Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

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09.08.2020
10:05 [Ceiberweiber] (D)
Commerzialbank, Wirecard und die Organisation der Kriminalität
Wie können Betrüger so lange mit ihrer Masche durchkommen, wie kann man Bilanzen fälschen und überall gefeiert werden? Diese Fragen stellen sich bei Wirecard, aber auch bei der Commerzialbank Mattersburg, die den bisherigen Ermittlungen zufolge bereits seit 2000 konkursreif gewesen sein soll. Desungeachtet spielte er noch jahrelang wohl auch fürs Ego den großen Fußball-Gönner. Wirecard hat zumindest 1,9 Milliarden Euro an Asiengeschäften erfunden, erwirtschaftete aber paradoxer Weise mehr als im Vorjahr (2. Quartal 2019: 643 Millionen Euro, 2. Quartal 2020: 747,9 Millionen). Markus Braun ist in U-Haft, Jan Marsalek nach Russland verschwunden, und Asien-Partner Christopher B. von Payeasy plötzlich vor der Einvernahme verstorben. Ermittlungen u.a. wegen Geldwäsche ergeben ein immer klareres Bild: „Mittlerweile erhärtet sich zudem der Verdacht, dass das Payment-Unternehmen, zumindest zum Teil, vom Management ausgehöhlt wurde, indem völlig überteuerte Akquisitionen und Beteiligungen durchgeführt und unbesicherte Kredite an Partnerunternehmen und Tochtergesellschaften vergeben wurden, hinter denen zum Teil Wirecard-Mitarbeiter steckten.“ Es wird außerdem berichtet, dass Wirecard weder auf dem Schirm des Bundesnachrichtendienstes noch des Verfassungsschutzes war, was wohl ein schweres Versäumnis darstellt, betrachtet man die auch über Österreich laufenden Russland-Connections diverser Protagonisten.
07.08.2020
10:00 [Ceiberweiber] (D)
Commerzialbank, Wirecard, Martin Pucher, Jan Marsalek und der Betrug
Beim Skandal um die Commerzialbank Mattersburg rücken die Wirtschaftsprüfer von TPA immer mehr ins Rampenlicht, die auch Wirecard CEE in Graz prüften. Es gibt noch mehr Verbindungen, wenn man sich etwa ansieht, dass Ex-Bankdirektor Martin Pucher Connections zu Magna hat, einem jener Konzerne, welche wie Jan Marsalek und Markus Braun die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft unterstützen, was auch für den größten Kunden von TPA, die Signa Holding gilt. In beiden Fällen sind nicht nur riesige Summen verschwunden, es ist auch von Geldwäsche die Rede und davon, dass Aufsichtsorgane kläglich versagten. Kann es jedoch auch Gemeinsamkeiten bei den Akteuren geben, wenn bei Jan Marsalek auffällt, dass ihn Geheimdienste faszinieren, während Pucher vom Fußball besessen scheint? Diese Frage ist dann von Bedeutung, wenn wir Kräfte im Hintergrund für möglich halten, die wissen, auf welche Knöpfe man bei Menschen drücken muss, um sie zu Spielfiguren zu machen, die sich dabei auch noch geschmeichelt fühlen. Entsprechendes Personal war auch notwendig, als die Betrügereien sowohl in Mattersburg als auch in Aschheim 2015 in ein neues Stadium gerieten, noch mehr Entschlossenheit erforderten, aber von prüfenden Stellen zuverlässig vertuscht wurden.
05.08.2020
16:40 [Ceiberweiber] (D)
Commerzialbank-Skandal: Die Suche nach dem größeren Ganzen
Eine Mischung aus Landkrimi, Provinzposse und Thriller wird gerade im Burgenland geliefert; es geht um die Aufarbeitung des Skandals um die Commerzialbank Mattersburg. Man kann dabei an jeder Ecke, bei jedem weiteren Detail neue Abgründe entdecken und sich fragen, was alles wie zusammenhängt. Weil das Regionalmanagement Burgenland – das über die Firma Land Burgenland zur Landesholding gehört – vor der Banksperre noch 1,2 Millionen Euro abziehen wollte, wird darüber diskutiert, welche Rolle Landeshauptmann Hans Peter Doskozil dabei wirklich hatte. Er erklärte in der Zeit im Bild 2 am 4. August 2020 bei Armin Wolf, der ihn relativ sanft behandelte, dass ihn die Bezirkshauptfrau von Eisenstadt-Umgebung informierte, die mit der Gattin von Ex-Bankdirektor Martin Pucher befreundet ist. Diese habe sie angerufen und ihr gesagt, dass es eine „Schieflage“ bei der Bank gäbe und ihr Mann Selbstanzeige erstattet habe. Doskozil habe dann um 17.30 Uhr am 14. Juli 2020 die Finanzmarktaufsicht angerufen; er erhielt einen Rückruf mit einer Bestätigung, und ab Mitternacht waren keine Behebungen mehr möglich. Die Bezirkshauptfrau habe auch andere Bekannte informiert, damit diese es nicht erst aus den Medien erfahren.
