Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Im verdorbensten Staate sind die meisten Gesetze.
  Tacitus
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17.11.2019
19:26 [Makadomo] (D)
Die Grünen positionieren sich zur Bundestagswahl
Parteichef Robert Habeck mahnt an. Dabei können sie durchaus auf stabile Prognosen blicken, sind die doch weit vor der SPD in der Wählergunst akzeptiert mit über 20 Prozent. Eine Regierung mit der Union wird keinesfalls ein leichtes Unterfangen.
16.11.2019
8:42 [www.neulandrebellen.de] (D)
Danke Merkel!
Friedrich Merz und Roland Koch haben mit der Bundeskanzlerin abgerechnet. Dabei klingen diese Feiglinge so, wie jener Teil besorgter Bürger zuweilen klingt, der auf jede schlechte Entwicklung im Land mit »Danke Merkel!« kontert.
11.11.2019
17:58 [Deliberation Daily] (D)
Die Annegret-Frage
Eine der berühmtesten Stellen aus Goethes Epos „Faust“ ist die so genannte Gretchenfrage: „Sag, wie hältst du’s mit der Religion?“ fragt das unschuldige Mädchen Gretchen den wollüstigen Wissenschaftler. Er antwortet ausweichend, aber eloquent, und sie nimmt es hin. Vorhang, Applaus, Verderben für Gretchen. Die Frage hat deswegen solche Berühmtheit erlangt, weil sie den Kern einer Beziehung und Identität betrifft. Solche Fragen werden auch in der Politik gestellt, oft von sich wandelnden Umständen. Die Gretchenfrage der SPD war stets eine doppelte, und sie hat nie eine Antwort darauf gefunden: „Sag, wie hältst du es mit Hartz-IV und der Linkspartei?“
13:41 [IMI-online] (D)
AKK = Aufrüstung und Krieg²
Gestern hielt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine alarmierende sicherheitspolitische Grundsatzrede. Internationale Politik ist für Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar nur Großmächte-Politik und Kanonenbootdiplomatie. Kramp-Karrenbauer betätigt sich einmal mehr als Scharfmacherin der deutschen Politik. Nach den ersten Monaten mit der CDU-Vorsitzenden als Verteidigungsministerin kann man nur feststellen: Jetzt ist mehr als deutlich, wofür AKK steht – für Aufrüstung und Krieg hoch zwei.
7:39 [TauBlog] (D)
Grundrente: Die SPD verhandelt weiterhin schlecht
Beim Kompromiss zur Grundrente stimmt die SPD einer weiteren Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zu. Damit bekommt die Union mittlerweile ein doppelt so großes Geschenk für die Arbeitgeber, als im GroKo-Vertrag ursprünglich vereinbart.
10.11.2019
15:24 [RT] (D)
Bundespräsident a. D. Joachim Gauck zu Wende und Mauerfall: "Ich war nie ein angepasster Typ!"
Bundespräsident a. D. Joachim Gauck stellte sich zum 30. Jahrestag des Mauerfalls und der Prozesse rund um die sogenannte Wende den Fragen der ausländischen Presse in Berlin. RT Deutsch war dabei und wurde Zeuge einer bemerkenswerten Wandlung, als das Thema zu seiner Rolle in der DDR zu sprechen kam.
12:05 [Makadomo] (D)
Bundesregierung reagiert weiterhin grob fahrlässig bei Klimapolitik
Windenergie schwächelt zunehmend. Ausgerechnet im Zeitalter eines Klimawandels, wo doch seit Wochen völlig berechtigt die Jugend mit FFF freitags allerorten demonstriert. Das scheint allerdings die Bundespolitik kaum zu bewegen, wirklich ausdrücklich effizient aktiv zu werden, wie bereits deren fragwürdiges Klimaschutzpaket verdeutlicht.
09.11.2019
21:56 [Makadomo] (D)
Rüstungsausgaben im Fokus eines neu entbrannten GroKo-Streits
Kann sich eine SPD durchsetzen? Um gleich mal die Frage vorneweg zu beantworten, wohl eher nicht. Selbst wenn Olaf Scholz in seiner Rolle des Finanzministers derzeit auftrumpft, AKK Paroli bietet, beim Streit über Verteidigungsausgaben sie sabotiert. Das mag er gern, hatte er auch erfolgreich gen Ursula von der Leyen vollbracht. Doch die Lage spitzt sich stetig zu.
