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Deutschland - Recht und Polizei
26.07.2020
18:20 [Actuarium [Youtube]] (D)
Was ist gefährlicher als gewaltbereite Muslime? Muslime, die sich ans Gesetz halten!
Laut unseren Landesverfassungsschützern geht von gesetzestreuen Muslimen eine größere Gefahr aus als von gewaltbereiten Extremisten.
15.07.2020
20:10 [Netzpolitik] (D)
Polizeigewalt beim G20: Keine einzige Anklage
Unmittelbar nach dem G20-Gipfel in Hamburg tauchten dutzende Videos, Fotos und Augenzeugenberichte auf, in denen Fälle von mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt dokumentiert sind. Die teilweise brutalen Videos lösten eine bundesweite Debatte über Polizeigewalt aus. Drei Jahre später sind die Ermittlungen so gut wie abgeschlossen. Die traurige Bilanz: Von den 169 eingeleiteten Verfahren, 133 davon wegen Körperverletzung im Amt, hat bislang kein einziges zu einer Anklage geführt. Täter konnten oftmals entweder nicht identifiziert werden oder die Ermittlungsbehörden hielten den Gewalteinsatz für gerechtfertigt.
03.07.2020
18:07 [Roter Mogen] (D)
Die Jungen wollen sich das Feiern partout nicht vermiesen lassen…
Der Stuttgarter Polizeipräsident macht die „Party- und Eventszene“ für die Randale verantwortlich. – Weiß er eigentlich, wen er meint? – Vermutlich nicht, ich hab da gewisse Zweifel. Dass er mit seiner Aussage den Eindruck erweckt, es handle sich um eine abgrenzbare Gruppe, ist irgendwie einfach dumm. – Prompt erklärt die unter Generalverdacht gestellte Club-Szene: „Wir sind es nicht gewesen!“
19.06.2020
8:14 [Actuarium [Youtube]] (D)
Polizei erschießt psychisch kranken Angreifer in Bremen
Tragischer Vorfall heute (Donnerstag, 18. Juni) in Bremen, Stadtteil Gröpelingen: Die Polizei erschießt einen 54-jährigen, offenbar psychisch gestörten Marokkaner, der mit einem Messer auf einen Polizisten zurennt. Es handelt sich dabei nicht um Polizeigewalt wie in den USA, aber auch
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Zitat des Tages
Das allgemeine Interesse … kann nur durch eine spezialisierte Klasse verwaltet werden, deren persönliche Interessen über lokale Themen hinausreichen. Diese Klasse ist befreit von Verantwortung...
Walter Lippmann, Vordenker des Council of Foreign Relations