Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Beim Griff in die eigene Tasche stellt man immer wieder fest, daß die öffentliche Hand schon vorher drin war.
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17.11.2019
20:35 [IMI-online] (D)
Defender 2020: Infografik
Im April und Mai 2020 sollen beim Großmanöver Defender 2020 20.000 US-Soldaten von den USA u.a. über Deutschland bis an die Grenze zu Russland verlegt werden (siehe IMI-Standpunkt 2019/046). Eine neue Infografik des USEUCOM zeigt die diversen hier aktuell geplanten Routen.
20:34 [RT] (D)
Imperialismus weichgespült – Sprache und Strategien im Aufrüstungsmatriarchat
von Leo Ensel - Verlässlichkeit", "Solidarität", "Selbstvertrauen" – AKKs Grundsatzrede an der Münchner Bundeswehrhochschule demonstrierte: Harmloser könnten Aufrüstung und Kriegsvorbereitung nun wirklich nicht präsentiert werden. Und wirkungsvoller auch nicht!
20:34 [IMI-online] (D)
(Diese) Industriepolitik ist Rüstungspolitik
Zum 1. Dezember 2019 soll die neue EU-Kommission unter der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen. Erstmals wird dem Kommissariat für Industrie auch eine Generaldirektion für Verteidigung und Weltraum unterstehen. Frankreich hat für dieses Amt Thierry Breton vorgeschlagen, der bereits zuvor wichtige industrielle Weichenstellungen für die Digitalisierung der Streitkräfte begleitet hat. Könnten damit Thales und Atos zukünftig in einem europäischen Großkonzern für Künstliche Intelligenz nach dem Vorbild von Airbus aufgehen und wer wären die deutschen Partner hierbei?
19:34 [freidenker] (D)
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag
Reaktionen auf den Appell der Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ an Bundesregierung und Bundestag
19:25 [Kritisches-Netzwerk] (D)
Deutscher Imperialismus 4.0
by Gerhard Mersmann - Es ist schon ein Phänomen: Zeitgleich mit den Feierlichkeiten zu dem, was überschwänglich Wiedervereinigung genannt wurde, holt die Bundesregierung den Knüppel aus dem Sack und demonstriert mit öffentlichen Vereidigungen von Rekruten und den begleitenden Reden, dass sie nun das wahr machen möchte, was die ehemaligen Kriegsgegner bei der deutschen Wiedervereinigung so sehr fürchteten, nämlich Deutschland als wirtschaftliche wie militärische Führungsnation.
9:31 [WSWS] (D)
Bundeswehr: Kriegsschwur vor dem Reichstagsgebäude
Am Dienstag ließ die Bundeswehr rund 400 Soldaten zum Treueeid vor dem Berliner Reichstagsgebäude aufmarschieren. In Anwesenheit von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und über 200 Bundestagsabgeordneten gelobten die Rekruten, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen“ und „die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.
16.11.2019
7:24 [junge Welt] (D)
Abgeschottete Militärspeltakel - Einschwören auf Krieg
Bundeswehr-Gelöbnisse zum 64. Gründungstag nur bedingt öffentlich: Protest in Hör- und Sichtweite untersagt. Angekündigt hatte Wehrministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) das öffentliche Rekrutengelöbnis vor dem Bundestag als »großartiges und starkes Symbol für die Verankerung unserer Streitkräfte und ihrer Menschen in der Gesellschaft«. Aber was dort am Dienstag tatsächlich stattfand, war ein abgeschottetes Militärspektakel, zu dem sich kein Laufpublikum verirren konnte.
15.11.2019
7:31 [Unsere Zeit] (D)
Deutsche Soldaten bei Militärübung in Israel
Die deutsche Luftwaffe nimmt mit sechs Kampfjets vom Typ „Eurofighter“ an der internationalen Übung „Blue Flag“ teil, die am Sonntag in Israel begonnen hat.
7:20 [RT] (D)
"Wo Konflikte herrschen, dient sie unseren Interessen" – wie Angela Merkel der Bundeswehr gratuliert
von Andreas Richter- Die Bundeswehr feiert am Dienstag Geburtstag – und die Kanzlerin gratuliert. In einem Video erläutert Angela Merkel ihre Vorstellung von der Bundeswehr und verrät dabei womöglich mehr, als sie beabsichtigt hatte. Interessant ist auch, wovon sie nicht spricht.
