember wird in Großbritannien gewählt und man muss tiefer schauen, um zu begreifen, worum es hier eigentlich geht.

Decommunisation and derussification are developing hand in hand. The young Minister of Education and Science of Ukraine Anna Novosad is preparing “reforms” that are supposed to definitively end secondary and higher schools in the country. The once best Soviet education in the world has been crushed year after year for as long as there has been an independent government.

In 2020 Ukraine will celebrate at the state level the birthday of Nazi collaborators from OUN-UPA.

Jeden Tag kann man neue Facetten von Ibizagate entdecken. Das wird dadurch erleichtert, dass Personen auspacken, die zumindest Mitwisser, wenn nicht Beteiligte waren. Manches kann man nicht erfinden bzw. würde es vielleicht ins Drehbuch einer Polit-Komödie aufnehmen wie den Streit zwischen Maklerin M. und ihrem seit April 2019 angetrauten Gatten W.. Oder die Bilder von einer Sporttasche, in der Heinz Christian Strache angeblich Cash von einem ukrainischen Oligarchen bekommen hat. Doch man kann sich auch fragen, was eigentlich mit Straches „Serbenfreundlichkeit“ gemeint war und sich auf virtuelle Spurensuche in die Republika Srpska nach Bosnien und Herzegowina aufmachen. Hier gibt uns sogar einmal Zoom Institute einen Tipp, das auf Kokain im Umfeld von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz fixiert scheint. Es geht wieder um die United Tribuns, Koks und Drogenhandel, jedoch mit Connections nach Banja Luka dank der Recherchen eines bedrohten Journalisten:

DGB-Report: 40 Prozent der Angestellten gehen davon aus, dass sie es wahrscheinlich nicht schaffen werden, ihre jetzige Tätigkeit bis zum Rentenalter fortzusetzen

German Chancellor Angela Merkel has warned against any speculation over the Georgian national’s murder in Berlin until German prosecutors complete their investigation.

Weil aus Sicht des Umweltbundesamtes nicht genug für den Klimaschutz im Verkehr getan wird, hält dieses es für notwendig, Sprit deutlich teurer zu machen

Benjamin Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt. In der Anklageschrift taucht der Springer-Verlag auf, Mathias Döpfner soll aussagen.

Die Branchenmarken "Kontakter" und "Lead Digital" sollen nicht in derzeitiger Form weitergeführt werden.

Springers "Bild" gibt am Tag vor Nikolaus eine 20-seitige Sonderausgabe zur Adventszeit heraus.

Bei „Bild“ und Bild.de gibt es zu Mordfällen nicht einfach irgendwelche Details aus Ermittlungsakten, sondern … Der Artikel zum Fall der 2001 verschwundenen, damals neunjährigen Peggy, deren unvollständiges Skelett erst 2016 in einem Wald gefunden wurde, befindet sich hinter der „Bild plus“-Paywall. Die Redaktion versucht, potenzielle Abonnentinnen und Abonnenten mit diesem Versprechen dahinter zu locken: Erfahren Sie außerdem weitere Details aus den Ermittlungsakten und welche Theorie die Soko Peggy beschäftigt. Und was sagen die Ermittler zu ihrer angeblichen „Theorie“?

Wie wir heute erfahren haben, will der Axel-Springer-Verlag morgen wieder Millionen von Haushalten ungefragt eine Gratis-„Bild“ einwerfen.

Mit einem Schiff und regelmäßigen Bootstouren durch das Berliner Regierungsviertel will Herausgeber Gabor Steingart den deutschen Journalismus retten. Für den Anfang wäre es aber schon hilfreich, wenn er sich Statistiken, über die er schreibt, vorher auch mal anschauen würde.

von Jürgen Todenhöfer - Liebe Freunde, Merkel und AKK militarisieren Deutschland jeden Tag ein Stück mehr. Das müssen wir verhindern. Wir brauchen keine Aufrüstungskanzler und keine Kriegsminister. Wir brauchen kluge Friedenspolitiker, Abrüstungspolitiker. Wir wollen keinen Militärstaat.

von Tobias Pflüger - Jede deutsche Beteiligung im Konflikt in der Straße von Hormus ist unakzeptabel. Am Persischen Golf folgt derzeit eine Krise auf die andere.

