Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Glaube denen, die die Wahrheit suchen, und zweifle an denen, die sie gefunden haben.
  André Gide
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18.01.2020
19:38 [Volksverpetzer] (D)
Messer-Angriff Rottweil: So zerstört die Polizei Konstanz rechte Hetz-Versuche
Sorry, Nazis! Es ist eine traurige Meldung: In Rottweil gab es einen schweren Angriff mit einem Messer auf eine Mitarbeiterin des Jobcenters. Sie wurde daraufhin in die Klinik geflogen (Quelle). Doch wo immer so eine derartige Tragödie geschieht, sind die rassistischen Aasgeier nicht weit, um Hetze und Hass zu verbreiten. In dem Versuch, falsche und rassistische Narrative von “ausländischen” Messer-Angreifern zu streuen und wieder einmal herzlos vom Schicksal des Opfers abzulenken, spekulierten oft anonyme, rechte Accounts in Social Media über die “Herkunft” des Täters. Insbesondere auch unter den Tweets der Polizei Konstanz, die vom Fall in Rottweil berichtete.
12.01.2020
19:56 [RT Deutsch] (D)
Jobcenter wollte Hartz IV-Bezieherin Einnahmen aus Flaschensammeln anrechnen
Das Jobcenter Düsseldorf wollte einer Flaschensammlerin ihre Einnahmen aus dem Flaschensammeln auf die von ihr bezogenen Sozialleistungen anrechnen. Die Frau wehrte sich und bekam nach ausgiebiger Prüfung ihrer Bedürftigkeit nun vom zuständigen Sozialgericht Recht.
12:16 [Alles nur Satire] (D)
Ignorantia legis non excusat
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Viel zu oft wurde durch Unwissende das „Unwissenheit (lat.: Ignorantia)“ fälschlich mit „Dummheit“ ersetzt. Dieser alte römische Rechtsgrundsatz findet, in Abwandlungen, auch im deutschen Justizunwesen seine Anwendung. Wikipedia weiß dazu hier mehr. (Für diejenigen Leser, die es interessiert.) * * * * * Beamte und „Mitarbeiter“ öffentlicher Verwaltungen dürfen (und sollen vermutlich) dagegen ruhig unwissend, auch gerne „dumm“ sein. Sie werden dann durch extra geschaffene „GESETZE“, z. B. vor Strafverfolgung oder Entlassung geschützt, außer es lässt sich beim besten Willen nicht mehr umgehen, „unter den Teppich kehren“, z. B. weil „unterm Teppich“ kein Platz mehr ist. Oder irgend jemand „Höheres“ zur Ablenkung ein Bauernopfer benötigt.
09.01.2020
21:38 [Makadomo] (D)
Zu viele offene Fragen zur Leipzig-Silvesternacht
Demokratische DNA hat ein Recht auf Aufklärung. In Sachsen wird weiterhin mit zweierlei Maß gemessen, zum einen dürfen sich Rechtsextreme vollkommen straffrei ziemlich viel erlauben, während bei sogenannten Linken unverhältnismäßig hart seitens deutscher Ordnungsmacht durchgegriffen wird. Genauso wie in der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz geschehen. Laut Augenzeugen aus dem linken Spektrum trat dort die Polizei äußerst offensiv auf, es gab etliche Verletzungen auf beiden Seiten, wobei die Polizei selbst maßlos übertrieb, ein Kollege angeblich schwer verletzt worden sei.
21:23 [Verfassungsblog] (D)
Ramstein: Deutschlands Mitverantwortung für völkerrechts­widrige Drohnenangriffe
Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani am 3. Januar 2020 bei einer Reise in den Irak debattiert die Völkerrechtswissenschaft darüber, ob die Tötung rechtlich zulässig war und kommt recht einhellig zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall war.
04.01.2020
9:40 [junge Welt] (D)
Tradition Antiziganismus
Beitrag zum 36. Chaos Communication Congress in Leipzig weist rassistische Annahmen bei Polizeiarbeit nach.
02.01.2020
8:56 [WSWS] (D)
Oury Jalloh und Amad Ahmad: Behörden stellen Ermittlungen ein
Das Jahr 2019 geht zu Ende und hat deutlich gemacht, dass die rechte Gefahr in Deutschland von der herrschenden Elite ausgeht. Die Rechten im und außerhalb des Staatsapparates werden gedeckt, geschützt und ermutigt.
27.12.2019
22:42 [Unser Politikblog] (D)
Am 20.12.2019 beschlossene Neufassung des Waffengesetzes greift unverhältnismäßig in den Airsoft-Bereich ein
Die erst beim Bundestag und dann am 20.12.2019 auch beim Bundesrat beschlossene Fassung (Drucksache 651/19) des 3.Waffenrechtsänderungsgesetzes hat sich zusätzlich zum ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung zum Ziel gesetzt, neben der aktuellen EU-Feuerwaffenrichtlinie auch die aktuelle EU-Spielzeugrichtlinie (Az. 2009/48/EG) in deutsches Recht umzusetzen.
25.12.2019
5:32 [Grundrechtepartei] (D)
Untreue: Strafverfahren mit fingierten Straftaten als Disziplinierungsmittel der politischen Opposition
Der politische Prozess als ein die Verfassungswirklichkeit änderndes Verfahren zeichnet sich in Deutschland inzwischen aus durch die strikte Außerachtlassung politischer Zusammenhänge, wodurch er als unscheinbares und dem juristisch Ungebildeten unverständliches Verfahren erscheint, an dem kein öffentliches Interesse bestehen muss.
09.12.2019
23:08 [Hartmut Barth-Engelbart] (D)
Wird Frankfurts Polizeipräsident nun doch wieder Bahnwärter?
Die folgende meldepflichtige Satire entstand, als Boris Rhein noch unter dem Kosenamen “Rhein-Main-Erdogan” für das berüchtigte Kessel-Kochen in EZBankfurt zuständig und des Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel oberster Dienstherr war. Der gewisse Charme des alten Neo-Barock-Polizeipräsidiums in der Friedrich-Ebert-Anlage oder in der Noske-Allee ist verschwunden.
10 Einträge

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