11.11.2019
13:40 [IMI-online] (D)
Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik – Erneuter Alleingang oder Münchner Konsens 2.0?
Kramp-Karrenbauers Visionen für Deutschland als globale Militärmacht. Nach einem eher missglückten Start als Verteidigungsministerin geht Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer „Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik“i neben der persönlichen Vorwärtsverteidigung auch in die sicherheitspolitische Offensive. Im Audimax der Bundeswehruniversität in München skizzierte sie am 7. November ihre Visionen für „Deutschlands Rolle in der Welt“. Dafür stellt sie Forderungen für neue Einsätze in Afrika und dem Indo-Pazifik, für die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats und die Verstümmlung des Parlamentsvorbehalts.
13:40 [German Foreign Policy] (D)
Novembertrommeln - Milliarden für den Krieg
Vor den morgigen öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr fordern führende deutsche Politiker eine aggressivere Außen- und Militärpolitik Berlins und der EU.
08.11.2019
23:12 [German Foreign Policy] (D)
The Germans to the front - Zwei weltkriegsfähige Konflikte
Die deutsche Verteidigungsministerin fordert die Entsendung deutscher Soldaten nach Ost- und Südostasien zu einer Machtdemonstration gegen die Volksrepublik China. "Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum" fühlten sich von Beijing "zunehmend bedrängt", behauptete Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer gestrigen Grundsatzrede an der Münchener Bundeswehr-Universität; es sei daher "an der Zeit", "mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region" zu zeigen.
23:11 [Anti-Spiegel] (D)
Verteidigungsministerin mit alter Forderung: „Germans to the front!“
Dieses Zitat aus der Kaiserzeit, als die Briten deutsche Soldaten zur Niederschlagung des Boxeraufstandes in China forderten, scheint Annegret Kramp-Karrenbauer gut zu gefallen. Die Verlautbarungen der Ministerin der letzten Tage zeigen das deutlich.
23:11 [IMI-online] (D)
Manöver Defender 2020: Vernetzungsaufruf
In einem knappen halben Jahr werden 20.000 US-Soldaten und große Mengen an Militärmaterial quer durch Deutschland gen Osten ziehen.
23:10 [Rubikon] (D)
NATO raus!
Ein Antrag der Linkspartei zwingt das deutsche Parlament, erstmals über die Stationierung von US-Truppen zu debattieren.
21:06 [RT] (D)
Wenn die Felle davonschwimmen: Kramp-Karrenbauer will "offene Handelswege" verteidigen
von Kani Tuyala - Die US-Armee besetzt völkerrechtswidrig syrische Ölfelder. Immer offensichtlicher werden vermeintliche "Werte" in der transatlantischen Außenpolitik von der Durchsetzung "eigener Interessen" abgelöst. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer möchte Deutschland dafür weiter fit machen.
02.11.2019
9:34 [Kritisches-Netzwerk] (D)
2020: BRD-Rüstung durchbricht 50-Mrd.-Schallmauer
Bei den Rüstungsausgaben hat die Bundesregierung ein Darstellungsproblem. Während sie gegenüber der eigenen Bevölkerung den Verteidigungsetat (Einzelplan 14) möglichst kleinredet, packt sie gegenüber ihren NATO-Partnern auch die in anderen Haushaltsposten versteckten Rüstungsausgaben mit auf den Tisch. So erfolgt beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister und sicherlich auch zum NATO-Gipfel im Dezember.
7:41 [IMI-online] (D)
Rüstungsbinnenmarkt?
