Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.
  Angela Merkel, Festveranstaltung "60 Jahre CDU", 16.Juni 2005
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10.12.2019
20:36 [Politica-Comment] (D)
Afghanistankrieg und Afghanistan-Papers: hat auch die Bundesregierung Bundestag und Öffentlichkeit belogen?
Drei Jahre und drei Prozesse hat der investigative Journalist Craig Whitlock der grossen US-Tageszeitung Washington Post, die seinerzeit auch den Watergate Skandal aufklärte, gebraucht, um Zugang zu geheimen Papieren über den Afghanistan-Krieg zu erhalten (Afghanistan Papers), und sie gestern veröffentlicht.
20:36 [Telepolis] (D)
USA und Nato üben mit Defender-Europe 20 einen Krieg mit Russland
Nächstes Jahr wird die Verlegung einer US-Division nach Europa mit der Drehscheibe Deutschland geprobt - die größte Militärübung seit 25 Jahren. Was die Bevölkerung bei einem Kriegsfall zu erwarten hat, wird lieber nicht thematisiert.
06.12.2019
19:13 [Gruppe-Wagenknecht] (D)
Nein zur hirnlosen Militarisierung Deutschlands
von Jürgen Todenhöfer - Liebe Freunde, Merkel und AKK militarisieren Deutschland jeden Tag ein Stück mehr. Das müssen wir verhindern. Wir brauchen keine Aufrüstungskanzler und keine Kriegsminister. Wir brauchen kluge Friedenspolitiker, Abrüstungspolitiker. Wir wollen keinen Militärstaat.
19:12 [IMI-online] (D)
Krieg am Golf? Nicht nochmal
von Tobias Pflüger - Jede deutsche Beteiligung im Konflikt in der Straße von Hormus ist unakzeptabel. Am Persischen Golf folgt derzeit eine Krise auf die andere.
18:30 [German Foreign Policy] (D)
Deutschlands Interventionsbilanz (III) - Armut und Unterernährung
Nach ihrem Truppenbesuch in Afghanistan fordert Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Man müsse sich fragen, ob man es "unterlassen" könne, prinzipiell verfügbare "Möglichkeiten ... auch einzusetzen", erklärte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf eine mögliche Gefährdung deutscher Soldaten am Hindukusch. In der Tat spitzt sich die Lage dort beinahe 18 Jahre nach dem Beginn des Bundeswehreinsatzes immer weiter zu.
04.12.2019
18:32 [Anti-Spiegel] (D)
Welches Interesse hat Deutschland an einer Konfrontation mit China?
China wird in letzter Zeit von Medien und Politik systematisch zum Feindbild aufgebaut. Nun ist sogar im Gespräch, dass eine Bundeswehr-Fregatte in die Region geschickt werden soll. Wie sehr zündelt die Nato am anderen Ende der Welt und warum macht Deutschland mit?
13:57 [German Foreign Policy] (D)
Minimalkonsens Aufrüstung - Rüstungsprofiteure
Angesichts heftiger transatlantischer und innereuropäischer Differenzen vor dem Londoner Jubiläumstreffen der NATO kämpft Berlin mit aller Macht für Geschlossenheit im Bündnis. "Der Erhalt der NATO" sei "in unserem ureigensten Interesse", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits in der vergangenen Woche...Bereits heute geben die NATO-Staaten knapp eine Billion Euro im Jahr für ihre Streitkräfte aus - beinahe sechsmal so viel wie China und sechzehn Mal so viel wie Russland. Erstmals übersteigt der deutsche Wehretat 50 Milliarden Euro.
11:09 [Telepolis] (D)
Rückkehr der Dienstpflicht
Kommentar: Das Trommeln für mehr Militär und für eine pseudofreiwillige oder erzwungene allgemeine Dienstpflicht muss zusammengedacht werden.
10:26 [RT] (D)
Deutsche "Kanonenbootpolitik" schon bald im Indopazifik?
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer meint, Deutschland müsse militärische Präsenz im Indopazifik zeigen, um seine Verbündeten gegen China zu stärken. Außerdem wolle man für "freie Schifffahrt" sorgen – bedenklich. Doch die Marine macht sich dazu bereit.
