Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Im verdorbensten Staate sind die meisten Gesetze.
  Tacitus
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06.04.2020
8:29 [ZackZack] (D)
Kickl kommentiert – Schaffe, schaffe, Pöstle baue
Daniela Kickl - Was tun, wenn man in Corona-Zeiten gerade kein Häusle bauen kann? Richtig, man schafft ein paar Pöstle. Ach, war das damals schon schön, als Österreich die erste Bundeskanzlerin hatte! Nicht nur, weil eine Frau an der Regierungsspitze stand, sondern auch weil ihr Kabinett mit halb so viel Personal auskam wie die türkis-blaue Vorgängertruppe. Frau Bierlein hatte das türkise „Sparen im System“ anders verstanden und nicht im Sozial-, sondern im Postensystem den Rotstift angesetzt. Kaum war der junge Alt-Kanzler wieder im Amt, wurde das flugs geändert und selbst die Strategiestabstelle „Think Austria“ reanimiert. Da geht noch mehr. Als naiver Bürger könnte man meinen, dass personell besser ausgestattete Ministerien auch entsprechend mehr Arbeit erledigen können. Also abseits von PR- und Marketingagenden. Wie so oft, unterliegt der Homo Sapiens Naivicus auch diesmal einem Irrtum.
05.04.2020
8:48 [Solidarwerkstatt] (D)
OÖ Landesregierung fördert den deutschnationalen Rechtsextremismus erneut mit 110.000 Euro
Deutschnationale, rechtsextreme Burschenschaften bekommen in Oberösterreich seit vielen Jahren hohe Subventionen. So erhielt der „Landesdelegierten-Convent der pennalen und fachstudentischen Corporationen OÖ“ (LDC), der Dachverband von 15 deutschnationalen Burschenschaften in OÖ, alleine 2018 110.000 Euro. Diese Förderungen haben sich seit 2008 verachtfacht.
04.04.2020
16:07 [Selbstbestimmtes Österreich] (D)
Nato-Truppen durch Österreich
Zahlreiche Diplomaten werden ausgewiesen. Ist das das Vorspiel für einen neuen Krieg? Ein neuer kalter Krieg hat auf jeden Fall schon wieder angefangen. Abrüstung statt Krieg! Die EU hat zu einer Initiative aufgerufen, unter Einfluss von NATO, um europäische Infrastrukturen, wie Autobahnen und Brücken, auch für militärische Bewegungen zu vereinfachen. Bisher haben bürokratische Hürden das verhindert. Wurde die EU nicht gegründet, um innerhalb von Europa Kriege auszuschalten. Wollen wir jetzt gemeinsam einen neuen Krieg gegen Russland anfangen?
16:03 [Antifaschistische Aktion Österreich] (D)
Corona-Krise“: Kapitalistisches Krisenmanagement auf Kosten des Volkes.
Ausgangssperren, Tote, Arbeitslosigkeit, Schulschließungen… das „Corona-Virus“ bestimmt das Leben von Millionen Menschen. Die Geschichten darüber, dass es sich nur um eine „härtere Grippe“ handelt, zerfallen wie Staub. Dass Verharmlosungen und Ablenkungen überhaupt von vielen geglaubt wurden, hat auch damit zu tun, dass die öffentliche Aufklärung über das „neue“ Virus lange Zeit nicht ernsthaft angepackt und die Bevölkerung im Unklaren darüber gelassen wurde. Von Seiten der Herrschenden wurde lange Zeit bewusst verharmlost und heruntergespielt, um das „öffentliche Leben“, hier also vor allem den Warenverkehr, die Produktion und die Profitmaximierung, nicht zu stören und es den Kapitalisten weiterhin in Ruhe zu ermöglichen, andere für ihre Gewinne ungestört arbeiten zu lassen. Ist „Corona“ nur eine „harte Grippe“? Worüber reden wir eigentlich?