Eigentlich müssen Rüstungsaufträge europaweit ausgeschrieben werden, damit der „beste“ – sprich: stärkste – Konzern am Markt weiter angefüttert wird. Sollte es sich dabei aber um keinen deutschen Kandidaten handeln, ist das natürlich misslich, weshalb die Bundesregierung das Ausschreibeverfahren laut Handelsblatt in bestimmten Fällen aussetzen möchte: „Die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung öffentlicher Aufträge wird eingeschränkt: Immer wenn Sicherheitsinteressen Deutschlands betroffen sind, soll künftig ein beschleunigtes Vergabeverfahren für die Ausrüstung der Bundeswehr und von Polizeibehörden möglich sein.“
7:40 [RT] (D)
Bundesregierung beschließt Gesetz zur schnelleren Beschaffung von Rüstungsgütern
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein neues Gesetz "zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistikverordnung" beschlossen.
01.11.2019
18:15 [Voltaire Netzwerk] (D)
Deutschland strebt militärische Interventionen im Nahen Osten an
Die Münchner Sicherheitskonferenz veranstaltet vom 25. bis 26. Oktober in Kairo und vom 27. bis 28. Oktober in Doha zwei Seminare zwischen arabischen und deutschen Staats- und Regierungschefs....Diese Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz kommt zu einem Zeitpunkt, obwohl sie seit zwei Jahren keine Veranstaltungen außerhalb Deutschlands mehr veranstaltet hat und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Empfehlungen des German Marshall Fund und der Stiftung Wissenschaft und Politik umsetzen will: Militärische Interventionen im Erweiterten Nahen Osten neben den Vereinigten Staaten.
8:48 [IMI-online] (D)
BWTEX: Anti-Terror-Übung “katastrophischen Ausmaßes”?
Vom 18. bis 19. Oktober 2019 hielt das baden-württembergische Innenministerium eine Großübung zur Bekämpfung von Terroranschlägen im Inland ab. Nach Angaben des Ministeriums handelte es sich dabei mit 2500 Beteiligten, einem Jahr Vorbereitungszeit und reinen Materialkosten von rund 250.000 Euro,[1] um die größte Anti-Terror-Übung in der Geschichte der Bundesrepublik. Laut Bundeswehr, die ebenfalls an der Übung beteiligt war, eine Übung „von großer strategischer Bedeutung“,[2] weil erstmals der Ablauf eines gesamten Anschlagsszenarios vom ersten Schuss bis zur Versorgung von Verletzten im OP mit realen Einsatzkräften trainiert wurde.
31.10.2019
18:13 [Rubikon] (D)
Frauen an die Front!
Da der Bundeswehr in Zeiten zunehmender Eroberungsfeldzüge das männliche Kanonenfutter ausgeht, wird sie erfinderisch. Auch Frauen soll nun die Funktion als Kanonenfutter für das Großkapital schmackhaft gemacht werden. Mit der mittlerweile siebten Webserie „Die Rekrutinnen“ versucht die Bundeswehr nun gezielt Frauen anzusprechen. Damit erlangt die Kriegspropaganda ein gänzlich neues Level an Perversion. Frauen sind von ihrer Natur her eigentlich die letzte Instanz, um — militärische — Konflikte abzuwenden. Eigentlich.
18:11 [Dedefensa] (F)
“Drôle de guerre” à l’allemande
Une des inquiétudes essentielles du site WSWS.org pour l’avenir de la démocratie et le triomphe inéluctable de la classe ouvrière, c’est la remilitarisation de l’Allemagne. Dans les années de Guerre froide, les “éléments de langage” de la RDA (République Démocratique Allemande, ou Allemagne de l’Est/communiste) parlaient des “revanchards ouest-allemands” (en général néo-nazis, pour faire bonne mesure) et du “revanchisme de Bonn”. A plusieurs reprises déjà, ces dernières années, disons depuis la “rupture” de la crise financière jusqu’à la crise grecque (2010-2015) qui a consacré l’intronisation de l’Allemagne comme puissance tutélairede l’UE, WSWS.org a distingué des signes jugés alarmants de ce fil rouge-sang de la remilitarisation de l’Allemagne.
29.10.2019
23:36 [Rubikon] (D)
Aufstand der Friedliebenden
Mit „Der nächste große Krieg. Hintergründe und Analysen zur medial-politischen Hetze gegen Russland“ erschien das erste Rubikon-eBook. Der Krieg — er ist für uns Wohlstandskinder allenfalls eine Drohung oder ein Gerücht, etwas, was wir in Filmen konsumieren oder in den Nachrichten entrüstet, jedoch im Grunde distanziert, zur Kenntnis nehmen. Der Krieg — er findet in Afghanistan oder Syrien statt, nicht hier. Wenn Herrschende heute einen Krieg wollen, können sie auf einen gut ausgebauten Propagandaapparat und ein mental völlig unvorbereitetes, wehrloses Volk bauen.