04.08.2020
9:34 [Ceiberweiber] (D)
Commerzialbank-Affäre: Warum Doskozil so wild um sich schlägt
Die Pleite der Commerzialbank Mattersburg setzt der Landesregierung immer mehr zu, an deren Spitze seit Februar 2019 Hans Peter Doskozil steht. Er warf Medien vor, etwas zu erfinden, musste aber gestern abend schließlich zugeben, dass das Regionalmanagement Burgenland (im Aufsichtsrat: seine Mitarbeiterin Lisa Maria Kögl) zumindest versucht hat, unmittelbar vor der Banksperre noch 1,2 Millionen zu überweisen. Allein der Versuch ist schon skandalös genug, weil viele andere ja einiges verloren haben; doch Doskozil muss gerade wegen seiner Hintermänner um jeden Preis als ehrbar gelten. Das RMB gehört über die Firma Land Burgenland zur Landesholding mit Doskozil im Aufsichtsrat, der außerdem seit Dezember 2017 für die Finanzen zuständig ist und die Prüfung der Kreditgenossenschaft als größtem Bank-Anteilseigner durch TPA zu verantworten hat. TPA sah auch bei Wirecard CEE in Graz nichts und hat als größten Kunden Rene Benkos Signa Holding, mit der man auch personell verwoben ist, doch dazu später mehr. Wenn man auch nur einen Satz Doskozils bei seiner letzten Pressekonferenz am 3. August ernstnimmt, muss man ihn fragen, warum er nicht sofort zurücktritt und Selbstanzeige erstattet, Stichwort Eurofighter und sein Mafia-Don-artiger Umgang mit Norbert Darabos.
03.08.2020
11:22 [Ceiberweiber] (D)
Commerzialbank: Kann Doskozil seine Haut retten?
Beim Skandal um die Commerzialbank Mattersburg wird nach dem Rücktritt von Landesrat Christian Illedits bekannt, dass kurz vor der Kontensperre das Regionalmanagement Burgenland noch 1,2 Millionen Euro abgehoben hat – was nur die „auffälligste“ Abbuchung war. Dort sitzt die Büromitarbeiterin von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Lisa Maria Kögl im Aufsichtsrat. Das RMB gehört außerdem über die Firma Land Burgenland zur Landesholding mit Doskozil und Illedits im Aufsichtsrat. llledits nahm seinen Hut am 2. August 2020, weil er vor zwei Jahren ein Geschenk des SV Mattersburg angenommen hatte; damit sollte die SPÖ für Doskozil dann auch wieder „sauber“ sein. Die FPÖ verlangte von ihr eine Ehrenerklärung, doch nach einem Tag Bedenkzeit weigerte sich die SPÖ, eine zu abgeben: „Offenbar gibt es eine tiefe Verwicklung der Landespolitik im Bankenskandal. Hier gibt es eine Menge aufzuarbeiten – beginnend vom einem offenbar fachlich ungeeigneten Aufsichtsrat der Bank bis hin zu hartnäckigen Gerüchten, wonach prominente SPÖ-Politiker noch rechtzeitig vor der Schließung der Bank ihre Gelder in Sicherheit gebracht haben sollen.“ Der ORF lud Doskozil, der eben noch im Angriffsmodus gegenüber SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war, am Sonntagabend vergeblich in die Zeit im Bild 2 ein.
02.08.2020
22:04 [Ceiberweiber] (D)
Die Commerzialbank, Doskozil und der burgenländische Sumpf
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil versucht, den Skandal um die Commerzialbank von sich fernzuhalten, doch das wird ihm nicht gelingen. Er wurde ja nach einem sorgfältigen Plan LH, um das „Werk“ Hans Niessls inklusive aller Fehlentwicklungen fortzuführen. Und es war Niessl, der dem Direktor der Commerzialbank Mattersburg das Große Ehrenzeichen des Landes überreichte, was heute Grund zum Fremdschämen ist. Nun brachte Landesrat Christian Illedits ein Bauernopfer, indem er zurücktrat; er war dabei ganz allein und Doskozil kommentierte hinterher. Kaum jemand glaubt aber die Geschichte, dass er nach einer anonymen Anzeige von Reue gepackt wegen der Annahme eines Goldbarrens als Geschenk des SV Mattersburg die Konsequenzen zog. Als Wirtschaftslandesrat war er formal dafür zuständig, die Pürfung der Kreditgenossenhaft, die Haupteigentümer der Commerzialbank ist, an die Kanzlei TPA zu delegieren. Derlei lief aber immer über den Schreibtisch des Finanzlandesrates, was seit Dezember 2017 zu Doskozils Kompetenzen gehört. Gegen Illedits spricht auch, dass er Zuwendungen für den ASV Draßburg bekam und im Aufsichtsrat der beiden Fußballakademien (Burgenland und Mattersburg – diese ist erst in Planung) sitzt.
01.08.2020
17:18 [Ceiberweiber] (D)
Ist der Commerzialbank-Skandal Doskozils Ende?
Man weiß, dass Typen wie der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Probleme mit Frauen in Männerjobs haben. So sollte man auch seine Angriffe auf SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bewerten, die beide nichts damit zu tun haben, dass auch an einer Frau qualifiziert Kritik geübt werden kann. Er lenkt jetzt davon ab, dass ihm die Affäre um die Commerzialbank Mattersburg auf den Kopf fallen wird, die natürlich sehr viel mit dem Land zu tun hat. Die Landesregierung delegierte die Revision des größten Anteilseigners, einer Kreditgenossenschaft, an die Firma TPA, die auch die Commerzialbank und Wirecard CEE in Graz prüft und deren größter Kunde die Signa Holding ist. Außerdem wurde seitens der Staatsanwaltschaft Eisenstadt wohlweislich nicht ermittelt, als 2015 erste Hinweise auf Bilanzfälschung kamen. Dabei waren diese recht konkret, weil bestimmte angebliche Kredite gekennzeichnet wurden, was eigentlich dazu einladen sollte, sich alles näher anzusehen. Es fragt sich, ob man alles tatsächlich damit erklären kann, dass Ex-Direktor Martin Pucher den SV Mattersburg um jeden Preis fördern wollte, oder ob es nicht auch andere Hintergründe gibt. Bei Wirecard fiel ja immerhin auf, dass Jan Marsalek und Markus Braun wie z.B. Strabag, Novomatic, Signa, Magna zu den besonderen Förderern der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft gehören.