02.04.2020
12:40 [Genius-Brief] (D)
Kurz-Schluss für den demokratischen Rechtsstaat
Es erinnert an die Iden des März, was in der zweiten Märzwoche des Jahres 2020 in Österreich begonnen hat. Es bleibt der Zweiten Republik zu wünschen, nicht das historische Schicksal der Römischen Republik nach Julius Cäsar zu erleiden, wenngleich für einen solchen imperialen Vergleich der Blick auf die politische Situation der Europäischen Union geworfen werden muss. Doch vorerst zu den politischen Ereignissen in Österreich.
27.03.2020
6:39 [Der Überflieger] (D)
Flatten the curve - gestorben wird später
Das Ziel von Flat the curve ist es, dass die Anzahl von Neuerkrankungen des Corona-Virus so lange hinausgezögert wird, bis die aktuelle Grippesaison vorbei ist. Danach haben die Spitäler wieder genügend Kapazitäten frei, um die Corona-Patienten aufzunehmen. Habt ihr etwa geglaubt, dass die einschneidenden Maßnahmen in unserem Leben erst dann reduziert werden, wenn die Gefahr am Virus zu erkranken minimiert oder ein Impfstopp entwickelt wurde? Nein!
18.03.2020
12:15 [Der Überflieger] (D)
Corona-Virus - bleibt kritisch und hinterfragt die Maßnahmen
Sebastian Kurz – es gibt nur drei Gründe hinauszugehen... Bestimmt habt ihr gehört oder gelesen, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz davon gesprochen hat, dass es eigentlich nur noch drei Gründe gibt, um hinauszugehen.
13.03.2020
19:00 [Der Überflieger] (D)
Der Corona-Virus legt uns lahm
Seit dem 10. März 2020 ist in Österreich nichts mehr wie es war. Damit die Ausbreitung des Virus verlangsamt werden kann, hat die Bundesregierung den Versuch gestartet das Leben aller in Österreich befindlichen Personen zu entschleunigen.
09.03.2020
14:34 [Dahamist] (D)
„Reichsraml“
„Reichsraml“ ist Sicherheitsstadtrat von Linz. Er ist Mitglied der FPÖ und Burschenschafteter der rechtsextremen Arminia Czernowitz. Schon in der Schule fiel „Reichsraml“ in Diskussionen recht extrem auf, weshalb ein Lehrer ihm diesen Nick verpasst hatte, dem Michael. „Reichsraml“ – der Leibfuchs vom ehemaligen und entorderten FPÖ-Vizebürgermeister, rückte im Zuge des Abgangs von Detlef Wimmer in der Linzer Stadtpolitik nach. Und jetzt hat sich „Reichsraml“ als Politiker ausgerechnet auch um die Sicherheit von Linz zu kümmern.
14:32 [Linkswende] (D)
Was die Wahl in Thüringen über die Verharmlosung der FPÖ aussagt
Der Unterschied im Umgang zwischen AfD und FPÖ wird einem schmerzhaft klar, wenn auf dem Versuch der AfD, in der Politik mitzubestimmen, mit lautem Protest reagiert wird. Die FPÖ, die weit rechts von der AfD steht, nimmt man hingegen in Österreich längst als normal war.
14:32 [Block-Blog] (D)
Darum will mich die SPÖ tothetzen
(...) Dadurch wird deutlich, wie verlogen dies ist, nicht nur, wenn es einer SPÖ, die über Leichen geht, zum Vorwand wird. Was die Roten betrifft, sei daran erinnert, dass auch Thilo Sarrazin, den die FPÖ gestern zu Gast hatte, Sozialdemokrat ist. Ich hörte seinen Vortrag an meinem letzten Abend in meiner „Heimat“ und fand daran nichts, was man nicht unterschreiben könnte. Auch was Strache sagte, war nicht falsch – womit wir wieder beim Thema Medien wären, denn es wird in einer Medienszene, die keinen Finger für mich rührt, als Angriff auf die Pressefreiheit verstanden, dass man sich zur FPÖ-Schlusskundgebung am Wiener Stephansplatz akkreditieren muss. Wenn die SPÖ die Pressefreiheit und die Rechte einer Journalistin mit Füßen tritt, finden dies Journalisten Club, Presseclub Concordia, Reporter Ohne Grenzen, Journalistengewerkschaft und Co. ganz okay. (...)