Nach ihrem Truppenbesuch in Afghanistan fordert Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Man müsse sich fragen, ob man es "unterlassen" könne, prinzipiell verfügbare "Möglichkeiten ... auch einzusetzen", erklärte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf eine mögliche Gefährdung deutscher Soldaten am Hindukusch. In der Tat spitzt sich die Lage dort beinahe 18 Jahre nach dem Beginn des Bundeswehreinsatzes immer weiter zu.

Jeremy Corbyn’s Labour Party is running on a platform of peace and human rights. The Tories are running on a record of weapons sales to oppressive regimes and covert wars. The choice is clear.

The first one was covering the US backed coup in Ukraine that took place around 2014 (which involved Hillary’s state department). His newest one is the events after that. This is the side of the story that the dems don’t want getting out.

Herr Direktor, Deutschland hat gerade zwei russische Diplomaten, die für den russischen Geheimdienst GRU gearbeitet haben, ausgewiesen.

Homelessness, hunger and shame: poverty is rampant in the richest country in the world. Over 40 million people in the United States live below the poverty line, twice as many as it was fifty years ago. It can happen very quickly.

In London wurde ein für den NATO-Gipfel akkreditierter Produzent der russischen Nachrichtenagentur Ruptly von der Polizei verhört und seine Sachen durchsucht. Seine Akkreditierung wurde annuliert, obwohl alle Papiere in Ordnung waren und man nichts Verdächtiges fand.

Es gab eine Zeit, da musste Staat A, wollte er Staat B angreifen, nachweisen, dass er in Selbstverteidigung handelt. Er musste solide Beweise dafür vorlegen, dass er angegriffen wurde und dass ein Gegenangriff unausweichlich war. Seit 2001 ist diese Regel nicht mehr in Kraft.

BY ADAM J SACKS - Otto von Bismarck built the world’s first welfare state, but his intent was to kill the rising workers’ movement. It’s a reminder that socialists don’t just want to use the welfare state to keep starvation at bay — we want to build the foundation for working-class emancipation.

Die renommierte Foreign Affairs argumentiert, dass sich die zunehmenden Großmachtkonflikte wohl kaum in umfassenden zwischenstaatlichen Kriegen, sondern in einer Art Stellvertreterkriege niederschlagen dürften, den der Beitrag als „ausländische Subversion“ beschreibt. Im Artikel wird dann eine lange Liste von Ländern aufgezählt, die sich dieser Technik bedienten, auf der aber vor allem die USA fehlen, obwohl sie schon lange auf derlei Maßnahmen setzen

Der Mord an Selimchan Changoschwili in Berlin weitet sich zu einem diplomatischen Konflikt zwischen Deutschland und Russland aus. Wer war das Opfer, und wie konnte es sein, dass er trotz abgelehntem Asylantrag noch für zwei weitere Jahre in Deutschland leben konnte?

Die sogenannte Friedensmission in Afghanistan ist eine Intervention. Deutsche Soldaten dürfen nur bestimmte Details über ihren Dienst in Afghanistan erzählen. Andere – Kommunikationsprofis – schreiben statt dessen die Erlebnisse der Soldaten um, filtern sie und machen sie hochglanztauglich und beim Konsumenten kommt schließlich ein Narrativ an, das perfekt an die vermeintliche und propagandistisch wirkmächtig verbreitete Mission angepasst ist.

In the office of the President of Ukraine Vladimir Zelensky simultaneously approved five scenarios for the reintegration of Donbass, but their content has not yet been published. At the same time, it is stressed that Zelensky firmly declared the inadmissibility of a forceful solution to the conflict in the southeast of Ukraine, calling for taking action via exclusively political and diplomatic methods.

Ich wurde immer wieder per Mail gefragt, warum ich über diesen Fall, der seit der Tat immer wieder in den Medien aufgetaucht ist, nichts schreibe. Der Grund ist einfach: Es gibt keine gesicherten Fakten, dafür aber Gerüchte, Behauptungen und Spekulationen, vor allem in der deutschen Presse. Ohne belastbare Fakten weiß ich beim besten Willen nicht, was ich über die Sache schreiben soll.

“What is left after war is silence: The silence of the death; the silence of the debris; the silence of the birds! After war even the screams of sadness are silent because the pain is in the very depths of the soul!” ~ Mehmet Murat ildan

Plötzlich waren alle grün. Labels von Unternehmen wurden begrünt. Der Strom grünte. Und sogar McDonalds machte ins Grüne. Mit dem Klima ist es jetzt genauso. Alles wird zur Werbung, zur Ware – und damit zu einem weiteren Produkt, das man als gesunder Konsumkritiker verschmähen möchte.