31.07.2020
9:23 [Ceiberweiber] (D)
Österreich als russisches House of Cards
Seitdem bekannt ist, dass der untergetauchte Wirecard-Manager Jan Marsalek geheime Infos über Nowitschok aus Österreich hat, wird so getan, als wolle man dies aufklären. Dabei wird auf Desinformationen via Medien und Ministerien gesetzt, da es gilt, ein lange etabliertes Netzwerk russischer Einflussnahme zu schützen, Es ist bezeichnend, dass eine Anzeige dreier Ministerien im Justizministerium „auftauchte“, wo man entscheiden wird, wie damit weiter verfahren werden soll. Gäbe es tatsächliche Betroffenheit und ehrliches Engagement, müssten Geheimdienst-, Oligarchen- und Mafiaconnections aufgerollt werden, denen jedoch auch im Justizapparat viele dienen, sehr zum Nachteil Österreichs und seiner Bürger. Wir können so gut wie alle Querelen um die Justiz in den letzten Jahren damit in Verbindung bringen, dass es in Wahrheit um russischen Einfluss ging, der vertuscht werden musste. Wenn etwa Eurofighter-Verfahren „daschlogn“ werden und auch übersehen wird, dass ein Ex-Minister unter Druck gesetzt wird, geht es um Interessen des Kreml, dessen Seilschaften in Österreich nicht supernackt dastehen sollen.
30.07.2020
9:43 [Ceiberweiber] (D)
Marsalek, Nowitschok und Österreich
„Geheimagent“Jan Marsalek landete in Österreich auf vermeintlich unbeackertem Feld und konnte dennoch oder deswegen auch über Klagenfurt nach Russland fliehen – so lautet die gängige Darstellung der Wirecard-Affäre. Besonders peinlich ist, dass er Dokumente aus Österreich verwendete, um mit seinem Wissen über Nowitschok anzugeben; weil die OPCW den Strichcode auf dem Deckblatt der Unterlage zurückverfolgen konnte, erstatteten nun drei Ministerien Anzeigen. Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungsministeriumverfaßten nun Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft; das Papier lag der Abrüstungsabteilung des Außenministeriums vor und wurde auch an die Abteilung Militärpolitik des Verteidigungsministeriums und an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet. Die Begründung des Außenministeriums ist nachvollziehbar: „Da die mögliche Weitergabe vertraulicher Dokumente an unbeteiligte Dritte eine gerichtlich strafbare Handlung darstellt, wurde im Einvernehmen mit dem zuständigen BMDW und dem BMLV eine Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Staatsanwaltschaft übermittelt.“
29.07.2020
11:37 [Voltaire Netzwerk] (D)
Die ersten drei Fehler von Jean Castex
Ohne jeden Zweifel ist Jean Castex ein brillanter hochrangiger Beamter. Aber das macht aus ihm noch nicht den Mann, der als Premierminister Frankreichs der Situation gewachsen ist. Er hat nicht darüber nachgedacht, wie der Sozialpakt angesichts der finanziellen Globalisierung wiederhergestellt werden kann, und gibt sich mit Maßnahmen zufrieden, um kurzfristig sozialen Frieden zu erkaufen. Seit seiner Ernennung hat er gezeigt, dass er die politische Klasse nicht reformieren will, dass er sich damit begnügt, die Pandemie zu bekämpfen, indem er wie die anderen handelt, und dass er das Maastricht-Projekt unterstützt, das während des Kalten Krieges entworfen wurde.
11:22 [Ceiberweiber] (D)
Die Commerzialbank und das russische Netzwerk
Die Pleite der Commerzialbank verbindet auf den ersten Blick nur der Wirtschaftsprüfer TPA mit dem Wirecard-Skandal, doch es geht um weit mehr. Wir wissen jetzt, dass Markus Braun und Jan Marsalek wie z.B. Strabag, Magna, Signa, Novomatic von der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft wegen großzügiger Unterstützung zu „Senatoren“ ernannt wurden. Wie man die Spuren der ORFG überall verfolgen kann, stelle ich etwa hier dar; vielleicht ist die ORFG das, was Geheimdienste als „Frontorganisation“ bezeichnen und dies gilt auch für Firmen, die sie sponsern. Es passt auf paradoxe Weise, dass es mehrfache Verbindungen von der Commerzialbank zu Magna und Frank Stronach gibt, denn Magna stand auch an der Wiege der österreichischen Eurofighter-Beschaffung. damit wollte ja der spätere Landeshauptmann Hans Peter Doskozil politisches Kleingeld machen – freilich ohne Hintergründe zu offenbaren – und seinen Konkurrenten Norbert Darabos aus dem Feld schlagen. Eine Stronach-Commerzialbank-Connection ist offensichtlich, weil Bankdirektor Martin Pucher nach Frank Stronach an der Spitze der Fußball-Bundesliga stand: „Martin Pucher wurde am 2. Dezember 2005 interimistisch Präsident der Österreichischen Fußball-Bundesliga und damit Nachfolger von Frank Stronach, der dieses Amt seit 1999 innehatte. Am 1. März 2006 wurde er von den Vereinen der Bundesliga und der Ersten Liga in dieser Funktion bestätigt. Im November 2009 gab er bekannt, nicht erneut als Bundesliga-Präsident zu kandidieren und schlug als seinen Nachfolger Hans Rinner, den Präsidenten des SK Sturm Graz vor. Am 7. Dezember 2009 erfolgte im Rahmen der 13. Ordentlichen Hauptversammlung die Amtsübergabe.“
28.07.2020
13:51 [Ceiberweiber] (D)
Verbinde die Punkte: Marsalek, Wirecard, Commerzialbank
