Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Das Fernsehen steht im Dienst der Gleichheit. Wir alle hören und sehen immer das gleiche.
  Manfred Rommel
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21.03.2020
3:02 [AmericanRebel] (D)
Bertelsmann-Stiftung will 800 von 1400 Krankenhäusern schließen
Bereits im Juli 2019 hat die Bertelsmann-Stiftung, die immer wieder durch Kürzungsvorschläge im Sozialbereich auffällt, eine Studie vorgestellt, wonach 800 von derzeit 1400 Krankenhäusern dicht gemacht werden sollen, um die „Behandlung zu verbessern„. Dazu hat sie Fachleute, Professoren, die solchen Kürzungsorgien das Wort reden.
15.03.2020
23:03 [NachDenkSeiten] (D)
Ulrich Müller von LobbyControl: Studien zur Nutzung von Glyphosat auch in Großbritannien von Monsanto finanziert
„Wohlstandsverluste in Milliardenhöhe“ – dazu soll es kommen, wenn das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat verboten wird. So legen es zumindest wissenschaftliche Studien dar – Studien, die unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Neutralität angepriesen wurden, aber in Wirklichkeit von Glyphosat-Hersteller Monsanto finanziert wurden. Das hat LobbyControl im Dezember nach eigenen Recherchen der Öffentlichkeit mitgeteilt. Im NachDenkSeiten-Interview zeigt Ulrich Müller von LobbyControl auf, wie Bayer in Sachen Glyphosat vorgeht und welche Folgen der Wissenschaftslobbyismus hat. Er verweist außerdem auf neue Rechercheergebnisse, wonach Monsanto Studien zur Nutzung von Glyphosat auch in Großbritannien finanziert hat.
08.03.2020
15:00 [German Foreign Policy] (D)
Pufferzonen im Luftraum - Neue Russland-Sanktionen
Die Bemühungen Berlins, die Notlage der Flüchtlinge in Idlib zur Gewinnung von Einfluss in Nordsyrien zu nutzen, sind erneut gescheitert. Am gestrigen Donnerstag einigten sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan auf einen Waffenstillstand für Idlib, der vom heutigen Freitag an gelten soll. Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel um die Teilnahme an dem Gipfeltreffen bemüht; Berliner Politiker hatten darüber hinaus gedroht, zur Durchsetzung einer "Schutzzone" in Idlib Sanktionen gegen Russland zu verhängen - beides vergeblich. Gelänge es Moskau, den Waffenstillstand zu stabilisieren, dann wären wichtige Bedingungen erfüllt, um Syriens Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.
02.03.2020
20:12 [Pressenza] (D)
Die Bundesregierung, Palästina und der ICC
Flo Osrainik - Für die Bundesregierung ist Palästina kein Staat, folglich wäre der Internationale Strafgerichtshof, ICC, für Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen Israels gegenüber Palästinensern nicht zuständig. International wird Palästina mehrheitlich als Staat anerkannt, die Staatsgründung wurde 1988 ausgerufen und bei den Vereinten Nationen hat Palästina seit 2012 einen Beobachterstatus. Ein souveräner Staat ist das besetzte Palästina allerdings nicht.
18:07 [NachDenkSeiten] (D)
Roter Teppich für Hillary: Clinton-Propaganda auf der Berlinale
Von Tobias Riegel - Hillary Clinton wurde auf der Berlinale „wie ein Filmstar“ empfangen. Die Episode wirft ein Licht auf das Phänomen, dass auch mutmaßliche Kriegsverbrecher moralisch freigesprochen werden – wenn sie nur gegen Trump und Putin poltern. Der Vorgang stellt auch die Verfassung des „kritischen“ Festivals Berlinale in Frage.
01.03.2020
14:38 [RT] (D)
Merz sieht sich gut gerüstet: "Sanders ist 14 Jahre und einen Herzinfarkt älter als ich"
Der Machtkampf um den CDU-Vorsitz ist voll entbrannt. Laut Kandidat Friedrich Merz ist die Zeit reif für einen Mann an der Spitze der CDU.