14:30 [GegenStandpunkt] (D)
Ein demokratisches Wechselspiel zwischen Führung und Volk in Sachen Ausländer und deren Integration
(...) Bleibt die Frage, warum so viele Wiener Wähler darauf verfallen sind, die Wahlkampfparolen der Freiheitlichen von der Art „Mehr Mut für unser ‚Wiener Blut‘- Zuviel Fremdes tut niemandem gut“, „Sarrazin statt Muezzin“ usw. durch ihre Stimme in bedenkenswerte Argumente für die Öffentlichkeit zu verwandeln. Das liegt einerseits daran, dass die rechte Partei mit ihrer plakativen Diskriminierung insbesondere des islamischen Bevölkerungsteils – etwa in Form eines ‚Muezzin-Stopp‘-Spiels oder eines Antrags auf eine Volksbefragung. (...)
08.03.2020
15:22 [Meedia] (D)
Nach Bilder-Klau: oe24.tv und n-tv einigen sich außergerichtlich
Nachdem oe24.TV rund um die Wahl von FDP-Politiker Thomas Kemmerich in Thüringen unerlaubt Bilder von n-tv übernommen hatte, haben sich beide Sender nun außergerichtlich geeinigt. Laut der Österreicher sei ein "junger Chef vom Dienst" für den Vorgang verantwortlich gewesen. Der ist weniger glimpflich davongekommen.
14:32 [Ceiberweiber] (D)
Soll Verteidigungsministerin Tanner zurücktreten?
Knappe Bundesheer-Ressourcen, gestörte Kommunikation mit Airbus, zerrüttetes Verhältnis zum Generalstab: Gute Karten hat die erste Frauenministerin der Republik wahrlich nicht. Aber sind deswegen auch Rücktrittsaufforderungen an Klaudia Tanner gerechtfertigt oder muss sie nicht vor allem ausbaden, was andere – d.h. Männer – der Landesverteidigung eingebrockt haben? Als Ministerin in einem „Männerbereich“ sitzt sie von Anfang an zwischen zwei Stühlen: sie muss sich unter Männern behaupten, kann aber nicht wirklich auf Rückhalt von Frauen hoffen, weil dies nicht ihre Welt ist. In einer Aussendung zum Frauentag verweist Tanner zwar optimistisch auf Karrierechancen, muss aber auch eingestehen, dass es in der Truppe 22 Jahre nach Öffnung des militärischen DIenstes für Frauen nur einen Frauenanteil von mageren 4 % gibt. Was viele als schrilles Verhalten empfinden, ist wohl eher ein Versuch Tanners, sich zu behaupten, vielleicht auch in der Annahme, sie müsse in diesem Umfeld besonders durchsetzungsstark erscheinen. Kritik an ihr kommt zwar in Pressemeldungen noch in relativ sachlichem Ton, wird aber in den sozialen Medien leicht abwertend bis offen sexistisch artikuliert.
05.03.2020
8:55 [Ceiberweiber] (D)
Eurofighter: Das Justizdebakel
Im neuen „profil“ gibt es neue Abschriften jener Besprechung der Justiz letztes Jahr, die heimlich aufgenommen wurde. Sie zeigt, wie Staatsanwälte frei von der Leber weg reden, was uns nicht zu sehr erschüttern sollte, denn in anderen Berufen ist es wohl ähnlich, wenn man unter sich zu sein glaubt. Es macht aber verständlich, warum die Justiz Verfahren endlos in die Länge zieht und von außen betrachtet schlicht überfordert scheint. Ich habe vor einigen Monaten eher gedacht, dass ich etwas zur Klärung der Frage beitragen kann, ob Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos oder doch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer für den Eurofighter-Vergleich 2007 verantwortlich ist. Ich musste mich dazu auch mit dem „Krieg“ von Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus befassen, der mit der Anzeige gegen Darabos von Peter Pilz gekoppelt war. Je mehr Puzzleteile man aber zusammenfügt, desto mehr franst so ein komplexes Bild an den Rändern aus und es muss weiterrecherchiert werden. Das führte dann unweigerlich dazu, auch bekannte Eurofighter-Narrative von „politischer Landschaftspflege“ rund um den Kauf an sich neu zu bewerten.