10:25 [nrhz] (D)
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag
Weitere Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
30.11.2019
14:01 [IMI-online] (D)
NATO-Kosten: Deutscher Anteil (II)
Berichte, dass Deutschland einen höheren Anteil an den gemeinsamen NATO-Ausgaben übernehmen wird, gibt es schon länger (siehe IMI-Aktuell 2019/519). Wie u.a. die Welt berichtet, scheint dies nun endgültig beschlossen worden zu sein: „Deutschland wird künftig einen genauso hohen Anteil an den Gemeinschaftskosten der Nato tragen wie die USA. Wie das Bündnis am späten Mittwochabend offiziell bestätigte, haben sich die 29 Mitgliedstaaten kurz vor dem Jubiläumsgipfel in London darauf verständigt, den entsprechenden Aufteilungsschlüssel zu ändern.“
11:52 [Telepolis] (D)
Siebzig Jahre NATO: Kein Grund zum Feiern
Hermann Ploppa - Das transatlantische Militärbündnis rechtfertigt seine Existenz durch drei fragwürdige Gründungsnarrative. Eigentlich sollte ja der siebzigste Geburtstag Anlass geben für rauschende Feste. Geboren am 4. April 1949, erfreut sich die NATO nicht nur bester Gesundheit. Die alte Dame hat auch noch viel vor. Dass dennoch die Geburtstagsparty eher im engsten Familienkreis der Außenminister der 29 NATO-Länder stattfindet, liegt am nicht anwesenden Ehrengast.
11:51 [RT] (D)
Merkel über "Bedrohung durch Russland": Brauchen NATO heute mehr als im Kalten Krieg
Heute zur Generalaussprache zur Regierungspolitik im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Politik verteidigt sowie die NATO als "Bollwerk des Friedens" bezeichnet und deren Aufrüstung angesichts der "Bedrohung durch Russland" legitimiert.
28.11.2019
22:26 [junge Welt] (D)
Merkel wird kriegerisch
Kurz vor dem NATO-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Übernahme von mehr »deutscher Verantwortung« im Kriegsbündnis angekündigt.
19:12 [www.barth-engelbart] (D)
Aufruf an den unbekannten Soldaten
Bitte melde Dich! Genau für Dich und Deinesgleichen, die von der Leichen ins Morden geschickt hat, habe ich meine Lieder geschrieben. Ich weiß, es ist nicht leicht, in der Truppe Widerstand zu leisten. Ich habe es gewagt, als es noch nicht so tödlich war. Aber schon 1966 sind einige Kameraden am Nato-Draht erschossen worden, andere haben im Bau durchgedreht.
27.11.2019
14:32 [German Foreign Policy] (D)
Deutschlands Interventionsbilanz (II) - Die Destabilisierung schreitet voran
Die Bundesregierung bereitet einen zusätzlichen Einsatz der Bundeswehr in Mali vor. Ziel ist die Beteiligung an einer von Frankreich geplanten Operation ("Opération Tacouba"), in deren Rahmen europäische Spezialkräfte Sondereinheiten aus Mali ausbilden sollen. Perspektivisch ist eine Ausweitung auf weitere Sahel-Staaten geplant....Beinahe sieben Jahre nach dem Beginn des europäischen Militäreinsatzes in Mali setzt sich die scheinbar unaufhaltsam voranschreitende Destabilisierung der gesamten Sahelregion fort.
13:08 [IMI-online] (D)
Kramp-Karrenbauer: Einsatzbereit
Nachdem sie in ihrer Grundsatzrede Anfang November ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt hatte, die Bundeswehr künftig häufiger einzusetzen (siehe IMI-Analyse 2019/37b) betonte die Verteidigungsministerin nun laut Merkur auch die grundsätzliche Fähigkeit der Bundeswehr, dies auch zu tun: „Wir wären auch heute in der Lage, auch zusätzliche Auslandseinsätze zu übernehmen“, sagte sie bei einem Besuch der Luftlandebrigade 1 im saarländischen Saarlouis. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass auch unsere Verbündeten und unsere Partner mit solchen Anliegen schneller auf uns zukommen“.
