Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Er sagte mir: Wir werden 7 Länder angreifen und deren Regierung in innerhalb von 5 Jahren stürzen. Wir werden mit dem Irak beginnen, und dann nehmen wir uns Syrien, Libanon, den Sudan, Libyen, Somalia und abschließend den Iran vor.
  Wesley Clark
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17.07.2018
19:53 [KenFM] (D)
Präventiv in den Knast: Die Schutzhaft kommt wieder
Mitte Juni 2018 im bayrischen Schweinfurt: Auf der Suche nach einem Ladendieb stürmen Polizisten ein Haus. Der Verdächtige springt aus einem Fenster im zweiten Stock, zieht sich Knochenbrüche zu. Unter den Bewohnern des Hauses bricht Panik aus. Sie schreien, laut nachträglicher Erzählung der Polizei fliegt eine Plastikflasche in Richtung des Einsatzkommandos. Am Ende landet nicht nur der des Ladendiebstahls Verdächtigte im Krankenhaus. Die Polizei nimmt elf weitere Personen fest und lässt sie wochenlang in der Zelle – ohne Anzeige, ohne eine Möglichkeit, einen Anwalt anzurufen und Rechtsschutz zu bekommen. Begründung: Die waren alle dabei. Die haben alle irgendwas gemacht.
0:36 [Blauer Bote Magazin] (D)
Polizeigewalt gegen Professor Melamed
Es ist leider das normale Vorgehen der Polizei in Deutschland mittlerweile: Menschen verprügeln und dann wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung etc. anzeigen, falls diese sich juristisch gegen die Polizeigewalt wehren: „»Ich war geschockt«. Israelischer Professor aus den USA wirft der Bonner Polizei brutale Gewalt und Lügen vor„. Dieser Mann ist – wie er ja auch selbst sagt – etwas privilegiert und kann auf seinen Fall aufmerksam machen, ein Nobody hat an deutschen Gerichten gegen anzeigende Prügelpolizisten keine Chance und wird dann – obwohl Opfer – selbst verurteilt.
13.07.2018
4:17 [Sputnik news] (E)
German Bundestag Committee: Russia`s Syria Campaign is Legal, US Should Leave
The US-led coalition’s military intervention in Syria is under increasing levels of scrutiny, with critics arguing that the coalition has no mandate to conduct military operations in the Arab Republic as it doesn’t have Damascus’ approval to do so.
12.07.2018
23:57 [German Foreign Policy] (D)
Das NSU-Urteil - "Verdunkelt, verschleiert, vernichtet"
Begleitet von massiver Kritik ist am gestrigen Mittwoch der Prozess um die Mordserie der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in den Jahren von 2000 bis 2007 zu Ende gegangen.
2:11 [RT] (D)
Bundestags-Gutachten: Russland wahrt das Völkerrecht in Syrien – USA verstoßen gegen UN-Gewaltverbot
Russland handelt in Syrien im Einklang mit dem Völkerrecht. Die USA hingegen verstoßen dort gegen das UN-Gewaltverbot. Das ist das Fazit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Auch Israels Angriffe auf Syrien sind demnach völkerrechtlich umstritten.
2:04 [Bundestag] (D)
Völkerrechtliche Bewertung der russischen, amerikanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonflikt
Alexander Neu (die Linke) hat den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages um eine Einschätzung gebeten. Hier das Resultat.
02.07.2018
17:33 [RT] (D)
Weil er Aufnahmen des US-Militärs machte: Polizei bedroht Friedensaktivisten
Alexander macht seit Jahren in seiner sächsischen Heimat Aufnahmen von US-Militärkonvois in der Region. Die deutschen Behörden finden das gar nicht gut - er bekommt mittlerweile Ärger von der Polizei. RT Deutsch sprach mit dem Aktivisten...Ich wollte allen Menschen diese Videos zeigen, was hier auf deutschen Boden und anderen Ländern geschieht. Natürlich wollte ich zeigen, dass die Amerikaner ständig Kriegsgeräte Richtung russische Grenze transportieren und somit auch Russland provozieren!
