Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Man vergißt vielleicht, wo man die Friedenspfeife vergraben hat. Aber man vergißt niemals, wo das Beil liegt.
  Mark Twain
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26.02.2020
7:10 [GoldSeiten.de] (D)
Der EZB-Skandal aufgekaufter Anleihen wird immer größer
Der Skandal um die von der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgekauften Anleihen wird immer größer und damit zunehmend sichtbar. Offenbar hat die EZB unter Mißachtung der geschlossenen Verträge und damit ihres Mandates nicht nur Staatsanleihen gekauft, sondern sogar Firmenanleihen.
24.02.2020
8:15 [German Foreign Policy] (D)
Die Brexit-Zwischenbilanz - Deutsche Wirtschaft verzeichnet milliardenschwere Brexit-Verluste.
Deutsche Wirtschaftskreise dringen energisch auf den erfolgreichen Abschluss eines Handels- und Partnerschaftsabkommens mit Großbritannien. Schon jetzt verzeichnen deutsche Unternehmen jährliche Milliardeneinbußen, weil die EU noch keine Regelung für die Post-Brexit-Wirtschaftsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich getroffen hat.
15.02.2020
12:32 [Anti-Spiegel] (D)
Schlusslicht bei Mindestlöhnen in Westeuropa – Ist Deutschland (noch) ein reiches Land?
Vor 30 Jahren prägte Bundeskanzler Kohl das Wort vom „Freizeitpark Deutschland“, weil Deutschland damals die höchsten Löhne und meisten Urlaubstage in Europa hatte. Lang, lang ist´s her… Die Legende, Deutschland sei ein reiches Land, ist nicht zu halten. Deutschland steigt im internationalen Vergleich immer weiter ab. Auch wenn die Medien immer melden, wie gut es Deutschland geht, sehen das viele Menschen ganz anders.
11.02.2020
7:19 [Anti-Spiegel] (D)
Ukraine: Ausverkauf des Landes auf Druck des IWF
Die Ukraine soll unter dem Druck des IWF auch noch die letzten Reste ihres Tafelsilbers verscherbeln, die wertvolle Schwarzerde. Doch im Parlament regt sich massiver Widerstand und das Gesetz konnte auch nach Monaten noch nicht beschlossen werden. Seit September versucht Präsident Selensky das Gesetz über die Bodenreform durch das Parlament, die Rada, zu bekommen, aber der Widerstand ist groß.
06.02.2020
7:40 [untergrund-blättle] (D)
Es wurde Markt - Die EU und ihr Hinterhof
Wenn man im „alten“ Europa auf einer Autobahn unterwegs ist, die Richtung Osten führt, so fährt man an endlosen Lastwagenkolonnen vorbei. Die Kennzeichen stammen meistens aus den neuen EU-Ländern wie Polen, Ungarn, Slowakei oder Bulgarien. Was wäre die EU ohne die Märkte, die sie sich nach dem Fall des Eisernen Vorhanges und der Auflösung des RGW geschaffen hat?
31.01.2020
17:04 [Sputnik Deutschland] (D)
Nach Umbau: Deutsche Bank macht 5,7 Milliarden Euro Verlust
Die Deutsche Bank hat am Donnerstag den fünften Jahresverlust in Folge bekanntgegeben. Bei dem größten deutschen Geldhaus stand 2019 ein Minus von rund 5,7 Milliarden Euro unter dem Strich. Wegen des größten Konzernumbaus in der Firmengeschichte soll die Deutsche Bank noch tiefer in die roten Zahlen gerutscht sein, als ohnehin befürchtet. Nach Steuern schrieb das Institut dem Statement zufolge einen Verlust von 5,3 Milliarden Euro. Nach Abzug von Zinszahlungen für Nachranganleihen waren es sogar 5,7 Milliarden Euro.
28.01.2020
7:40 [RT] (D)
Ukraine plant Übergabe der Leitung der Staatsbahn an Deutschland – Deutsche Bahn dementiert
Am Donnerstag gab der ukrainische Premier Alexei Gontscharuk bekannt, die Leitung des staatlichen Bahnunternehmens Ukrsalisnyzja für zehn Jahre an die Deutsche Bahn übergeben zu wollen. In einer Rückfrage sprach der deutsche Konzern allerdings lediglich von "Beratungsdienstleistungen".
15.01.2020
21:02 [RT] (D)
Analyse: Umstellung auf E-Mobilität könnte hunderttausende Arbeitsplätze gefährden
Am Mittwoch kommt Kanzlerin Merkel mit Vertretern von Gewerkschaften sowie des Auto-Branchenverbands VDA zusammen. Schwerpunkt dürfte der Wandel im Mobilitätssektor sein. Laut einer Studie könnte der Umstieg auf Elektroautos bis 2030 über 400.000 Jobs kosten.
17:29 [Analyse Economic] (D)
Gelbwesten: Macron-Bericht (Territorium &öffentliche Ordnung)
Die Gelbe-Westen-Bewegung hat viele Fragen über territoriale Ungleichheiten in die öffentliche Debatte eingebracht. Der Zweck dieser Anmerkung ist es, die lokalen Determinanten der Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung zu analysieren. Wir untersuchen fünf Merkmale der lokalen Lebensbedingungen: Beschäftigung, lokale Besteuerung, private und öffentliche Einrichtungen, Immobilien und assoziative Verbindungen.