04.03.2020
0:14 [Ceiberweiber] (D)
Ibiza und der Verfassungsgerichtshof
Ibizagate ist ein wenig aus dem Blickfeld verschwunden, obwohl damit ja der Weg zu Neuwahlen und damit auch zur heutigen Regierung geebnet wurde. Türkis und Grün wollten einen U-Ausschuss ohne Ibiza, bei dem es nur um die Casinos Austria und Postenbesetzungen geht. Die Opposition wandte sich an den Verfassungsgerichtshof und hatte auch Erfolg; nun muss es auch um Ibiza selbst gehen. Grund zum Feiern ist es jedoch nicht wirklich, da auch SPÖ, NEOS und FPÖ bei den Eurofightern vertuscht haben, sodass wir keine Garantie dafür haben, dass sie sich jetzt anders verhalten werden. Denn Ibizagate ist nicht als einziger politischer Skandal zu vielschichtig, als dass nicht das eine oder andere ungewollt an die Oberfläche kommt, wenn man Material sammelt und Zeugenbefragungen vorbereitet. Bisher bekannte Beteiligte wurden zudem von den Behörden auffallend schonend behandelt, die bislang auch noch nicht einmal imstande waren, die "Oligarchennichte" zu identifizieren. Wahrscheinlich fällt einem auch dann so einiges auf, wenn man sich nur mal durch meine Ibiza-Artikel klickt oder alles bei EU-Infothek nochmals liest. 
03.03.2020
12:30 [Ceiberweiber] (D)
SPÖ: Game Over für Pamela Rendi-Wagner
Es wird seit Längerem am Sessel der ersten Vorsitzenden der SPÖ gesägt, doch indem sie die Parteimitglieder über sich abstimmen lässt, hat sie ihr eigenes Grab geschaufelt. Der Wiener SPÖ-Vorsitzende Michael Ludwig verkündete, dass seine Landesorganisation Pamela Rendi-Wagner nicht bei der schriftlichen Mitgliederbefragung unterstützen werde. Die meisten sehen darin einen weiteren strategischen Fehler der Quereinsteigerin, die halt die seit drei Jahren eigene Partei zuwenig kenne. Aber wie kam es wirklich dazu? Bereits Rendi-Wagners Bestellung stand unter keinem guten Stern, weil sie von ihrem Vorgänger Christian Kern im Abgang oktroyiert wurde. Die Partei folgte ihm damals auch überrumpelt, doch Rendi-Wagner schaffte auch keine bessere Performance der SPÖ in der ungewohnten Oppositionsrolle. Die vorverlegten Wahlen 2019 nach Ibizagate hätten eigentlich gelegen kommen müssen, doch es profitierten nur die jetzigen Koalitionsparteien ÖVP und Grüne. Mit der Mitgliederbefragung als Vertrauensabstimmung über sich selbst platzte Rendi-Wagner in ein Parteipräsidium und stellte auch ein Video dazu in soziale Medien, ehe das Gremium darüber abgestimmt hatte.
28.02.2020
12:39 [Der Überflieger] (D)
Die private Krisenvorsorge - dank Corona-Virus aktueller denn je
Der Corona-Virus führt uns drastisch vor Augen, dass wir stets darauf vorbereitet sein müssen, daheim für den Notfall vorzusorgen. Dieser Notfall kann beispielsweise jetzt ganz aktuell beim Corona-Virus dazu führen, dass wir unsere Wohnung, das Haus, einen Straßenzug oder eine ganze Stadt für einen Zeitraum von vierzehn Tagen nicht verlassen dürfen.
18.02.2020
11:00 [Ceiberweiber] (D)
Eurofighter: Wer bedroht Darabos?