21:27 [TauBlog] (D)
Die andere Halbzeitbilanz
Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition ist wie erwartet positiv ausgefallen. Als Erfolge werden auch die sozialpolitischen Entscheidungen wie "Gute-Kita-Gesetz" und "Starke-Familien-Gesetz" angeführt. Doch die sind weder gut noch stark.
21:26 [RT] (D)
Teilt Bundesregierung US-Auffassung, dass Russland und China eine wachsende Bedrohung darstellen?
Am Mittwoch begann der Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Deutschland. Das einzige vom US-Außenministerium vorab kommunizierte Thema der Gespräche zwischen Pompeo und Heiko Maas ist die angeblich "wachsende Bedrohung durch Russland und China". RT Frage auf der BPK nach.
08.11.2019
23:14 [Peds Ansichten] (D)
Wer CDU/CSU und SPD wählt, wählt den Krieg
Deutschland wird von Völkerrechtsbrechern und Kriegstreibern geführt.Der Bundestag hat am Donnerstag, den 24. Oktober 2019, in namentlicher Abstimmung mit 343 Stimmen bei 275 Gegenstimmen und drei Enthaltungen für einen längeren Einsatz der Bundeswehr gegen den IS in Syrien und dem Irak gestimmt. Man muss die Lügen und Verdrehungen nicht unbedingt in den Medien suchen. Die offiziellen Plattformen der deutschen Bundesregierung und ihrer Ministerien sowie des deutschen Parlaments bieten den Sud an Propaganda im Original. Die Leitmedien kauen es dann in ihrer Rolle als Hofberichterstatter nur noch nach.
23:12 [Zero Hedge] (E)
German Ministers Mutiny As Merkel Struggles To Preserve Ruling Coalition
Shortly after German Finance Minister Olaf Scholz released his plan to complete the European Banking Union via the Financial Times, several reports surfaced claiming that Scholz had inexplicably neglected to inform Chancellor Merkel about the plan, testing Merkel`s political authority as she struggles to finish out the rest of what`s set to be her final term.
13:20 [The Conversation] (F)
L’Allemagne de l’Est est-elle la grande perdante de l’unification ?
Trente ans plus tard, la fête n’est plus aussi belle que le 9 novembre 1989 quand est tombé le mur de Berlin sous la pression des Berlinois de l’Est venus vérifier s’il était bien « ouvert » comme venait de le déclarer, lors d’une conférence de presse, le porte-parole nouvellement nommé du SED (le parti communiste au pouvoir en RDA), Günter Schabowski.
07.11.2019
19:03 [RT] (D)
Schelte für Maas: Kein Dank an die USA für ihren Beitrag zur Wiedervereinigung
Außenminister Maas hat ein weiteres Mal in kürzester Zeit Wut auf sich gezogen.
03.11.2019
7:38 [Makadomo] (D)
Wenn der Vize dem Mohring in den Rücken fällt
Hat sich dann die CDU am Ende selbst abgewählt? Eines sollte man tunlichst unterscheiden, Bundespolitiker haben sich eben nicht in Landespolitik einzumischen, wie das jüngst Friedrich Merz für welche Zwecke auch immer tat, der CDU im freien Fall eher verhalf, statt sie aufzufangen. Damit hat der BlackRock-Mann bereits genügend Erfahrung in der Vergangenheit hinsichtlich seines Verhaltens Angela Merkel gegenüber.
31.10.2019
7:15 [Neues Deutschland] (D)
Sprachlosigkeit als linke Abgrenzungsstrategie
Die Linke in Thüringen denkt zumindest darüber nach, mit der Union zu koalieren. Was für viele Linke als unzumutbar oder gar Verrat durchgeht, ist aber ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Politik halt.
7:06 [Makadomo] (D)
CDU im freien Fall nach Thüringenwahl
Politikverdrossenheit nützt in erster Linie der Neuen Rechten.
28.10.2019
16:11 [https://www.neulandrebellen.de] (D)
Ein rundherum tolles Wochenende
An jenem Wochenende, an dem sich die beste Vorsitzendenermittlung aller Zeiten in eine Stichwahl rettete, heimst die SPD in Thüringen um die acht (in Zahlen: 8) Prozent ein. Bei den Sozialdemokraten geht echt noch was.