22:38 [German Foreign Policy] (D)
Krieg um Nordsyrien (IV) - Deutschlands Hebel
Auch nach dem vorläufigen Scheitern der deutschen Pläne für den Aufbau einer westlichen Besatzungszone in Nordsyrien haben Außenpolitikexperten in Berlin Optionen für die mögliche Entsendung deutscher Soldaten in das Land im Blick. Es sei denkbar, dass Moskau durch anhaltende Attacken des IS in Syrien unter Druck gerate und um UN-Truppen zur Unterstützung im Kampf gegen die Jihadisten bitte, mutmaßt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: Dann könne womöglich der "Schutzzonen"-Plan der deutschen Verteidigungsministerin zur Anwendung kommen.
27.10.2019
10:41 [IMI-online] (D)
Nordsyrien: „Schutzzonen“-Vorschläge und (mögliche) DGAP-Einflüsterer
Die deutsche Verteidigungsministerin fordert eine Schutzzone in Nord-Syrien. Bisher hätten sich die europäischen Länder verhalten wie „Zaungäste“.
10:04 [Anti-Spiegel] (D)
Völkerrechtswidriger Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Syrien verlängert
Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr-Tornados ist vom Bundestag um ein halbes Jahr verlängert worden und die deutschen Medien verstecken das (bisher jedenfalls) sehr gut vor ihren Lesern. Ich habe einen Spiegel-Artikel über die Lage in Syrien gelesen, der nicht sonderlich interessant war und als ich das Fenster gerade schließen wollte, stolperte ich über den letzten Absatz
10:04 [Radio Utopie] (D)
Der Staat verlängert seine Teilnahme an der Internationalen Kriegskoalition
Parlament ermächtigt Militär und Geheimdienst u.a. erneut zu Einsätzen im Krieg in Syrien und Irak, sowie zur Teilnahme an N.A.T.O.-Einsätzen zwecks "See- und Luftraumüberwachung" auch im Persischen Golf.
9:34 [German Foreign Policy] (D)
Führung aus einer Hand (II). -
Mit Blick auf den Vorstoß der Bundesverteidigungsministerin zur Einrichtung einer westlichen Besatzungszone in Nordsyrien werden neue Forderungen nach dem Aufbau eines deutschen Nationalen Sicherheitsrats laut. Zwar gebe es "vor dem Hintergrund eines möglichen Bruchs der Großen Koalition zum Jahresende" gegenwärtig "wenig Raum für große konzeptionelle Würfe", heißt es in einem aktuellen Beitrag in einer führenden deutschen Tageszeitung. Trotzdem brauche Deutschland dringend eine Institution, die "Analyse, Strategische Vorausschau und Strategiebildung" gewährleisten könne. Nur mit ihrer Hilfe lasse sich deutsche Weltpolitik erfolgreicher vorantreiben als bisher.
9:00 [RT] (D)
Zug ist ohne Kramp-Karrenbauer in Syrien abgefahren
von Zlatko Percinic - Der Kuchen ist schon gegessen, in Nordsyrien brach am 23. Oktober eine andere Realität an. Dennoch verhält sich die Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel so, als hätte es die letzten Tage nicht gegeben.
26.10.2019
16:50 [IMI-online] (D)
„Schutzzone“: Militärische Details
Im Interview mit dem Handelsblatt liefert der ehemalige hochrangige NATO-General Hans-Lothar Domröse einige Details, welche militärischen Komponenten eine „Schutzzone“ in Nordsyrien umfassen und wie der diesbezügliche deutsche Beitrag aussehen könnte: „Wenn ich das richtig sehe, würde es um eine 110 Kilometer lange Schutzzone entlang der türkisch-syrischen Grenze gehen. Eine Luftüberwachung würde nicht reichen, man müsste dort dann schon mit Bodentruppen stehen […]. Möglich wäre das […] wenn es das UN-Mandat gibt, und Frankreich, Großbritannien und Deutschland die Kerntruppe bilden würde. Notwendig wären wohl drei Brigaden. Wenn eine Brigade unter Führung der Bundeswehr stünde, wäre es möglich.