Österreich fällt der lasche Umgang mit Oligarchen und russischem Einfluss nun auf den Kopf; dies sieht man auch beim Wirecard-Skandal. Es ist keine Überraschung, dass Jan Marsalek mit einem Wiener Bedarfsflugunternehmen nach Russland flüchtete, und viele tippten auch gleich richtig auf Avcon Jet. Dazu kommt, dass die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer von TPA ein Bindeglied zwischen Wirecard CEE in Graz und dem Skandal um die Commerzialbank Mattersburg darstellen; ihr Hauptkunde ist die Signa Holding von Rene Benko. Signa, Magna, Strabag und Novomatic verbindet mit Jan Marsalek und Markus Braun, dass sie alle die Österrechisch-Russische Freundschaftsgesellschaft großzügig unterstützen und dafür zu „Senatoren“ ernannt wurden. Wenn Medienberichte jetzt im verschwundenen Marsalek einen „Geheimagenten“ vermuten, tarnen sie damit (unbeabsichtigt) diejenigen, welche die Föden ziehen, und das nicht nur beim „Manager, der ein Doppelleben führte“. Eher unbeholfen agiert auch die Politik, wenn sie in Österreich einen Nationalen Sicherheitsrat einberufen hat, um Verstrickungen unter die Lupe zu nehmen: „Besonders brisant dabei: Ausgerechnet im Sekretariat des Nationalen Sicherheitsrats saß längere Zeit ein hoch angesehener Brigadier, der sich mit Marsalek persönlich getroffen haben dürfte. Wobei Sekretariat zwar der offizielle Name ist, diese Stelle aber tatsächlich weit mehr ist. Sie entscheidet darüber, welche Geheimakten österreichischer Nachrichtendienste dem Rat zur Verfügung gestellt werden. Kaum jemand in Österreich hat dermaßen viel Einblick in Staatsgeheimnisse.“
26.07.2020
23:35 [Ceiberweiber] (D)
Commerzialbank-Affäre: Doskozil geht aufs Ganze
Nicht nur wegen der Verstrickunbgen der SPÖ Burgenland in die Commerzialbank-Affäre geht Landeshauptmann Hans Peter Doskozil jetzt aufs Ganze. Er bringt sich als Nachfolger von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ins Spiel, ohne das so direkt auszusprechen. Dabei ist sein Weg mit Handlungen gepflastert, die hohe kriminelle Energie verraten und voraussetzen, dass ihn Polizei und Justiz auch weiterhin decken. Das wird jedoch schwierig, wenn der Focus auf die Commerzialbank, das Behördenversagen und die seltsame Rolle des Landes gerichtet ist. Wenn sich etwa der Sprecher der (überschaubaren) Staatsanwaltschaft Eisenstadt Roland Koch wegen früherer (eingestellter) Ermittlungen herausredet, sei er daran erinnert, dass sie die Nötigung von Doskozils Konkurrenten um den LH-Sessel Norbert Darabos duldeten und vertuschten. Doskozil ging 2016 einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz ein, um Airbus anzuzeigen und Darabos den Schwarzen Peter für den Eurofighter-Vergleich zuzuschieben. Dies bedeutete auch, die Rolle von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Oligarchenanwalt Leo Specht zuzudecken; bei den zeitweise auch in Eisenstadt geführten Ermittlungen war die Wahrheit nie gefragt.
25.07.2020
13:32 [Ceiberweiber] (D)
Commerzialbank, Wirecard; Betrug und Geldwäsche
Es sind vor allem zwei Aspekte, die oft an tieferem Verständnis von Skandalen wie Wirecard und Commerzialbank hindern: Zum einen, dass viele meinen, man könne Versagen auf eine Partei begrenzen; zum anderen, dass sich die wenigsten vorstellen können, wie man Betrug, Täuschung und Geldwäsche durchzieht (und warum). Bei Wirecard spricht die Staatsanwaltschaft München von Geldwäsche nach einem bestimmten Plan ab 2015; auch vorher war das Unternehmen nicht gerade seriös mit verschleiertem Glücksspiel und Dienstleistungen für Pornoanbieter. Seltsamer Weise kommt auch bei der Commerzialbank Mattersburg diese Jahreszahl ins Spiel, und wir sollten lernen, derartige Zufälle immer auch auf mögliche Zusammenhänge zu überprüfen. Passender Weise sprach ich gestern mit Burgenländern am Telefon über die Commerzialbank und meinte, dass sicher auch Geldwäsche im Spiel ist und sie aufmerksam die Nachrichten verfolgen sollen. Nun behauptet dies auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der damit jedoch wieder einmal von sich selbst ablenken will.
23.07.2020
15:13 [Ceiberweiber] (D)
Wirecard, Commerzialbank und andere Kartenhäuser
Während sich die Ereignisse überschlagen, haben politische Schuldzuweisungen Hochkonjunktur, um auszublenden, dass es kein Entweder – Oder gibt. Wirecard ist ein Skandal von CDU und CSU und SPD und von ÖVP und SPÖ und NEOS und FPÖ. Wenn immer mehr Details bekannt werden, wird auch deutlich, dass die Parallelen zur Pleite der Commerzialbank Mattersburg mehr als nur oberflächlich sind, etwa wenn das Versagen von Wirtschaftsprüfern System hat. Nun liegt der Focus zwar auf Wirecard und der Commerzialbank, zugleich aber wird in allen anderen Fällen übersehen, gemauert, nicht erkennt, mit den Falschen fraternisiert und man schüchtert diejenigen ein, die längst Lunte gerochen haben. Medien tragen eine Menge an Mitverantwortung, weil all jene, die aufdecken wollen, im Regen stehen gelassen werden; dass Recherchen wie bei der „Financial Times“ zugelassen werden, scheint ein Glücksfall und die absolute Ausnahme zu sein.