27.06.2018
23:22 [ralphbernhardkutza.de] (D)
Von vermeintlicher „Reichsbürgerin“ gewonnene Kündigungsschutzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland nun rechtskräftig
Die außerordentliche Kündigung des Hauptzollamtes München gegen eine langjährige Beschäftigte im öffentlichen Dienst wurde am 17.05.2018 für unwirksam erklärt, das Arbeitsverhältnis der Parteien sei dadurch nicht aufgelöst worden. Es blieb jedoch abzuwarten, ob die Bundesrepublik das Urteil hinnehmen oder aber Berufung einlegen würde.
0:00 [Telepolis] (D)
Ungeklärter Tod eines NSU-Brandermittlers
Frank Dieter Stolt war Brandsachverständiger und kritisierte die offiziellen Ermittlungen - Familie hat Obduktion in Auftrag gegeben
26.06.2018
23:57 [Telepolis] (D)
Amri: Was weiß das Bundeskriminalamt?
Die Sicherheitsbehörden lassen die Untersuchungsausschüsse auflaufen - Geheimnismacherei um mutmaßlichen Komplizen
19.06.2018
17:17 [Rechtsanwalt Markus Kompa] (D)
Urteil gegen Google wegen irreführendem Suchergebnis ist jetzt rechtskräftig
Das gegen den Google-Konzern erstrittene Urteil Oberlandesgericht Köln, 15 U 56/17 ist nunmehr rechtskräftig. Mein Mandant war durch ein zusammengepuzzletes Suchergebnis in den falschen Anschein geraten, ein nicht-therapiefähiger Sexualstraftäter zu sein, der sich an kleinen Mädchen vergehe. Diese an erster Stelle erscheinende Verleumdung hatte den Mann als Unternehmer und Privatmann praktisch erledigt.
18.06.2018
19:50 [Telepolis] (D)
NSU: Die Brandenburg-Chemnitz-Connection
Untersuchungsausschuss in Potsdam vernimmt den Neonazi Uwe Menzel, der Kontakt zum Umfeld des Trios hatte, mindestens zwei der Angeklagten in München kennt - und mit der Polizei kooperierte
16.06.2018
2:38 [ralphbernhardkutza.de] (D)
Wie ein glossenhaftes „postfaktisches Ar***loch“ zur „strafbewehrten Beleidigung“ eines Medienschlachtrosses mutieren soll
In den sog. alternativen Medien im Internet ging es in den letzten Tagen relativ heiß her, was einen Strafprozeß wegen Beleidigung anbelangt, der gegen den freien Journalisten Ulrich Gellermann vor dem Amtsgericht München anstand.
13.06.2018
19:45 [Al Masdar News] (E)
Germany sentences Syrian refugee to prison for fighting with ISIS in Syria
According to a report from the Associated Press, a German court in Dusseldorf sentenced Saleh A. to seven years in prison after finding him guilty of being an Islamic State member and carrying out killings in Syria.
25.05.2018
21:50 [RT Deutsch] (D)
Rassismus-Vorwürfe: Schwarze Touristen filmen Rauswurf aus KFC in Berlin und werden dafür verklagt
Kentucky Fried Chicken am Alexanderplatz in Berlin und die Berliner Polizei stehen seit Montag im Mittelpunkt eines Skandals um Rassismus: das Gastronomieunternehmen, weil die Polizei gerufen wurde, um eine Gruppe schwarzer Touristen des Lokals zu verweisen. Die Ordnungshüter, weil sie mit der Hand an Pistole und Pfefferspray in das Schnellrestaurant gekommen sind und außerdem gegen die Touristen, die den Vorgang gefilmt hatten, Anzeige erstattet haben.