27.02.2020
8:25 [German Foreign Policy] (D)
Streit um die Chinapolitik - Kampagnen gegen Beijing
Unter dem Eindruck der ungebrochenen US-Kampagne gegen den chinesischen Konzern Huawei hält in Berlin die Debatte über den Umgang mit Beijing an. Ungeachtet des wachsenden Unmuts in der Bundesregierung über die US-Einmischung in die deutsche Chinapolitik fordern transatlantische Kreise, so etwa Bündnis 90/Die Grünen, eine engere Verkopplung mit Washington. Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter der Grünen, plädiert für die Gründung eines "Transatlantic China Caucus" aus Abgeordneten des US-Kongresses und des Europaparlaments - ungeachtet offen bellizistischer Äußerungen etwa des US-Verteidigungsministers auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
24.02.2020
8:12 [Kritisches-Netzwerk] (D)
Erinnerungslücken von 100 TDM bis 47 Mio. Euro
Rote SPD-Socken kommen dem Steuerzahler oftmals teuer zu stehen. Nach neusten Erkenntnissen sind sie wohl erheblich kostspieliger als schwarze Löcher, wie sie von der CDU gehegt und gepflegt werden. Klar doch, bei Schäuble hatte damals jemand einen Koffer mit der Kohle vergessen. Der Betrag war mit 100.000 DM aber so marginal, dass Schäuble sich beim besten Willen so gar daran nicht erinnern konnte. Jetzt könnte die SPD in Hamburg zirka 47 Mio. Euro Wechselgeld irgendwie mal eben so vergessen haben. Nein, nur keine Bange, die SPD hat diese Kohle nicht als illegale Spende vereinnahmt. Hier braucht es mehr Gehirnschmalz. In diesem Fall ist die großzügige Spende nämlich an eine Bank gegangen. Mal wieder bekam der Steuerzahler die supergünstige Gelegenheit, eine Bank zu retten.
20.02.2020
19:44 [Kritisches-Netzwerk] (D)
Friedrich Merz und die Medien: Heuchelei auf beiden Seiten
Der CDU-Politiker und Ex-BlackRock-Manager Friedrich Merz hat sich bedenklich zur Medienlandschaft geäußert. Ebenso bedenklich ist die Heuchelei, die er damit in vielen Medien ausgelöst hat: Merz als „akzeptable“ politische Figur könnte ohne die Schützenhilfe großer Medien gar nicht existieren. Viele Redakteure offenbaren in der Reaktion zusätzlich ihr (nur scheinbar) naives Selbstbild und praktizieren Weißwaschung. Friedrich Merz hat mit Äußerungen zur Medienlandschaft Aufsehen erregt.
19.02.2020
14:39 [Kritisches-Netzwerk] (D)
MSC 2020: Kramp-Karrenbauers Kriegsrede in München
Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag hielten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) bellizistische Reden, in denen sie für eine unabhängigere und aggressivere deutsch-europäische Großmachtpolitik trommelten. Am Samstag legte dann Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach. Ihr Auftritt trug den Charakter einer regelrechten Kriegsrede. Detailliert stellte sie dar, was Berlin, Brüssel und Paris zu tun gedenken, um sich auf künftige Konflikte zwischen den Großmächten und die Neuaufteilung der Welt vorzubereiten.
15.02.2020
12:44 [NachDenkSeiten] (D)
Scholz sollte endlich seinen Hut nehmen
In der „Zeit“ erschien heute dieser Beitrag „M.M. Warburg: Das Millionen-Geschenk. Wie die Verantwortlichen in Hamburg mögliche Ansprüche des Staates an die Privatbank M.M. Warburg verjähren ließen.“. In dem Artikel wird der Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte geschildert. Banken haben sich Steuern erstatten lassen, die sie gar nicht gezahlt hatten. Schaden 7,2 Milliarden €. Auch die Hamburger Privatbank hat davon profitiert. Und sie wurde vermutlich mithilfe von Hamburger Politikern davor bewahrt, die erschwindelten Millionen wieder zurückzuzahlen. Vieles deutet darauf hin, dass der heutige Bundesfinanzminister und damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz davon wusste, und der heutige Bürgermeister auch.
12:31 [Anti-Spiegel] (D)
Nachfolgediskussion in der CDU – Wofür steht Friedrich Merz?
Nach dem Chaos in der CDU wird Friedrich Merz nun wieder ins Spiel gebracht. Wofür steht der Mann und was können wir unter ihm als Kanzler erwarten? Friedrich Merz ist ein eingefleischter Transatlantiker, was nichts anderes bedeutet, als das er politisch der Position Washingtons folgt. US-Interessen, die in Deutschland gerne als „transatlantisch“ bezeichnet werden, sind ihm weit wichtiger, als die Interessen der Menschen in Deutschland. Ganze zehn Jahre, von 2009 bis 2019, war er Vorsitzender der Atlantik Brücke, einer der führenden Lobbyorganisationen für die US-Politik in Deutschland.
14.02.2020
13:53 [RT] (D)
Bundesregierung ist in Idlib "stark engagiert" und duldet die Herrschaft von Terrorgruppen
Bei der Bundespressekonferenz verurteilte der Sprecher des Auswärtigen Amtes die syrische Offensive in Idlib und forderte ein Ende der Kämpfe. Mit dem "Regime" in Damaskus spreche man nicht und wohl auch nicht mit der wichtigsten Terrororganisation in Idlib. Aber man nimmt sie in Schutz.