21.07.2020
14:16 [Ceiberweiber] (D)
Was wird bei der Commerzialbank-Affäre vertuscht?
Obwohl die plötzliche Pleite der Commerzialbank Mattersburg Parallelen zur Wirecard-Affäre aufweist, zeigen Medien Zusammenhänge nicht auf. Dies betrifft etwa den Prüfer der Commerzialbank und von Wirecard CEE in Graz, die Firma TPA, deren größter Kunde Rene Benko ist. Anlegerschützer Wilhelm Rasinger (Cobin Claims) erwähnt immerhin in einem Kommentar den Konnex zwischen Signa und TPA. In Mattersburg wird darüber geredet, dass manche Kunden offenbar vorgewarnt wurden und ihre Konten leerräumten; außerdem wird die langjährige Bilanzfälschung wohl nicht allein auf dem Mist des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Pucher gewachsen sein. Ein Indiz dafür sind auch Angriffe von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der die Korruptionsstaatsanwaltschaft attackiert, weil sie keine Verhaftungen vorgenommen hat. Über den Anwalt von Karl Heinz Grasser, Norbert Wess, gibt Pucher bekannt, dass er alleinverantwortlich sei und alle Schuld auf sich nehme. Das erinnert sehr an die Strategie von Doskozil mit dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz, seinem Konkurrenten Norbert Darabos die Alleinverantwortung für den Eurofighter-Vergleich zuzuschanzen.
8:09 [German Foreign Policy] (D)
Der Dies Irae der EU
Einen herben Dämpfer für den deutschen Machtanspruch in der EU hat der zur Stunde noch andauernde EU-Gipfel zu den EU-Hilfsgeldern im Kampf gegen die Coronakrise gebracht. Berlin konnte sich auch nach einer zweitägigen Verlängerung des ursprünglich auf zwei Tage angesetzten Treffens der Staats- und Regierungschefs der Union nicht mit seiner Forderung durchsetzen, zwei Drittel des auf 750 Milliarden Euro veranschlagten EU Recovery Fund als Zuschüsse an die besonders schwer von der Krise getroffenen Mitgliedsländer zu verteilen. Zugleich präsentierte sich die EU als stärker zerstritten denn je; einflussreiche Kommentatoren diagnostizierten ihr "nicht mehr zu vereinende Regierungs- und Lebensmodelle" und sagten voraus, es werde "schwer" für Berlin werden, seine "Mittlerrolle wieder einzunehmen".
19.07.2020
12:32 [Ceiberweiber] (D)
Wirecard, Jan Marsalek und der Geheimdienstkrimi
Die Meßlatte dafür, wie der Wirecard-Skandal zu bewerten ist, geben „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ vor, was ein wenig an Ibizagate erinnert. Auch bei Wirecard gibt es starken Österreich-Bezug, der weit über die Herkunft der involvierten Manager Markus Braun und Jan Marsalek hinausgeht. Während aber die deutschen „Kollegen“ daran interessiert sind, eine möglichst bunte und schrille Geheimdienststory um Marsalek zu erzählen, ist es weit interessanter, Verflechtungen in seinem und Brauns Umfeld nachzugehen. Wenn immer mehr über die Praktiken von Wirecard ans Licht kommt, gilt es nicht nur, fassungslos zu sein, sondern auch, sich zu fragen, ob die Firma nicht eine „Frontorganisation“ eines Geheimdienstes ist. Dann müsste man bei anderen „Fronts“ und bei Netzwerken andocken können, die ebenfalls mit Geheimdiensten verbunden sind. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die gewissermaßen als Raiffeisen-Abspaltung gegründete Commerzialbank Mattersburg vor der Pleite steht, bei der man auch lange nichts merken wollte.
15.07.2020
20:13 [Ceiberweiber] (D)
Die Commerzialbank-Pleite, Wirecard und Doskozil
Malversationen bei der Commerzialbank in Mattersburg im Burgenland haben die Finanzmarktaufsicht einschreiten lassen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der sein Amt unter anderem dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska verdankt, distanzierte sich sofort von den Vorgängen und tat so, als hätten sie überhaupt nichts mit ihm zu tun. Ein Blick ins Firmenbuch zu diversen Verflechtungen belehrt uns eines Besseren und wir können Meldungen auch entnehmen, dass eine Verbindung zum Wirecard-Skandal besteht. Wir brauchen uns nur anzusehen, wo wir Commerzialbank-Vorstand Martin Pucher noch finden und entdecken ihn zum Beispiel bei der Fußballakademie Burgenland und bei der Fußballakademie Mattersburg Errichtungs GmbH – schließlich war er auch Präsident des SV Mattersburg. An beiden ist das Land Burgenland beteiligtl, sodass sich Doskozil nicht davonstehlen kann und in den Aufsichtsräten sitzen Landesrat Christian Illedits, die ehemalige Landtagsabgeordnete Ingrid Salamon (Bürgermeisterin von Mattersburg) und Doskozils Sprecher Herbert Oschep. Bei Illedits ist interessant, dass er Bezug zum Sportwettenanbieter Admiral hat, der zur Novomatic gehört; Doskozil wiederum half Deripaska u.a. mit seinem Vorgänger Hans Niessl dabei, dessen Schwiegervater Walentin Jumaschew plus Familie die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen.