16:50 [IMI-online] (D)
Deutsche Waffen beim türkischen Militär
Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei befinden auf dem höchsten Stand seit 14 Jahren – so titelt selbst „die Zeit“.[1] Kriegsgerät im Wert von 250 Millionen € erhielt das türkische Militär zwischen Januar und August 2019. Dabei zählte die Türkei bereits schon in den letzten Jahren zu den größten Abnehmern der deutschen Rüstungsindustrie: „Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter.“
25.10.2019
21:32 [German Foreign Policy] (D)
Kriegführung mit Künstlicher Intelligenz - "Mit Massenvernichtungswaffen vergleichbar"
Ein neues Positionspapier aus dem Amt für Heeresentwicklung der Bundeswehr in Köln skizziert die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in künftigen Kriegen. Das "Potenzial" der KI für die deutschen Streitkräfte sei "enorm", urteilt der ehemalige Leiter der Einrichtung, Generalmajor Reinhard Wolski. Experten zufolge wird KI nicht nur für die Optimierung der Aufklärung genutzt werden, sondern auch zum Betreiben von "Chatbots" zur militärischen Propaganda und zur Steuerung autonomer Waffensysteme. Die Relevanz autonomer Waffen sei bereits "mittelfristig ... durchaus mit ABC-Massenvernichtungswaffen vergleichbar", urteilt ein Spezialist des Fraunhofer-Instituts für Intelligente Analyse und Informationssysteme (IAIS), das in puncto KI mit der Bundeswehr kooperiert.
7:18 [junge Welt] (D)
Offensiver Kriegsstaat - BRD für Schutzzone in Nordsyrien
Mehr Symbolik geht nicht. Fast auf den Tag genau 30 Jahre nach der DDR-Grenzöffnung, die wieder Krieg in Europa ermöglichte, schlägt die Bundesrepublik erstmals seit ihrem Bestehen eine militärische Intervention vor – und zwar außerhalb des offiziellen NATO-Bereichs. Damit klar ist, worin der Anspruch besteht. Die USA gehen, »wir« übernehmen – einschließlich kurdischem Sozialismus. Auch wenn aus der Initiative, in Nordsyrien eine internationale Schutzzone, also ein Protektorat, einzurichten, so schnell nichts wird, der Testballon ist gestartet, nationaler Größenwahn die Richtschnur.
7:17 [German Foreign Policy] (D)
Krieg um Nordsyrien (III) - Eine westliche Besatzungszone
Die Bundeswehr soll im Norden Syriens intervenieren. Dies verlangen einflussreiche deutsche Politiker im Zusammenhang mit der Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die europäischen NATO-Staaten sollten in dem Gebiet, mit dessen Eroberung die Türkei vor zwei Wochen begonnen hat, eine Besatzungszone errichten.
17.10.2019
3:49 [German Foreign Policy] (D)
Führungskampf in der EU-Rüstungsindustrie - Der künftige Kampfpanzer der EU
Heftige Auseinandersetzungen um die Führung bei milliardenschweren Rüstungsprojekten begleiten den heutigen deutsch-französischen Ministerrat in Toulouse. Streitobjekte sind der Bau eines gemeinsamen Kampfpanzers (Main Ground Combat System, MGCS) und eines gemeinsamen Kampfjets (Future Combat Air System, FCAS), die beide als künftige Standardwaffen für die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten konzipiert sind. Allein der Markt für das MGCS wird auf bis zu 100 Milliarden Euro geschätzt.
16.10.2019
17:52 [RT] (D)
US-Operation "Atlantic Resolve": Militärfahrzeuge in niederländischem Hafen ausgeladen
Videoaufnahmen zeigen Militärfahrzeuge, die am Montag in dem niederländischen Hafen Vlissingen ausgeladen wurden. Die darin zu sehenden Panzer, LKWs sowie anderes Militärgerät sind für die US-Operation Atlantic Resolve bestimmt.
