Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Macht heißt, allen Untertanen nicht nur vollkommenen Gehorsam gegenüber dem Staate, sondern auch vollkommene Meinungsgleichheit aufzuzwingen.
  George Orwell
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14.07.2019
7:59 [TauBlog] (D)
AKK bei Prüfung durchgefallen
Die Serie peinlicher Äußerungen reißt bei der CDU-Chefin nicht ab. Annegret Kramp-Karrenbauer mäkelt an der Niedrigzinspolitik der EZB herum, will eine Überprüfung erreichen. Dabei ist die schon längst erfolgt. Deutschland macht zu wenig neue Schulden.
09.07.2019
19:58 [Unser Politikblog] (D)
Interview mit Dada Madhuvidyananda und Dominik Lauer von der Menschliche Welt
Am 29.06.2019 sprach Volker Reusing am Rande der Friedensdemonstration gegen die US-Luftwaffenbasis in Ramstein für die Sendung „Macht und Menschenrechte“ von Unser Politikblog mit Dada Madhuvidyananda (Vorsitzender) und Dominik Lauer (Spitzenkandidaten zur Europawahl 2019) von der Bewegung und Partei „Menschliche Welt“. Zu ihren Zielen gehören Frieden, Gemeinwohlwirtschaft sowie Umwelt- und Tierschutz. Sie arbeitet mit Meditation für den inneren Frieden sowie als außerparlamentarische Bewegung und über die Teilnahme an Wahlen.
17:43 [Neulandrebellen] (D)
Steinmeier, der Unverantwortliche
Unsere Stimme der Vernunft. Unser Fels in der Brandung. Mahner und Erinnerer. Rufer in der Wüste. Schlicht der höchste Mann im Lande: Frank-Walter Steinmeier. Ich kann mir nicht helfen, aber ich nehme dem Kerl nichts, aber auch gar nichts ab.
29.06.2019
12:49 [Sputnik Deutschland] (D)
"Interessante Persönlichkeit vom Markt genommen“ – Willy Wimmer zu Gabriels Atlantikbrücken-Posten
Von Ilona Pfeffer - Durch die Wahl zum Vorsitzenden der Atlantikbrücke wird mit Sigmar Gabriel ein Politiker, der die Interessen der Deutschen kannte und vertrat und in seiner Position als Außenminister gute Arbeit geleistet hatte, vom Markt der politischen Auseinandersetzung genommen. Diese Ansicht vertritt Willy Wimmer, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär.
28.06.2019
17:08 [Muslim-Markt] (D)
Ein Copy & Paste Verfassungsschutzbericht zum IZH
Es ist immer wieder „beeindruckend“, was im Verfassungsschutzbericht der Bundesrepublik Deutschland über Schiiten in Deutschland steht. Angesichts der weltweiten, von der Westlichen Welt angeführten, völkerrechtswidrigen Kriegsrhetorik gegen die Islamische Republik Iran lohnt ein Blick in den neusten Bericht.
8:37 [qpress] (D)
AKK bekennt sich zu Nazi-Methoden der CDU
Die CDU verwahrt sich mit Händen und Füßen gegen die AfD. Wohlwissend, dass ein Großteil der Leute aus ihren Reihen stammt und die CDU nach dem Krieg ein wunderbares Sammelbecken für Adolfs First-Class-Nazis war. Die politische Kultur der 80er/90er Jahre ist dahin.
26.06.2019
8:15 [Rubikon] (D)
Die Umwelt-Verräter - Die Grünen haben Fracking-Gas den Weg freigemacht
Der Bundesrat beschloss am 7. Juni 2019 die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgelegte „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“. Möglich wurde dies, weil die „Umweltschutzpartei“ Bündnis 90/Die Grünen für den Aufbau und die Subventionierung dieser Infrastruktur zum Import von Fracking-Gas aus den USA stimmten. Das alles geschah keine zwei Wochen nach der EU-Wahl, bei der die Grünen auch aufgrund ihres umweltpolitischen und klimapolitischen Images samt Rezo-Video massive Stimmengewinne eingefahren hatten.
24.06.2019
13:50 [www.neulandrebellen.de/] (D)
Die Zerstörung durch die CDU
Nestlé-PR, Zeiterfassungsgleichgültigkeit und ein sozialer Wohnungsbau der durch Heuschrecken ersetzt wird. Während wir über die Zerstörung der CDU sprechen, erleben wir Tag für Tag die Zerstörung durch die CDU.
13:49 [TauBlog] (D)
Sozialdemokratische Beschäftigungstherapie
Die SPD diskutiert über ein Verfahren, wie man den Parteivorsitz künftig besetzt. Das Ganze erinnert allerdings ein wenig an Monty Python`s Life of Brian. Nur das die Volksfront von Judäa bei ihren Debatten viel unterhaltsamer war.