In der nun aufgeflammten Debatte über die Eurofighter gibt es viel an künstlicher Empörung, dadurch hervorgerufen, dass viele auf „böser Rüstungskonzern Airbus“ konditioniert sind. Sie steigen sicher ohne nachzudenken in einen A320neo ein, wenn sie in den Urlaub fliegen und befürchten nicht, ihr Leben in „Klumpert“, „Schrott“ oder „Greibel“ (c Norbert Hofer für den Eurofighter Typhoon) aufs Spiel zu setzen. So geht aber auch durchaus beabsichtigt unter, was nicht stattfindet bzw. von wem nichts zu hören ist, obwohl er permanent beschuldigt und gebasht wird. Die Rede ist von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der den Vergleich mit Eurofighter nicht wollte, wo „man“ „uns“ ja angeblich auch über den Tisch gezogen hat. Darabos wird seit Jahren bedroht und überwacht, als Minister, dann Bundesgeschäftsführer und Landesrat wurde er auch abgeschottet. Man beachte, dass der Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn bei „im Zentrum“ als Einziger vernünftig argumentierte und vom „sogenannten Vergleich“ sprach. Als Darabos 2007 Minister wurde, bestimmte er ihn zum Verhandlungsleiter und widerrief dies auch nie. Am 24. Mai 2007 fungierte jedoch der Alfred Gusenbauer von seinem Freund Leo Specht empfohlene Zivilrechtler Helmut Koziol plötzlich als Verhandlungsleiter und formulierte einen handschriftlichen Vergleichsentwurf.
16.02.2020
8:14 [Ceiberweiber] (D)
Eurofighter: Die wahre Rolle des Norbert Darabos
Nur sehr verhalten wird Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos im Kontext Eurofighter erwähnt, weil man damit schlafende Hunde weckt. Und dies, obwohl alles getan wird, um Recherchen abseits des Mainstream zu ignorieren und damit auch die Überbringerin der ganz anderen Botschaft. Es ist aber kein Wunder, dass Peter Pilz vorprescht, den Medien dann auch wieder einmal als angeblichen Aufdecker feiern, denn er zeigte Darabos 2017 als Bauernopfer an. Selbst überforderte Staatsanwälte sollten dies binnen weniger Minuten durchschauen auch angesichts der Scharade, die im U-Ausschuss 2017 aufgeführt wurde, um Darabos zu erledigen. Auch wenn es hier beruhend auf zahlreichen nachprüfbaren Fakten eine ganz andere Wahrheit gibt, weigert sich die gesamte Journaille, mit mir auch nur darüber zu reden. Dies bedeutet, dass sehr viel auf dem Spiel steht, das ins Wanken geraten würde und dies auch die gesamte Politik beeinflussen müsste.
15.02.2020
12:59 [Ceiberweiber] (D)
SPÖ in Geiselhaft Doskozils
Gestern vormittag verbreiteten sich Nachrichten, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Verlobte Julia Jurtschak als Referentin bei sich anstellen wollte. Zufälligerweise gab es auch ein Parteipräsidium der SPÖ in Wien, in dem die Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bekanntgab, dass sie die Vertrauensfrage an alle Parteimitglieder stellen werde. In der Abstimmung im Gremium ging es mit 12 zu 10 Stimmen nur sehr knapp dafür aus, sodass ihre Tage in der Politik gezählt sind. Weil sich die SPÖ in Umfragen gerade leicht erholt hat, gibt es jetzt keinen logischen Grund für diesen Schritt. Dass Rendi-Wagner unter Druck steht, macht auch ihr Interview dazu bei oe24 deutlich, wo sie wie eine Lügerin wirkt, die etwas ihr Oktroyiertes schönreden muss. Außerdem gibt es Clips, die Rendi und Doskozil vor der Sitzung zeigen, wo alles noch ganz anders ist. Angebliche Qualitätsjournalisten wie Florian Klenk bedauern auf Twitter die Nepotismus-Geschichte, weil Doskozil jetzt doch wegen der Eurofighter so gut dastehe.