13:03 [IMI-online] (D)
Der Krieg und seine Logistik: Defender 2020 - Deutschland als ‚Drehscheibe und Transitland‘
und die USA ist dies schon länger kein abstraktes Szenario, sondern eine Option, die ganz konkret vorbereitet wird. Dabei drehen sich die Überlegungen kaum um die Auswirkungen einer solchen Konfrontation für die Bevölkerung, sondern vor allem darum, Krieg in Europa führbar zu machen....Mit DEF 20 soll unter Beweis gestellt werden, dass es möglich ist,­ in kurzer Zeit große Mengen an Panzern und Soldaten quer durch Europa an die russische Grenze zu transportieren.
12:37 [RT] (D)
Vorwärts, marsch! – Deutschlands außenpolitischer Kurs der nächsten Jahre
von Gert-Ewen Ungar - Zwei Reden und ein Gastbeitrag im Spiegel machten den Anfang. Inzwischen geht es Schlag auf Schlag. Die EU und Deutschland sollen militarisiert, neue Flanken eröffnet, bestehende Konflikte zementiert werden. Ein deutlicher Ruck nach rechts. Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren: Die außenpolitische Ausrichtung der Bundesrepublik und der EU wird gerade für die nächsten Dekaden festgezurrt. Die Zeichen stehen auf Aggression. Überhaupt nicht zur Debatte stehen dabei eine Überwindung der Konfrontation gegen Russland und eine Kooperation mit China.
23.11.2019
21:33 [Unsere Zeit] (D)
„Ein Signal an China“
Deutsche Kriegseinsätze richten sich gegen die Volksrepublik
10:51 [IMI-online] (D)
Netz 2.0: Bundeswehr-Styleguide
Die Bundeswehr hat für seine Mitarbeiter eine Art Verhaltenskodex für das Auftreten in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Im Kern handelt es sich um eine Liste von Dos und Don’ts, mit denen Bundeswehrler explizit ermuntert werden sollen, die Anliegen der Truppe im Netz zu vertreten, ohne allerdings gleichzeitig negativ aufzufallen.
10:51 [IMI-online] (D)
IMI-Kongress 2019: Rüstung Digital – Neue Technologien für neue Großmachtkonflikte
Mit der verstärkten Ausrichtung auf Konflikte zwischen Großmächten erhält auch die Auseinandersetzung um die Führerschaft bei militärisch relevanten Technologien einen neuen Stellenwert.
10:50 [German Foreign Policy] (D)
Digitales Schlachtfeld (I) - Kriegerische Normalität
Die Bundesregierung investiert mehr als eine Milliarde Euro in die Aufrüstung der deutschen Streitkräfte für die digitale Kriegführung. Der Löwenanteil in Höhe von 700 Millionen Euro fließt an die Bundeswehr-Informationstechnikgesellschaft BWI.
20.11.2019
20:49 [German Foreign Policy] (D)
Die Militarisierung der Nordsee - Ein Zeichen gegen Russland
Zusätzlich zur Militarisierung der Ostseeregion beginnt die NATO mit dem Wiederaufbau militärischer Strukturen rund um Ärmelkanal und Nordsee. Bei einem Treffen in Hamburg unterzeichneten die fünf Anrainerstaaten kürzlich im Rahmen des alljährlichen Treffens des NATO-Channel Committee (CHANCOM) eine gemeinsame Erklärung über eine engere militärische Zusammenarbeit. Nach Angaben der deutschen Marine, die an der Zusammenkunft beteiligt war, war auch der Aufbau eines regionalen NATO-Kommandos für die Nordseeregion analog zum Ostsee-Marinekommando des Kriegsbündnisses in Rostock im Gespräch.
17.11.2019
20:35 [IMI-online] (D)
Defender 2020: Infografik
Im April und Mai 2020 sollen beim Großmanöver Defender 2020 20.000 US-Soldaten von den USA u.a. über Deutschland bis an die Grenze zu Russland verlegt werden (siehe IMI-Standpunkt 2019/046). Eine neue Infografik des USEUCOM zeigt die diversen hier aktuell geplanten Routen.
20:34 [RT] (D)
Imperialismus weichgespült – Sprache und Strategien im Aufrüstungsmatriarchat
von Leo Ensel - Verlässlichkeit", "Solidarität", "Selbstvertrauen" – AKKs Grundsatzrede an der Münchner Bundeswehrhochschule demonstrierte: Harmloser könnten Aufrüstung und Kriegsvorbereitung nun wirklich nicht präsentiert werden. Und wirkungsvoller auch nicht!