20.06.2019
7:54 [ND] (D)
Auf eine zukünftig schlechte Zusammenarbeit!
Viel wurde nach dem Abgang von Andrea Nahles gesagt. Fast jede Schattierung ausgeleuchtet. Ob nun der Umstand, wie respektlos Politiker untereinander umgehen (und um wieviel respektloser Politiker mit Politikerinnen umgehen) oder das, was die ehemalige Vorsitzende echt oder bloß gefühlt verbockt hat: Alles kam zur Sprache. Oder sagen wir mal: Fast alles.
7:48 [RT] (D)
Merkel empfängt den neuen ukrainischen Präsidenten: Die Rhetorik bleibt gleich (Video)
Am Dienstag, dem 18. Juni, trafen sich im Bundeskanzleramt zum ersten Mal in Berlin der neue ukrainische Präsident Selenskij und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gesprochen wurde vor allem über die Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen sowie über den fortdauernden Konflikt in der Ukraine und den vermeintlich Schuldigen, Russland.
7:47 [RT] (D)
Merkel empfängt ukrainischen Präsidenten Selenskij in Berlin – Ausgewählte Zitate (Video)
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij kam heute zu seinem ersten Besuch nach Berlin, um sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu treffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Bemühungen, wieder Bewegung in den Friedensprozess für die Ostukraine zu bringen.
19.06.2019
13:59 [TauBlog] (D)
Ein Fall für die Anklagebank
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Pkw-Maut ist der verantwortliche Minister Andreas Scheuer eigentlich ein Fall für die Anklagebank. Denn sowohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, wie auch zahlreiche andere Rechtsexperten nahmen das Ergebnis des EuGH vorweg. Doch Scheuer wusste es immer besser.
7:54 [Kontraste/DasErste/ARD] (D)
Die CDU vor der Zerreißprobe?
Merkel muss weg und Hans-Georg Maaßen wird Innenminister! So lauten die Pläne der Werte-Union, eines rechtskonservativen Vereins, der die CDU inhaltlich zur AfD öffnet. Ziel ist es, die CDU wieder wählbarer für Konservative und Patrioten zu machen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in der Werte-Union einen der Hauptschuldigen für das Wahldebakel. Vorreiter der Werte-Union provozieren bewusst und suchen geradezu die Nähe zur AfD.
18.06.2019
13:34 [TauBlog] (D)
“Die deutsche Wirtschaftspolitik muss sich ändern…”
SPD-Abgeordnete formulieren einen vielversprechenden Ansatz in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Jetzt müssen sie damit nur noch an den gescheiterten Funktionsträgern in der Fraktion vorbei.
15.06.2019
23:05 [TauBlog] (D)
Konsolidierung abgeschlossen: Alles läuft weiter wie bisher
Nach der Europawahl hat es mal kurz im Karton gerappelt. “Bätschi” und “in die Fresse” waren gestern. Inzwischen geht in Berlin alles wieder seinen gewohnten Gang. Die GroKo hält fest zusammen, wie nach der großen Klausur der Fraktionsvorstände deutlich wurde. So demonstrieren CDU, CSU und SPD die altbekannte Harmonie, obwohl die Union die SPD bei einigen Themen wie der Grundsteuerreform schon wieder über den Tisch zieht.
23:00 [Politica-comment] (D)
Grüne bereit zu radikalen Massnahmen gegen Klimawandel?
Nachdem mittlerweile die Mehrheit der Bevölkerung, 53% der Deutschen und 52% der Franzosen, den Klimawandel als die mit Abstand grösste politische Herausforderung ansieht,  und dies sich in den Wahlergebnissen und Umfragen niederschlägt,  verbunden mit einem phänomenalen Anstieg der Grünen in der Wählergunst, stellt sich die Frage: wie und was muss sich ändern, um das Ziel der CO2 Neutralität spätestens 2050, möglichst jedoch noch eher zu erreichen??
13.06.2019
22:01 [RT] (D)
Atom-Deal: Wieso droht Heiko Maas dem vertragstreuen Iran und nicht den vertragsbrüchigen USA?
Außenminister Heiko Maas hatte im Zuge seines Iran-Besuches Teheran vor übereilten Schritten gewarnt und im Falle des Scheiterns des Atom-Deals mit "internationaler Isolierung" gedroht. RT wollte auf der BPK wissen, wieso dem Iran und nicht den USA Konsequenzen angedroht werden.