14.02.2020
12:44 [Ceiberweiber] (D)
Airbus: Verteidigungsministerin am falschen Dampfer
Es ist nicht diskriminierend oder frauenfeindlich zu sagen, dass sich Klaudia Tanner nicht bewährt. Da geben mir auch diejenigen Recht, die nicht unbedingt Experten z.B. in der Causa Eurofighter sind. Einfach weil es absurd wirkt, wenn sie gegenüber Airbus martialisch auftreten will, weil dies nicht der tatsächlichen Situation entspricht, eher aber Wunschdenken. Ich finde sie auch persönlich enttäuschend, weil ich mittels Amtsmissbrauch und anderer Straftaten via Kabinett fertiggemacht wurde, was bis zur Wohnungslosigkeit führte und sie das genauso okay findet wie ihre Vorgänger. So nach dem Motto, das ist ja nur eine Frau, gegen die der berüchtigte Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer mit illegalen Mitteln vorgegangen ist, wo ist das Problem? Realiter bringt sie einer Frau eben keine Wertschätzung entgegen, sondern fügt sich ein in ein Männersystem, in dem Frauen nicht gerade hoch im Kurs stehen. Das macht es schwer, sie zu verteidigen, noch dazu, wen ihr derartige Schnitzer wie bei den Eurofightern passieren. Das ist freilich verlockend, weil es über die Jahre etablierte Narrative gibt, denen die meisten folgen, ohne sich zu fragen, ob es sich vielleicht um Narrative handelt.
13.02.2020
15:07 [Ceiberweiber] (D)
Doskozil in der Bananenrepublik
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist über die SPÖ hinaus dafür bekannt, vollkommen skrupellos zu sein. Er tritt immer auf diejenigen hin, die gerade schwächer sind – auch schwächer gemacht wurden – und irrlichtert von einem Thema zum anderen. Man hätte sich die große Abrechnung mit Airbus erwartet, als eine Pressekonferenz mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner angekündigt wurde. In der Meldung dazu wird er jedoch so zitiert; „Es ist wie in einer Bananenrepublik, wenn sich der Chef der Strafsektion mit Beschuldigten in der Causa Casinos zusammensetzt. Das ist in Wirklichkeit unwürdig. Damit wurde jeder Staatsanwalt und jeder Vertreter dieser Institution in Misskredit gebracht.“ Typisch Doskozil wird sein eigenes Bananenrepublik-Gehabe vergessen, wernn er ohne jede Sachkenntnis 2017 Airbus wegen des Eurofighter-Ankaufs anzeigte, wegen angeblicher „arglistiger Täuschung“ und „Betrug“. Österreich nutzt die 2003 bestellten Jets seit dem Jahr 2007, was auch deutlich macht, dass seine Forderung nach einer Stilllegung der 15 Flugzeuge lächerlicher Vollholler ist.
10.02.2020
14:47 [Ceiberweiber] (D)
Eurofighter: Gusenbauers Verrat an Österreich
Weil Airbus sich mit der Justiz in anderen Ländern einigte, was die Verletzung von Compliance-Regeln betrifft, sieht auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Stunde gekommen. Er zeigte den europäischen Konzern vor drei Jahren wegen des Eurofighter-Ankaufs 2003 an, was jenseits der Verjährungsfrist lag und auch nicht berücksichtigte, dass das Unternehmensstrafrecht erst 2006 geändert wurde. Doskozil muss an den eigenen Worten gemessen werden, was seinen Verrat und den Gusenbausers puncto Eurofighter auch am eigenen Genossen Darabos betrifft. Noch dazu gestand der ehemalige SPÖ-Abgeordnete Hannes Jarolim, dass eine langfristige Strategie gab, Genossen in der Justiz zu platzieren, was andere als Unterwanderung begreifen. Es geht nicht um irgendwelche jungen Juristinnen und Juristen mit SPÖ-Parteibuch, denn darin sind Anwälte mit Klientel aus der ehemaligen Sowjetunion involviert. Jarolim war bis 2006 Partner von Leo Specht, der damals Gusenbauer im „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf beriet, in dem die israelischen Ex(?)-Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit eingesetzt wurden.
8:12 [WSWS] (D)
Österreich: Grüne setzen in der Regierung die Politik der FPÖ fort
Wer sich der Illusion hingegeben hatte, dass Österreichs Grüne im Bündnis mit der rechtskonservativen ÖVP unter Bundeskanzler Sebastian Kurz die Politik der rechtsextremen Freiheitlichen Partei nicht fortsetzen würden, wurde innerhalb kürzester Zeit nach der Vereidigung der Regierung in Wien eines besseren belehrt.