19:59 [German-Foreign-Policy] (D)
Ratspräsidentschaft in der Großmächtekonkurrenz
Mit ihrer heute beginnenden EU-Ratspräsidentschaft will die Bundesregierung in der Union "beispiellose Veränderungen auf den Weg bringen". Dies kündigt Außenminister Heiko Maas an. Demnach soll nicht nur die Wirtschaft in den EU-Ländern, die sich aufgrund der Covid-19-Pandemie in einem beispiellosen Absturz befindet wieder gestärkt werden. Es gelte auch, die "Union dauerhaft zu festigen", erklärt Maas. Damit reagiert Berlin darauf, dass die nationalen Alleingänge im Kampf gegen die Pandemie - ganz besonders auch die deutschen - das Ansehen der EU in der Bevölkerung massiv geschädigt haben. So hat sich einer aktuellen Umfrage zufolge die Ansicht von 50 Prozent der Spanier über die EU verschlechtert. In Italien liegt der Wert sogar bei 58 Prozent.
10:35 [Ceiberweiber] (D)
Wirecard und die österreichisch-russische „Freundschaft“
Der Wirecardskandal ist im Handumdrehen zu einem Geheimdienstskandal in Österreich geworden; da wir aber nur Nachrichtendienste haben, sind damit fremde Dienste gemeint. Weil Markus Braun und der verschwundene Jan Marsalek seit 2011 die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft unterstützt haben, ist deren Existenz nun einer breiten Masse bewusst. Auch die Verbindung zu Heinz Christian Strache und Johann Gudenus, seit dem Ibiza-Video weltweit bekannt, gehört hierher und passt hervorragend ins Bild. Zu Wirecard selbst wird immer mehr auch an Nachlässigkeit bei jenen Organen bekannt, die Aufsicht ausüben sollten sowie fehlendes internes Procedere, das bei einem Unternehmen dieser Größenordnung zu erwarten wäre; außerdem gibt es Verdacht auf Insiderhandel.. Man muss genüßlich lesen, was Anna Thalhammer in der „Presse“ schreibt, die ansonsten aus dem Verfassungsschutz schnell mal „unseren Geheimdienst“ macht: „Ist der flüchtige Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek gar ein russischer Spion? Darüber wird derzeit gemutmaßt. Fakt ist: Er hatte offenbar gute Kontakte nach Russland und zu dessen Geheimdienst GRU. Auch in Österreich unterstützte Wirecard Russland-Connections. Die Firma spendete jährlich zwischen 10.0000 und 20.000 Euro an die österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft (ORFG). Die Vorstände Markus Braun und Jan Marsalek wurden darum zu Ehrensenatoren ernannt. Einstimmig.“
13.07.2020
15:45 [Ceiberweiber] (D)
Der Wirecard-Skandal als österreichischer Sumpf
Zunächst einmal sind Österreicher in den Wirecard-Skandal verwickelt; wenn man sich aber Entwicklungen und Zusammenhänge ansieht, drängt sich der Verdacht auf, dass es sich um eine „Front“ eines Geheimdienstes handelt. Dies erhärten auch Aussagen bei Pressekonferenzen, mit denen sich involvierte Parteien wechselseitig beschuldigen, ohne einen Akteur im Hintergrund zu benennen. Auch der Start von Wirecard mit Pornoanbietern, deren Seriosität Beamte des Innenministeriums (Verfassungsschutzes) per Nebenbeschäftigung feststellten, passt ins Bild. Denn mit Pornokonsum kann man den einen oder anderen sicher auch unter Druck setzen, es ist praktisch eine Art Epstein Island von potenziellen Opfern frei Haus geliefert. Interessant ist der Kontakt von Jan Marsalek, der nun untergetaucht sein soll, zu Florian Stermann, dem Geschäftsführer der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, deren Präsident Ernst Strasser noch als Innenminister wurde; später gründeten Strasser/Stermann die Firma Expert Managementberatung Russia GmbH. Zwei ehemalige Kabinettschefs Strassers, Christoph Ulmer und Michael Kloibmüller, findet man ebenfalls in der ORFG.
7:32 [Ceiberweiber] (D)
Österreich, Wirecard und russische Geheimdienste
Der Wirecard-Skandal hat immer mehr Österreich-Bezug, und das macht die politische Szene nervös. Dies drückt sich u.a. darin aus, dass ÖVP und FPÖ für den 13. Juli Pressekonferenzen ankündigten, bei denen sie einander den Schwarzen Peter zuschieben wollen. Hatte auch Wirecard-Chef Markus Braun viele Freunde in der Politik, so wird es beim untergetauchten Jan Marsalek heikel, denn hier kommt der russische Militärgeheimdienst GRU ins Spiel. Ich habe im Titel meiner Analyse aber bewusst den Plural verwendet, weil auch die Nachfolger des KGB in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Medien mitmischen. Wirecard-Gründer Markus Braun spendete zwar für den Wahlkampf der ÖVP mit Sebastian Kurz, war aber bei den NEOS – wo er u.a. Matthias Strolz begeisterte – noch spendabler (hier 70.000 Euro, dort aber davor 150.000). Und der Erste, der ihm hierzulande Rosen streute, war Ex-ÖBB-Chef Christian Kern, der im J#nner 2016 auch auf eine Partnerschaft zwischen den Bundesbahnen und Wirecard verweisen konnte. Beim Innovation Club Netzwork von Eveline Steinberger-Kern war Braun gern gesehener Gast, wie man hier sehen kann.
11.07.2020
22:25 [Alahed] (D)
Serbie: des agents israéliens alimentent les troubles dans les manifestations
Deux Israéliens ont été arrêtés par l`Agence serbe de renseignement de sécurité [BIA] après avoir participé à de violentes manifestations antigouvernementales à Belgrade, a rapporté le journal Kurir. Le président serbe Aleksandar Vucic avait déclaré auparavant que des agents étrangers alimentaient les troubles qui ont jusqu`à présent fait des dizaines de blessés. Les renseignements serbes ont identifié les hommes israéliens comme étant: Roman Levin, né le 20 avril 1999 en Ukraine, et Arthur Furman, né le 10 juin 2002 au Kirghizistan. Les deux hommes ont été arrêtés lorsqu’ils étaient en train de tirer des sacs de gravats sur la route et des conteneurs qu`ils ont renversés et ont tenté d`incendier.