12.06.2019
19:59 [Neues Deutschland] (D)
Die vielleicht gefährlichste Psychogruppe Deutschlands
Scientology? Die Mormonen? Evangelikale Gruppen? Nein, die einflussreichste Sekte in Deutschland ist die amtierende Sozialdemokratie. Vor der SPD muss man sich mehr fürchten als vor diversen esoterischen Seelenfängern. Bei der SPD entfernt sich nicht nur Olaf Scholz immer weiter von der Realität
18:13 [Rubikon] (D)
Die Pseudo-Demokratie
Volksherrschaft“, die diesen Namen auch verdient, braucht neue Formen der Bürgerbeteiligung. Teil 2/2. Oft wird von Politikern beklagt, die Bürger seien „demokratiemüde“ — in Wahrheit sind sie der Tatsache müde, dass ihnen echte Mitbestimmung systematisch vorenthalten wird. Demokratie ist kein Faktum in Deutschland, es ist ein uneingelöstes Versprechen. Volksabstimmungen werden auf ein Minimum begrenzt und faktisch oft neutralisiert. Parteien wirken nicht an der Meinungsbildung mit, sie beherrschen sie. Und die Menschen werden auf die Funktion von „Kreuzchenmachern“ begrenzt, die sich alle vier Jahr mächtig fühlen dürfen, ohne es wirklich zu sein. Wir müssten an verschiedenen Stellschrauben drehen, um etwas zu schaffen, was den Namen „Demokratie“ wirklich verdient.
07.06.2019
14:14 [https://www.neulandrebellen.de] (D)
Vom Tamponieren der sozialen Frage
Der Bundestag wird sich mit Tampons beschäftigen müssen. Frauenrechtlerinnen möchten die Steuer gesenkt wissen, denn die Periode sei kein Luxus. Stimmt. Wie man sie allerdings behandelt – da kommt der Luxusgedanken ins Spiel. Wieder mal eine Debatte, die anders geführt werden müsste.
06.06.2019
18:20 [Neues Deutschland] (D)
Die Besitzstandsliberalen
Annegret Kramp-Karrenbauer hat als antidemokratische Hardlinerin getobt? Ach was! Sie hat nur die ganz normale neoliberale Vorstellungswelt bedient: Der starke Staat ist demnach böse – bis er den eigenen Interessen dient.
7:39 [TauBlog] (D)
Das Neuwahlgespenst
Große Krise in Berlin. Die SPD ist führungslos, die Union irgendwie auch neben der Spur und alle rufen mal wieder nach Neuwahlen. Wie langweilig. Derweil tut die Kanzlerin weiterhin so, als ginge sie die Regierung, die unter ihr dilettiert, nichts an.
02.06.2019
16:57 [TauBlog] (D)
Über die Illusion eines Politikwechsels
Die große Koalition stehe auf der Kippe, heißt es und die Umfragen zeigen Verschiebungen an. Doch gibt es sie nur, weil die marktkonforme Demokratie nichts mehr zu befürchten hat. Über die Illusion eines Politikwechsels.
13:20 [junge Welt] (D)
Moralapostel des Tages: CDU
Jeden Tag quillt braune Soße aus den »sozialen Medien« des Internets. Im Sekundentakt werden rassistische Posts versendet, auf Facebook, bei Twitter oder auf Seiten wie »Politically Incorrect«, auf denen Volksverhetzung Standard ist. Das alles kratzt die CDU wenig, doch wenn ein blauhaariger Youtuber in einem Video mit dem Titel »Die Zerstörung der CDU« – im Ton polemisch, aber durch und durch sachlich fundiert – die Union angeht, dann ist Schluss mit lustig.
27.05.2019
13:14 [www.neulandrebellen.de] (D)
Im ICE wie zu Hause fühlen
Nach welchen Kriterien die Deutsche Bahn die Personen auf ihrer Eingangsseite ausgewählt? Richtig: Das hat neulich schon einer gefragt – Boris Palmer nämlich. Die Frage zur ICE-Werbung hatte durchaus Berechtigung – leider hat er in der Argumentation verk***t.
23.05.2019
15:28 [Spiegelkabinett] (D)
Die Welt als Sprechblasen - Heiko Maas
Durch Zufall bin ich auf den Twitteraccount unseres Aussenministers, Heiko Maas, gestossen. Ich muss zugeben, ich habe den Mann eigentlich schon immer für ein taubes Ei, einen politischen Tiefflieger und Dummschwätzer gehalten. Aber nachdem ich dort etliche Tweets gelesen hatte war ich ob derer Beliebigkeit trotzdem zutiefst erschüttert.
15:24 [Unsere Zeit] (D)
Grundgesetz verfassungsfeindlich?
FDP will den Enteignungsartikel streichen
17.05.2019
18:13 [Querdenkende] (D)
Klimapolitik hierzulande ein unnötiges Drama
Wandel auf eher wackligen Beinen dank Merkels Haltung. Die Redewendung mit den Gänseblümchen, ob sie einen liebt oder eben so gar nicht, läßt sich ohne weiteres auch im politischen Prozedere übertragen. Angela Merkel spielt gern mit dem Feuer, erst recht seitdem AKK sie zunehmend ablösen möchte, obwohl die Kanzlerin ihre Rolle des Verharrens erneut auslebt. Sehr zum Nachteil der Folgen des Klimawandels.
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