06.02.2020
23:44 [Ceiberweiber] (D)
Was Staatsanwälte überfordert
Kanzler Sebastian Kurz soll in einem Hintergrundgespräch die „rote“ Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisiert haben; nun lädt er zu einem Runden Tisch, was manche so interpretieren, dass er Justizministerin Alma Zadic degradiert. Tatsächlich steckt hinter der oft auch geheuchelten Empörung – die stark unter Journalisten präsent ist – jedoch eine ganz andere Realität. Es beginnt aktuell damit, dass man von Hintergrundgesprächen nicht berichtet – außer jemand sagt z.B. wenn er ein Projekt ankündigt, dass man es schon erwähnen darf. Man wählte hier den Weg, Florian Klenk einen Kommentar im „Falter“ veröffentlichen zu lassen, der beim Gespräch nicht dabei war. So kann man dann abwiegeln und meinen, es sei eh rechtens gewesen, etwas zu zitieren, das Kurz angeblich doch nicht so gesagt hatte. Bei Klenk ist Vorsicht geboten, weil er schon bisher Narrative kreieren sollte, nicht nur gegen Kurz, auch gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (oder man denke an die Golan-Affäre 2018). Alles in Allem geht es darum, die WKStA zu verteidigen, was sie zugleich gegen konkrete Kritik immunisieren soll und dafür sorgt, dass unter der „Fachaufsicht“ des umstrittenen Sektionschefs Christian Pilnacek in die „richtige“ RIchtung ermittelt, angeklagt oder eingestellt wird.
14:22 [Makadomo] (D)
Politische Nachhilfestunde aus Österreich
Sebastian kommentiert als Naseweis. Wobei solch simple Kunststückchen keinerlei Seltenheitswert innehaben, schließlich braucht es weder Kaffeesatz noch Glaskugel, um ein schwarzes-grünes Regierungsmodell auch hierzulande sich vorstellen zu können. Mit knapp sechzig Prozent würde eine derartige Koalition sicher im Sattel sitzen im Gegensatz zur derzeitigen Großen in Berlin.
05.02.2020
19:58 [Ceiberweiber] (D)
Koalitionszwist um die Eurofighter?
Zunächst war es nur eine Zeitungsmeldung, dann kam eine zweite hinzu: die Grünen wollen – wenig überraschend -, dass Österreich die 2003 gekauften Eurofighter Typhoon nicht mehr nutzt. Dahinter steckt jedoch mehr als ständige Versuche, den Airbus-Konzern mit Nadelstichen zu pieksen. Denn gerade weil die Jets skandalisiert wurden und damit auch Politiker warben, kommt ihnen eine weit größere Bedeutung zu, als regelmäßige Alpha Priority-Einsätze erwarten lassen würden. Als ehemalige Grüne teile ich mein Wissen gerne mit der nunmehrigen Regierungspartei, die offenbar den Kurs verfolgt, den 2017 der damalige Abgeordnete Peter Pilz mit SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil vorgegeben hat. Mit miesen Tricks – und unterstützt vom umstrittenen Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek – haben sie Ex-Minister Norbert Darabos zum Bauernopfer gemacht, damit der Weg für Doskozil zunächst an die Spitze der SPÖ im Burgenland frei ist. Nach dem Wahlerfolg vom 26. Jänner 2020 wird Doskozil schon als nächster Chef der Bundes-SPÖ gepusht und man liebäugelt damit, dass er Sebastian Kurz als Kanzler ablösen könnte.
7:35 [Kontrast] (D)
Wie Kurz Österreichs Unfallversicherung zerstört
500 Millionen Euro wollte Schwarz-Blau der Unfallversicherung AUVA wegnehmen, es war als Steuergeschenk für Unternehmen gedacht. Nach heftigen Widerständen sind es nur 110 Euro geworden, die jetzt die Unternehmen mehr haben und der AUVA fehlen.
