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Risiko entsteht, wenn man nicht weiß was man tut
  Warren Buffet
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28.06.2019
13:23 [junge Welt] (D)
Bereit zum Exekutieren
Munition geklaut, Waffen gehortet: Schweriner Polizisten mit ultrarechtem Netzwerk verbunden. Innenminister spricht von Einzelfällen
26.06.2019
7:13 [Dlf] (D)
Wie Algorithmen Juristen ersetzen
Miete zu hoch oder Flug verpasst: Für Verbraucher wird es zunehmend leichter, ihre Rechte durchzusetzen. Sogenannte Legal techs versprechen bequem und ohne Kostenrisiko die Ansprüche ihrer Kunden durchzusetzen. Ob diese aber zulässig sind, diese Frage beschäftigt derzeit Justiz und Politik.
19.06.2019
7:48 [Telepolis] (D)
Politischer Druck auf Amri-Ermittler?
Im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz können Strafverfolger ihr widersprüchliches Handeln nicht plausibel machen
06.06.2019
7:56 [deutschlandfunk.de] (D)
Aufnahmen für Gerichts-Beweise?
Die Innenminister mehrerer Bundesländer wollen offenbar, dass Daten von Sprachassistenten wie etwa Alexa ausgewertet werden dürfen.
7:52 [Anti-Spiegel] (D)
Strache erstattet Strafanzeige gegen Spiegel und Süddeutsche Zeitung
Strache hat eine Reihe von Strafanzeigen wegen des Ibiza-Videos gestellt. Unter anderem hat er auch gegen den Spiegel und die Süddeutsche Zeitung Anzeigen erstattet. Als erstes berichtete der österreichische Standard darüber.
31.05.2019
8:12 [RT] (D)
EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keinen EU-Haftbefehl ausstellen
Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keine EU-weit gültigen Haftbefehle ausstellen. Das hat der EuGH in Luxemburg entschieden. Der Grund: Die deutschen Staatsanwaltschaften seien nicht unabhängig, sondern an Weisungen aus der Politik gebunden.
28.05.2019
12:52 [Rational Galerie] (D)
Das Grundgesetz-Kabarett - Kaffe-Klatsch beim Bundespräsidenten
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, behauptet der Artikel 3 des Grundgesetzes für die deutsche Republik. Und schon hier wäre der Einsatz einer Lachkonserve geboten. Bekannt sind die Lachmaschinen aus den diversen Sitcoms, den TV-Komödien, bei denen die elektronischen Lachsäcke das Publikum ersetzen müssen: HA, HA, HA, HA! Doch auch das durchaus ernsthafte Grundgesetz sollte bei einer öffentlichen Lesung unbedingt mit einem Lachsack begleitet werden: Gut gemeint der Artikel 3, aber wir alle wären gleich? Geh doch mal ohne Star-Anwaltsfirma vor ein Gericht, am besten noch gegen ein Konzern.
23.05.2019
15:17 [junge Welt] (D)
»Einzelfall wird nicht genau betrachtet«
Kabinett will Strafverfahren reformieren. Rechte von Beschuldigten und Verteidigern sollen beschnitten werden. Ein Gespräch mit Lukas Theune.
20.05.2019
8:47 [Radio Utopie] (D)
Warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt
Das Grundgesetz zwingt den Staat in Artikel 97 nur zur Unabhängigkeit der Richter. Daher interpretiert der Staat für sich die Macht und das Recht, Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive zu definieren und diese in seine Regierungshierarchie einzugliedern.
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