10.07.2020
8:41 [Ceiberweiber] (D)
Österreich – ein Land in Oligarchenhand?
Wenn naive SPÖ- oder ÖVP-Mitarbeiter/innen bestreiten, dass ihre Partei etwas mit Oligarchen zu tun hat, geht es ihnen so wie einigen bei den Demokraten, aber auch den Republikanern im US-Wahlkampf. Allein wenn wir den Namen Oleg Deripaska heranziehen, wo es ja eine Menge Österreich-Bezug gibt, sehen wir, wie alles miteinander verbunden ist. Was im Wahlkampf auf der anderen Seite des Atlantiks „Moscow Mitch“ McConnell und die Red Square Republicans sind, findet hier eine Entsprechung in Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, NEOS-Förderer Hans Peter Haselsteiner oder Bundeskanzler Sebastian Kurz, um nur wenige zu nennen. Wie eng Haselsteiner mit der SPÖ verbunden ist, zeigte er gerade bei einem Pressetermin mit dem Kärtner Landeshauptmann Peter Kaiser. Es ist merkwürdig, aber wohl auch bezeichnend, dass von mir abgesehen kaum jemand außerhalb der USA die Punkte verbindet, wenn es um Oleg Deripaska geht. Er war ein Geschäftspartner von Paul Manafort, der von Juni bis August 2016 den Wahlkampf von Donald Trump leitete und zuvor für ihn die Gegner des russischen Präsidenten in Europa in den USA schwächen sollte. Deripaska hat jedoch auch einen Vertrag mit der Sicherheitsfirma OSY Technologies, für die General Michael Flynn 2016/17 arbeitete, jener Trump-Berater, der um seine „Russiagate“-Rehabilitation kämpft.
07.07.2020
19:22 [antikrieg.com] (D)
Großbritannien kündigt erste Sanktionen gegen Russen, Saudis und andere an
Das Vereinigte Königreich kündigte am Montag neue Wirtschaftssanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen in Saudi-Arabien, Russland, Myanmar und Nordkorea an. Großbritannien hat bereits zuvor Sanktionen als Teil der Europäischen Union und der UNO verhängt, aber dies ist das erste Mal, dass das Vereinigte Königreich dies unabhängig getan hat, nachdem das Land Anfang dieses Jahres formell aus der EU ausgetreten ist.
9:45 [Sputnik News] (D)
Le colonel Hogard explique pourquoi le Président du Kosovo a été inculpé pour crimes de guerre
Il n’y a pas eu de sommet pour la paix dans les Balkans à la Maison-Blanche, puisque le Président du Kosovo vient d’être inculpé pour crimes de guerre et crimes contre l’humanité à La Haye. Décryptage du Colonel Jacques Hogard, ancien officier parachutiste à la Légion étrangère puis aux Opérations spéciales, pour le Désordre mondial.
06.07.2020
13:06 [Donbass Insider] (D)
Rapport de situation hebdomadaire du Donbass (Vidéo) – 4 juillet 2020
ÉVOLUTION DE LA SITUATION EN UKRAINE: 10:05 – La cote de popularité de Zelensky s’effondre à nouveau. 16:47 – L’Ukraine crie à la menace d’invasion russe. 28:08 – L’Occident s’inquiète de la démission du chef de la Banque Centrale ukrainien
03.07.2020
21:43 [German-Foreign-Policy] (D)
"In die zweite Liga"
Zu Absprachen über die am Mittwoch beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft und über den Recovery Fund der EU empfängt Kanzlerin Angela Merkel am heutigen Montag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Das Zusammentreffen soll mit Blick auf den Kampf gegen die Coronakrise eine stabile deutsch-französische Geschlossenheit suggerieren. Tatsächlich wird Frankreich erheblich schwerer von der Krise getroffen als die Bundesrepublik. Es profitiert vergleichsweise wenig vom EU-Recovery Fund und fällt zudem im innereuropäischen Machtkampf mit Deutschland weiter zurück. Frankreich drohe "in die Zweite Liga" abzusteigen, heißt es in französischen Kommentaren.
18:06 [Roter Mogen] (D)
Boykott Israels ist nicht antisemitisch und kein Akt von Diskriminierung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg fällt ein Grundsatzurteil - Zusammenfassung: Der EGMR spricht elf französische BDS-Aktivisten frei und billigt ihnen eine Entschädigung zu. Das Gericht entschied, dass die BDS-Bewegung weder antisemitisch noch diskriminierend ist. Dieses Grundsatzurteil wird auf Jahre hinaus eine große Bedeutung für den Schutz der Meinungsfreiheit in Europa haben.
18:05 [Roter Mogen] (D)
Spanien: Das Krankenhauswartungspersonal macht mobil
In diesen Monaten, in denen wir unter der Covid-19-Pandemie gelitten haben, wurde die Arbeit verschiedener Bereiche der Arbeiterklasse besonders geschätzt. Bereiche wie Handel, Reinigung, Feuerwehr und das öffentliche Gesundheitssystem.
28.06.2020
20:33 [antikrieg.com] (D)
Kosovo-Anklage beweist Bill Clintons Gräueltaten im Krieg gegen Serbien
Präsident Bill Clintons Lieblingsfreiheitskämpfer wurde gerade wegen Massenmord, Folter, Entführung und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. 1999 startete die Clinton-Regierung eine 78-tägige Bombenkampagne, bei der bis zu 1500 Zivilisten in Serbien und im Kosovo getötet wurden, was die amerikanischen Medien stolz als Kreuzzug gegen ethnische Voreingenommenheit darstellten. Dieser Krieg war wie die meisten Vorspiegelungen der US-Außenpolitik immer ein Scheinkrieg.