14:16 [TauBlog] (D)
Rot-Rot-Grün kann in Thüringen weitermachen
Hoppla, die Linke in Thüringen hat deutlich gewonnen, die rot-rot-grüne Regierung hat aber keine Mehrheit mehr, so das Ergebnis. Abgewählt sind Linke, SPD und Grüne aber gerade nicht, wie einige behaupten, die sich zu einer ominösen Mitte zählen. Bodo Ramelow kann selbstverständlich weitermachen, entweder geschäftsführend bis zur nächsten Wahl in fünf Jahren oder per Tolerierung. Ein Bündnis von Linkspartei und CDU, wie das vor allem die Medien wollen, ist dagegen überhaupt nicht notwendig und zudem total abwegig.
27.10.2019
13:42 [TauBlog] (D)
Alles läuft für Scholz
Wer wissen will, warum das mit der Grundrente so lange dauert, dürfte seit gestern etwas klarer sehen. Diejenigen, die an der Großen Koalition unbedingt festhalten wollen, sind auf eine Einigung erst dann angewiesen, wenn es bei der SPD zur Stichwahl kommt. Mit anderen Worten: Die Union wird dem glanzlosen und unpopulären Finanzminister Olaf Scholz und seinem weiblichen Anhang Klara Geywitz an die Spitze der SPD verhelfen.
10:03 [Anti-Spiegel] (D)
Wettbewerb zwischen AKK und Heiko Maas: Wer ist inkompetenter?
Deutsche Minister scheinen in dieser Woche einen Wettbewerb ausgerufen zu haben, in dem es darum geht, die eigene Inkompetenz besonders deutlich zu zeigen und sich möglichst öffentlichkeitswirksam zu blamieren.
9:49 [Makadomo] (D)
Storchs Eklat exemplarisch für jene rechtsradikale Partei
Beatrix von Storch bezeichnet Marco Buschmann als „Terroristen“. Ein Aufreger im Deutschen Bundestag, der einmal mehr zeigt, welch politisches Klima inzwischen in diesem Lande herrscht, seitdem die angeblich konservative AfD im hohen Haus als größte Oppositionspartei wirken darf. Demokratische Meinungsfreiheit ermöglicht dies, obwohl deren Ideologie dies am Liebsten gänzlich abschaffen möchte.
22.10.2019
18:53 [Sputnik] (D)
Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorschlag sorgt für Irritation in Nato – Maas
Die Syrien-Initiative der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nicht nur das Auswärtige Amt und den Koalitionspartner SPD überrascht, sondern auch laut Bundesaußenminister Heiko Maas ärgerliche Stimmung in der Nato ausgelöst. Das Thema ist heute beim Vierertreffen (Maas, Scholz, Merkel und Kramp-Karrenbauer) besprochen worden.
20.10.2019
18:33 [TauBlog] (D)
Tempolimit
Jakob Augstein meint, das Verhalten der SPD bei der Abstimmung über ein Tempolimit auf Autobahnen sei die Art von Politik, die keiner mehr versteht. Doch da irrt Augstein.
15.10.2019
19:01 [RT] (D)
Merkel fordert von Erdoğan "umgehende Beendigung" der Syrien-Offensive
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte den türkischen Präsidenten auf, seinen militärische Offensive in Nordsyrien zu stoppen. Doch Recep Tayyip Erdoğan zeigt sich unbeirrt.
10.10.2019
7:37 [German Foreign Policy] (D)
Die "Türkisierung" Nordsyriens - "Ein herzliches Dankeschön"
Gegen Proteste Berlins und der EU treibt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Einmarsch türkischer Streitkräfte in Nordsyrien voran. Eine türkische Invasion werde "zu einer weiteren Eskalation in Syrien führen", erklärt eine Sprecherin der Bundesregierung; sie solle unterbleiben. Tatsächlich hat die Bundesregierung der Türkei vor wenigen Tagen eine weitere Intensivierung der Kooperation in Aussicht gestellt; Innenminister Horst Seehofer deutete in Ankara eine Erhöhung der Mittel in Aussicht, die Brüssel im Rahmen seines Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei überweist. Es handelt sich um Milliardensummen.
07.10.2019
13:28 [Rubikon] (D)
Demokratie ohne Volk
Die herrschenden Eliten feiern „70 Jahre Grundgesetz“ und damit sieben Jahrzehnte, in denen der Souverän konsequent von der Mitbestimmung über eine eigene Verfassung ausgeschlossen wurde. „Wir sind das Volk!“ lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die Menschen in der DDR ihre Regierenden entmachteten.
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