07.02.2020
17:09 [RT] (D)
CDU im Fokus: Merz gibt Aufsichtsratsjob bei BlackRock auf
Kurz vor dem Comeback: Der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz will sich wieder mehr der Politik und der CDU widmen. Offensichtlich hat er die Bundestagswahl im kommenden Jahr im Blick. Dafür gibt er seinen Posten bei BlackRock auf. Friedrich Merz gibt Ende März seinen derzeitigen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender bei BlackRock Deutschland auf, um sich politisch wieder stärker in der CDU engagieren zu können.
14:27 [Kritisches-Netzwerk] (D)
Unbekannte Großspenden an die CDU öffentlich geworden
Die CDU hat 2018 beträchtliche Großspenden erhalten, deren Existenz bislang unbekannt war. Allein aus dem Umfeld der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) floss über eine Viertelmillion Euro. Eigentlich müssen Parteispenden von mehr als 50.000 Euro unverzüglich veröffentlicht werden – doch die Transparenzregeln greifen oft nicht. Dass der Daimler-Konzern vorvergangenes Jahr 100.000 Euro an die CDU überwiesen hatte, war seit 2018 bekannt, ebenso eine 80.000 Euro-Zahlung des Chemiekonzerns Evonik: Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen nach dem Parteiengesetz (PartG) unverzüglich im Internet veröffentlicht werden. Nun sind beträchtliche Zahlungen an die CDU bekannt geworden, von denen die Öffentlichkeit bislang nichts wusste.
14:22 [Anti-Spiegel] (D)
Lobbyismus kostet Milliarden jährlich – Wie dreist der Spiegel diese legale Korruption verharmlost
Lobbyismus ist ein großes Problem in Deutschland und nach Umfragen wollen über 80 Prozent der Deutschen die Macht der Lobbyisten einschränken. Gut für die Lobbyisten, dass es den Spiegel gibt, der seinen Lesern erklärt, dass Lobbyismus gar nicht schlimm ist. Lobbyisten machen in Deutschland viele Gesetze. Das bedeutet, dass Interessenvertreter ihre Vorstellung durchdrücken. Diese Vorstellungen haben meistens nichts mit dem viel beschworenen „Allgemeinwohl“ gemeinsam. Da viele diese Aussage für übertrieben halten, will ich zunächst Beispiele anführen, bevor ich darüber berichte, wie der Spiegel das Thema für seine Leser nicht bloß verharmlost, sondern sogar regelrecht verniedlicht. Der Spiegel generiert sich quasi als Lobbyist für Lobbyismus, wie wir sehen werden.
06.02.2020
17:00 [Makadomo] (D)
Lobbyisten Tür und Tor geöffnet
Deutscher Bundestag viel zu lang unterwandert? Korruption erblüht weltweit, treibt sein diffuses, oftmals bösartiges Spiel nach ihren ganz eigenen Regeln, die eben keineswegs durchschaut sein sollen. Jene verbrecherische Variante reicht bis weit hinein in die Politik. Das gilt daher gleichwohl für gegenwärtige Zustände hierzulande.
03.02.2020
14:49 [TRT Deutsch] (D)
Bundesregierung schweigt über Verbindungen zur Gülen-Sekte
Die Gülen-Sekte genießt in Deutschland alle Freiheiten. Projekte werden finanziell unterstützt. Die Bundesregierung wolle sich die Sekte „zur Einflussnahme in einer Nach-Erdoğan-Türkei warmhalten", kritisiert Linken-Politikerin Jelpke.
02.02.2020
10:31 [AmericanRebel] (D)
Skandalgeschichte PKW-Maut – Darum haben wir Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer erstattet
Hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt, Tricksereien bei der Auftragsvergabe, gegen Haushaltsrecht verstoßen und schließlich vor dem höchsten EU-Gericht verloren.
01.02.2020
7:38 [LobbyControl] (D)
Transparenz statt verdeckter Einfluss: Lobbyregister jetzt!
Wer nimmt Einfluss auf die Politik? In wessen Auftrag, mit wie viel Geld? Seit 15 Jahren setzen wir uns dafür ein, dass diese Fragen endlich beantwortet werden – durch ein verpflichtendes Lobbyregister. Nun gibt es dafür endlich eine Chance: Seit kurzem sprechen sich alle Parteien im Bundestag im Prinzip dafür aus. Doch ein konkreter Vorschlag der Großen Koalition lässt immer noch auf sich warten. Dabei besteht die Gefahr, dass Union und SPD eine Scheinlösung vorlegen, die nur nach Transparenz klingt, aber wenig nützt.
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