14.10.2019
19:40 [IMI-online] (D)
F-16-Absturz bei Trier
Militärische Übungsflüge beenden – Aufklärung über Kriegsfunktion und Kontamination bei Abstürzen gefordert! Am 7. Oktober 2019 stürzte ein Kampfflugzeug vom Typ F-16 der US-Streitkräfte aus Spangdahlem in der Eifel im Wald zwischen den Dörfern Zemmer und Rodt ab, der Pilot konnte sich mit Schleudersitz retten und wurde nur leicht verletzt, sonst kamen keine Menschen zu Schaden.
19:39 [Kritisches-Netzwerk] (D)
Was wären wir ohne die 50.000 GIs in Deutschland?
Was bedroht uns, wenn die USA uns jetzt drohen, ihre Truppen aus Deutschland abzuziehen und sie nach Polen zu verschieben? ► Droht wirtschaftlicher Schaden? Wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, sind es rund 35.000 Soldaten und 17.000 amerikanische Zivilisten, die in Deutschland stationiert sind. Außerdem beschäftigen die US-Truppen in Deutschland auch rund 12.000 deutsche Zivilisten....
12.10.2019
22:24 [RT] (D)
Airbus-Chef kritisiert Haltung Deutschlands zu Waffenexporten
Der Airbus-Chef hat die in seinen Augen unklare Haltung Deutschlands zu Waffenexporten kritisiert – vor allem in Bezug auf Saudi-Arabien.
22:22 [German Foreign Policy] (D)
Militärkonvois gen Russland - Von der Osterweiterung zu offener Konfrontation
Für die kommende Woche kündigen die US-Streitkräfte umfangreiche Truppenverlegungen quer durch Deutschland an. Dabei handelt es sich um zwei Rotationen im Rahmen der "Operation Atlantic Resolve" (OAR), mit denen insgesamt mehr als 5.000 US-Soldaten und mehrere Tausend Fahrzeuge über verschiedene Routen zu Kriegsübungen nach Osteuropa verlegt werden, darunter schwere Kampfpanzer und Kampfhubschrauber. Ein erheblicher Teil davon wird auf Straßen und Schienen durch die Bundesrepublik rollen.
09.10.2019
6:50 [SouthFront] (D)
Deutscher Botschafter bei der NATO "vergißt" bei seiner Rede zur Wiedervereinigung die Sowjetunion und Gorbatschow zu erwähnen
Am 2. Oktober hielt der ständige Vertreter Deutschlands bei der NATO in Brüssel, Hans-Dieter Lucas, eine Rede zum Gedenken an die Wiedervereinigung Deutschlands vom 3. Oktober 1990.
07.10.2019
21:45 [German Foreign Policy] (D)
Testmobilmachung gen Osten (I) - Aufmarsch gegen Russland
Im Frühjahr 2020 wird der NATO-Machtblock mit einer Testmobilmachung gen Osten den Ernstfall proben. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums hervor.
7:33 [Makadomo] (D)
Rüstungsexportrichtlinien gelten kaum noch für die VAE
Große Koalition pfeift auf Moral und Ethik. Kein geringerer als der drittgrößte Waffenexporteur beugt sich dem emsigen Treiben der Aggressionen im kriegerischen Konflikt zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und dem Jemen, die Bundesregierung genehmigt Waffendeal für die Emirate. Ein Fauxpas gegenüber sämtlichen Friedensbemühungen, die somit ad absurdum geführt werden, wie sowohl die Grünen als auch die Linken zu Recht gen GroKo rügen.
06.10.2019
8:35 [Makadomo] (D)
Defender 2020 – Übung für den Ernstfall
Amis planerisch gen Russland? Die Linke hat vollkommen Recht mit ihren Bedenken, wenn im Frühjahr nächstes Jahr für „Defender 2020“ 20.000 US-Soldaten nach Deutschland kommen. Was nach außen hin den Eindruck erwecken soll, jene größte Nato-Übung seit 25 Jahren diene lediglich der Selbstverteidigung, darf dennoch als aggressive Provokation gen Russland gewertet werden.
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