22.05.2018
18:53 [TauBlog] (D)
Kurz notiert: Gegen die Wand
Der Tatvorwurf Rebellion ist von vornherein unzulässig, hatte das Oberlandesgericht in Schleswig im Fall Puigdemont entschieden. Eine schallende Ohrfeige für die Generalstaatsanwaltschaft, die das deutsche Strafrecht offenbar nicht kennt. Das hindert dieselbe Behörde aber nicht daran, noch einmal vor dieselbe Wand zu laufen.
18:50 [NachDenkSeiten] (D)
„Es geht um das Schüren von Bedrohungsgefühlen“
Aufrüstung in Bayern: Der Einsatz von Drohnen, DNA-Analysen zur Erstellung eines „genetischen Phantombilds“, Bodycams und andere weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Bürger finden sich in dem geradem vom bayerischen Parlament abgesegneten Polizeiaufgabengesetz (PAG). Thilo Weichert, der langjährige Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, lässt an dem neuen Gesetz kein gutes Haar. Gegenüber den NachDenkSeiten sagt Weichert, die CSU-Politik kenne „keine rechtstaatlichen Skrupel“.
21.05.2018
21:37 [qpress] (D)
Taktik: Grundrechte einschränken statt abschaffen
In Bayern ist das Polizei Aufgaben Gesetz (kurz PAG) derzeit ein Aufreger. Das es dazu einen Vorläufer auf Bundesebene gab, scheint kaum jemand bemerkt zu haben. Das sogenannte "Bundeskriminalamtsgesetz". Bereits in dem sind die wesentlichen Einschränkungen der Grundrechte fest verankert. Durch partielle Einschränkung von Grundrechten kann man deren illegale Abschaffung wunderbar umgehen. Bei genügend Einschränkungen kommt es am Ende einer Abschaffung derselben gleich.
19.05.2018
3:14 [Rechtsanwalt Markus Kompa] (D)
Recht am eigenen Bild – Einwilligung widerruflich?
In nicht einmal mehr zwei Wochen tritt die Datenschutzgrundverordnung inkraft. Während insbesondere Fotografen wegen der noch ungelösten Rechtsfragen den Weltuntergang heraufbeschwören, lassen es andere vielleicht eine Spur zu ruhig angehen.
18.05.2018
17:39 [ralphbernhardkutza.de] (D)
Angebliche „Reichsbürgerin“ gewinnt Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht München
Eine zeitgeschichtlich hochinteressante arbeitsrechtliche Auseinandersetzung über eine angebliche „Reichsbürgerin“ wurde am 19. April 2018 vor dem Arbeitsgericht München erstinstanzlich verhandelt. Die Klägerin war in der zweiten Augusthälfte 2017 von ihrem langjährigen Arbeitgeber, dem Hauptzollamt München, fristlos außerordentlich gekündigt worden.
15.05.2018
14:01 [Amerika21] (D)
Prozess gegen Heckler & Koch: Morde mit deutschen Waffen in Mexiko und Brasilien
Am heutigen 15. Mai wird vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen Verantwortliche des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen illegaler Exporte von G36-Sturmgewehren nach Mexiko eröffnet. Der Prozess beginnt laut der Kläger Jürgen Grässlin und Holger Rothbauer mehr als acht Jahre nach Erstattung der Strafanzeige.
14.05.2018
17:24 [Unser Politikblog] (D)
Verschärfung der Polizeigesetze in Deutschland
In einigen Bundesländern gibt es derzeit Entwürfe für eine drastische Verschärfung der dortigen Polizeigesetze. Morgen, am 15.05.2018, stimmt voraussichtlich der bayerische Landtag über die Änderung des dortigen Polizeiaufgabengesetzes ab.
07.05.2018
2:55 [NachDenkSeiten] (D)
Leserbriefe zu: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Luftangriff USA, GB und F war ein Bruch des Völkerrechts
Ja, es ist somit eine Tatsache, dass in dieser Bananenrepublik das Rechtssystem so verkommen und verrottet ist, dass Geschwindigkeitsübertretungen (ohne Schaden) schlimmer sanktioniert sind als völkerrechtswidrige Unterstützung von Angriffskriegen.
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