04.02.2020
22:36 [Ceiberweiber] (D)
Die Casinos-Affäre und die manipulierte Justiz
Zu Ibizagate gehört auch die Affäre um Postenbesetzungen bei den Casinos Austria; es wird auch einen U-Ausschuss geben, bei dem Ibiza selbst leider wenig Rolle spielen soll. Was die CASAG betrifft, wurde jetzt bekannt, dass sich Justizministeriums-Sektionschef Christian Pilnacek mit Beschuldigten traf. Während dies für berechtigte Empörung sorgt, fällt unter den Tisch, wie er mit der Causa Eurofighter oder mit mafiaähnlichen Netzwerken in der Justiz selbst umgeht. Bei der CASAG wird jedenfalls erwähnt, dass er sich mit Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und Josef Pröll, einem seiner Stellvertreter besprach. Die FPÖ bringt es gerade so auf den Punkt: „Es besteht Gefahr in Verzug, denn es handelte sich beim nun bekannt gewordenen Treffen der drei Herren nicht um das erste. Pilnacek hat trotz laufender Ermittlungen gegen diese beiden führende Raiffeisen-Bosse angeblich Anfang des Jahres auch eine Einladung von Raiffeisen zum berühmt-berüchtigten Sauschädelessen angenommen und soll dort mit den Beschuldigten im regen Gesprächsaustausch gewesen sein.“ Mit den Themen, die in meinem Blog zuletzt erörtert wurden, hat all dies sehr viel zu tun, weil Raiffeisen „traditionell“ zu den Russland-affinen Netzwerken gehört.
03.02.2020
21:39 [Ceiberweiber] (D)
Warum Doskozil zurücktreten muss
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil soll als nächster SPÖ-Chef und als Kanzlerkandidat gesehen werden, dabei gibt es einige Gründe, die für seinen Rücktritt sprechen. Es geht nicht nur um sein politisches Handeln, sondern auch um die Netzwerke, die ihn gepusht haben. Der Krug geht eben so lange zum Brunnen, bis er bricht, was für Doskozil das Pech bedeutet, in dieser Zeit von massiven Mißständen profitiert zu haben. Er hat es jedoch auch selbst herbeigeführt, weil er immer auf diejenigen tritt, die ihm schwach erscheinen und vergessen hat, dass man einander im Leben zumindest zweimal begegnet. Man stellt ihn als einen dar, der „mit den Menschen redet“, „die Sorgen der Menschen ernst nimmt“, wier er sich dann auch selbst beschreibt. Dabei stört schon einmal, dass er mit dem Migrationsthema punktete, indem er es mit „Sicherheit“ verband, obwohl im Burgenland ein Kopftuch oder ein Sari Seltenheitswert haben. Statt auf Weltoffenheit zu setzen, wurde implizit der Druck auf die Menschen verstärkt, die vielleicht „fremd“ wirken. Und dies in einem Bundesland, wo selbst Leute als „fremd“ gelten, die ein paar Dörfer weiter aufgewachsen sind.
10:15 [Ceiberweiber] (D)
Betrifft: Spionage, Russland und Österreich
Im März 2020 steht ein pensionierter Offizier des Bundesheers vor der Gericht, der für die GRU tätig gewesen sein soll. Der russische Militärgeheimdienst hat das Ende der Sowjetunion unbeschadet überstanden, während der KGB als SWR wiedergekommen ist; manche sagen, in geschwächter Form. Wenn es aber um russische Aktivitäten in Österreich geht, muss man bis in die Zeiten des NKWD zurückgehen, an Litzi Friedman, Kim Philbys erste Ehefrau, Arnold Deutsch, Peter Smollett, Edith Tudor-Hart und Engelbert Broda denken, dessen Bruder Christian Justizminister wurde und Heinz Fischers Mentor war. Der Spionagering der Cambridge Five u.a. mit Philby kam unter Mitwirkung von Deutsch zustande; Philby trennte sich von seiner Ehefrau, um nicht zu sehr aufzufallen. Es scheint dagegen kaum brisant, dass ein seit 2013 nicht mehr im Verteidigungsministerium tätiger Oberst für die GRU spioniert haben soll, was im November 2018 bekannt wurde. Doch um einen Prozess zu führen, muss man ermitteln, was er denn überhaupt mitbekommen und daher verraten haben kann bzw. in welche andere Spionage sein Wirken eventuell eingebettet war.
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