27.06.2020
7:03 [German-Foreign-Policy] (D)
Zur Schadensbegrenzung nach Rom
Auf seiner gestrigen Reise nach Rom hat Außenminister Heiko Maas sich unter anderem um Schadensbegrenzung bemüht. In Italien hatte die Tatsache, dass Deutschland und die EU dem Land in der härtesten Phase der Covid-19-Pandemie jegliche Hilfe verweigerten, gewaltige Empörung ausgelöst. Außerdem war die kategorische Weigerung Berlins, der Einführung sogenannter Coronabonds zuzustimmen, um Italiens wirtschaftlichen Absturz zu verhindern, auf Unverständnis gestoßen. Mitte April ergaben Umfragen, dass über die Hälfte der italienischen Bevölkerung China als "Freund" einstuften, fast die Hälfte hingegen Deutschland als "Feind".
25.06.2020
17:33 [RT Deutsch] (D)
"Nicht mein Präsident": Rund 1.000 Selenskij-Wähler protestieren vor dem Amtssitz des Präsidenten
Auslöser für die Proteste waren Übergriffe auf kritische Journalisten. Doch es geht um mehr: "Wir wollen in einem sicheren und demokratischen Rechtsstaat leben, in dem Gesetze respektiert werden." Enttäuschte Selenskij-Wähler zogen in Kiew vor den Amtssitz des Präsidenten.
21.06.2020
22:40 [Politica Comment] (D)
Korruption, Konflikt, Skandale, Armut: Die Ukraine heute
Durch die Corona-Pandemie, verbunden mit Skandalen in den Schlachtbetrieben, aber auch die drohende wirtschaftliche Rezession, geraten Länder wie die Ukraine aus dem Rampenlicht. Dabei blüht in diesem Land, das mit Geld aus westlichen Geberländern gepäppelt wurde – und wird – weiter die Korruption, herrscht Armut mit einem Durchschnittseinkommen von rund 300 Euro im Monat, ist der bewaffnete Konflikt im Osten der Ukraine weiter ungelöst. Daran hat sich auch unter dem neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj , der vor einem Jahr ins Amt kam, wenig geändert.
12.06.2020
14:02 [Chroniques du Yéti] (D)
Convoqué par le « premier cercle des donateurs », Macron est sur la sellette
On sait depuis longtemps, sauf à être un incorrigible gogo, que le président en titre n’est que le chargé de mission de ses commanditaires financiers, et pas du tout de ses électeurs (les « clients » qu’il est censé gruger). Des mandataires financiers de plus en plus agacés par le blocage politique du pays… et la mise en souffrance des réformes qu’ils ont exigées ! Mais c’est justement là qu’apparaît le fait nouveau : il serait étonnant que cette visioconférence ait été provoquée par la présidence elle-même. Il est bien plus probable qu’elle se soit tenue à l’initiative de ce mystérieux « premier cercle des donateurs ».
09.06.2020
9:16 [IMI-online] (D)
Budgetäre Klimmzüge - EU-Kommission legt neue Vorschläge für die (Rüstungs-)Haushalte 2021 bis 2027 vor
In einem ersten Aufschlag Ende Mai und dann noch einmal Anfang Juni 2020 unterbreitete die EU-Kommission neue Vorschläge für die Einrichtung gleich mehrerer Rüstungstöpfe im kommenden EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Das ist allein schon aus dem Grund bemerkenswert, weil militärrelevante Ausgaben – eigentlich – nicht aus dem EU-Haushalt bezahlt werden dürfen. Geregelt ist dies in Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags von Lissabon, der für die EU-Ebene mit einem Grundgesetz vergleichbar ist. Dort heißt es: „Die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Kapitels [Allgemeine Bestimmungen über das Auswärtige Handeln der Union] gehen ebenfalls zulasten des Haushalts der Union, mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen und von Fällen, in denen der Rat einstimmig etwas anderes beschließt.“
9:14 [German-Foreign-Policy] (D)
Die "Impfstoff-Allianz"
Die Bundesregierung nutzt die Covid-19-Pandemie zu einer Ausweitung ihrer strategischen Absetzbewegung von den USA. Berichten zufolge ist Berlin führend an der Formierung einer europäischen "Impfstoff-Allianz" beteiligt, der neben Deutschland auch Frankreich, Italien und die Niederlande angehören. Ziel sei es zu verhindern, dass die EU "im geopolitischen Wettrennen um Corona-Impfungen" gegenüber den Vereinigten Staaten und China das Nachsehen habe, heißt es.
05.06.2020
18:17 [ZackZack] (D)
Heftige Proteste in Paris
US-Revolte schwappt auf Europa über
18:11 [Rubikon] (D)
Die Wahrheits-Wächter - Eine Taskforce der Europäischen Union teilt die Welt in Gut und Böse ein — und untergräbt damit die Presse- und Meinungsfreiheit.
von Karin Leukefeld - Eine „Schutz“-Mauer wurde um Land, Leute und durch die Köpfe gezogen. Über sie wacht eine Arbeitsgruppe der Europäischen Union (EU), eine Taskforce. Sie soll die EU, deren Staaten und Gesellschaften gegen angebliche Desinformation schützen und Propaganda durch Dritte abwehren. An vorderster Front stehen dabei die Faktenprüfer, die Faktenchecker. Sie teilen die Medien in „seriös“ und „unglaubwürdig“, in „gut“ und „böse“ ein. Und sie legen — frei nach Christian Morgenstern — fest, was nicht sein kann, weil es nicht sein darf. Die „strategische Kommunikation“ der Europäischen Union (EU) wird mit der NATO koordiniert. Der Kampf um internationalen Einfluss und Kontrolle geht verschärft weiter.
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