20:34 [IMI-online] (D)
(Diese) Industriepolitik ist Rüstungspolitik
Zum 1. Dezember 2019 soll die neue EU-Kommission unter der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen. Erstmals wird dem Kommissariat für Industrie auch eine Generaldirektion für Verteidigung und Weltraum unterstehen. Frankreich hat für dieses Amt Thierry Breton vorgeschlagen, der bereits zuvor wichtige industrielle Weichenstellungen für die Digitalisierung der Streitkräfte begleitet hat. Könnten damit Thales und Atos zukünftig in einem europäischen Großkonzern für Künstliche Intelligenz nach dem Vorbild von Airbus aufgehen und wer wären die deutschen Partner hierbei?
19:34 [freidenker] (D)
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag
Reaktionen auf den Appell der Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ an Bundesregierung und Bundestag
19:25 [Kritisches-Netzwerk] (D)
Deutscher Imperialismus 4.0
by Gerhard Mersmann - Es ist schon ein Phänomen: Zeitgleich mit den Feierlichkeiten zu dem, was überschwänglich Wiedervereinigung genannt wurde, holt die Bundesregierung den Knüppel aus dem Sack und demonstriert mit öffentlichen Vereidigungen von Rekruten und den begleitenden Reden, dass sie nun das wahr machen möchte, was die ehemaligen Kriegsgegner bei der deutschen Wiedervereinigung so sehr fürchteten, nämlich Deutschland als wirtschaftliche wie militärische Führungsnation.
9:31 [WSWS] (D)
Bundeswehr: Kriegsschwur vor dem Reichstagsgebäude
Am Dienstag ließ die Bundeswehr rund 400 Soldaten zum Treueeid vor dem Berliner Reichstagsgebäude aufmarschieren. In Anwesenheit von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und über 200 Bundestagsabgeordneten gelobten die Rekruten, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen“ und „die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.
16.11.2019
7:24 [junge Welt] (D)
Abgeschottete Militärspeltakel - Einschwören auf Krieg
Bundeswehr-Gelöbnisse zum 64. Gründungstag nur bedingt öffentlich: Protest in Hör- und Sichtweite untersagt. Angekündigt hatte Wehrministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) das öffentliche Rekrutengelöbnis vor dem Bundestag als »großartiges und starkes Symbol für die Verankerung unserer Streitkräfte und ihrer Menschen in der Gesellschaft«. Aber was dort am Dienstag tatsächlich stattfand, war ein abgeschottetes Militärspektakel, zu dem sich kein Laufpublikum verirren konnte.
15.11.2019
7:31 [Unsere Zeit] (D)
Deutsche Soldaten bei Militärübung in Israel
Die deutsche Luftwaffe nimmt mit sechs Kampfjets vom Typ „Eurofighter“ an der internationalen Übung „Blue Flag“ teil, die am Sonntag in Israel begonnen hat.
7:20 [RT] (D)
"Wo Konflikte herrschen, dient sie unseren Interessen" – wie Angela Merkel der Bundeswehr gratuliert
von Andreas Richter- Die Bundeswehr feiert am Dienstag Geburtstag – und die Kanzlerin gratuliert. In einem Video erläutert Angela Merkel ihre Vorstellung von der Bundeswehr und verrät dabei womöglich mehr, als sie beabsichtigt hatte. Interessant ist auch, wovon sie nicht spricht.
11.11.2019
13:40 [IMI-online] (D)
Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik – Erneuter Alleingang oder Münchner Konsens 2.0?
Kramp-Karrenbauers Visionen für Deutschland als globale Militärmacht. Nach einem eher missglückten Start als Verteidigungsministerin geht Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer „Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik“i neben der persönlichen Vorwärtsverteidigung auch in die sicherheitspolitische Offensive. Im Audimax der Bundeswehruniversität in München skizzierte sie am 7. November ihre Visionen für „Deutschlands Rolle in der Welt“. Dafür stellt sie Forderungen für neue Einsätze in Afrika und dem Indo-Pazifik, für die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats und die Verstümmlung des Parlamentsvorbehalts.
13:40 [German Foreign Policy] (D)
Novembertrommeln - Milliarden für den Krieg
Vor den morgigen öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr fordern führende deutsche Politiker eine aggressivere Außen- und Militärpolitik Berlins und der EU.
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