17:24 [Telepolis] (D)
Mehr Kaufkraft ist nicht genug
Wirtschaftsberater der französischen Regierung: Woran es liegt, dass das "Wohlergehen" abgenommen, die Malaise aber zugenommen hat. Neoliberal ausgerichtete Wirtschaftspolitik untergräbt den Zusammenhalt in der Bevölkerung und die Glaubwürdigkeit der Politik. Diese Einsicht mag trivial daher schreiten, spielt aber, wenn es um Gegenstimmen und einen anderen Kurs geht, realpolitisch keine große Rolle. So lässt die Erklärung aufhorchen, die aktuell das Papier eines französischen Think Tanks für die Entstehung der Gelbwesten-Bewegung und die große Zahl der Nichtwähler im Nachbarland anbietet. Obendrein ist der "Rat der Wirtschaftsanalyse" (französisch: Conseil d’analyse économique, CAE), der die Studie durchgeführt hat, mit der Regierung verbunden. Er berät den Premierminister.
14.01.2020
18:25 [Kritisches-Netzwerk] (D)
Willkommen im Arbeitslager! Das neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime der EU-Kommission
Bereits bei ihrer Gründung 1993 weist die EU steigende Erwerbslosenzahlen auf. Auch wenn die Union in der Sozialpolitik keine Regelungskompetenz hat, so war doch im Laufe der Jahre in vielen Staaten eine ähnliche Entwicklung festzustellen: Statt den Staat in die Verantwortung für die ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen zu nehmen, für die Aufteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung oder gar den Aufbau alternativer Beschäftigungsfelder zu forcieren, war wie aus dem Nichts in vielen Staaten ein Dogmenwechsel festzustellen. EU-Kommission-Europaeische-Union-Arbeitszwang-Kritisches-Netzwerk-Buergerbekaempfung-Neoliberalismus-Arbeitszwangregime-Ausbeutung-Austeritaetspolitik-EntdemokratisierungBei der abrupten Einführung von Hartz IV zeigte sich das 2004 am deutlichsten. Die Blaupause für die Politik lieferte die „OECD Jobs Strategy“ von 1996, die 1997 von der dänischen Präsidentschaft unter dem Schlagwort der „Aktivierung“ propagiert wurde.
22.12.2019
17:52 [junge Welt] (D)
Frankreich - Präsident ohne Volk
Protest gegen »Rentenreform« könnte Frankreichs Staatschef Macron aus dem Élysée-Palast fegen. Hunderttausende auf der Straße
12.12.2019
4:06 [RT] (D)
EU und Neoliberalismus: Geld ist im Überfluss da – es will nur niemand haben
von Gert Ewen Ungar - Die EU scheitert an einer belegbar falschen ökonomischen Lehre. Die herrschende neoklassische Schule kann weder Krisen vorhersagen noch etwas zu ihrer Lösung beitragen. Ihre zentralen Annahmen werden durch die Realität widerlegt. Zeit für einen Paradigmenwechsel. Die bisherige Erzählung geht in etwa so: Die Staatsschulden zahlreicher Staaten der EU und des Euroraums sind nicht nachhaltig. Auch Deutschland hat lange über seine Verhältnisse gelebt und einen Schuldenberg angehäuft, den es als Erblast künftigen Generationen aufbürdet.
08.12.2019
11:08 [Telepolis] (D)
Immense Proteste gegen Macrons Renten-Kürzungspläne
Über eine Million war gestern in Frankreich auf den Straßen. Wie lange der Streik dauert, ist offen. Mindestens eine Million Demonstrierende in Frankreich, wo am gestrigen Donnerstag in 250 Städten protestiert wurde - das ist für einen ersten Mobilisierungstag in einer absehbaren Abfolge von Protestterminen ein beachtlicher, ein gewaltiger Auftakt. Auf 806.000 bezifferte am Abend das französische Innenministerium ihre Gesamtzahl. Der Gewerkschaftsdachverband CGT - als einer der Hauptveranstalter - sprach von 1,5 Millionen.
04.12.2019
10:57 [RT] (D)
Pilotprojekt gestartet: Russlands nationales Zahlungssystem MIR expandiert nach Europa
Das von Russland als Reaktion auf westliche Sanktionen entwickelte MIR-Zahlungssystem soll auf den europäischen Markt ausgeweitet werden. Ein Pilotprojekt wurde am Mittwoch auf dem Russisch-Britischen Wirtschaftsforum in London gestartet.
10:35 [Aktuelle Sozialpolitik] (D)
EU-Entsenderichtlinie: Etwas weniger Lohndumping – und die weiterhin offene Flanke Sozialdumping im Baubereich. Da setzt ein slowenisches Geschäftsmodell an, das über Brüssel gestoppt werden soll
„Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Auf diese einprägsame und für alle verständliche Formel versucht die EU-Kommission die nach langem Ringen reformierte EU-Entsenderichtlinie zu verkaufen. Die wurde im vergangenen Jahr verabschiedet und muss nun in das jeweilige nationale Recht der Mitgliedstaaten der EU umgesetzt werden. Dafür haben die bis spätestens Mitte 2020 Zeit.
10:31 [Griechenland-Blog] (D)
Griechenland baut auf e-Zahlungen
Die Verpflichtung der Bürger Griechenlands zur Nutzung sogenannten Plastikgelds soll dem Fiskus signifikante zusätzliche Steuereinnahmen bescheren.
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