Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Der Krieg wird von den Herrschenden gegen die eigenen Untertanen geführt - und sein Ziel ist weder ein Sieg über Eurasien oder über Ostasien - sondern die Aufrechterhaltung der Gesellschaftsstruktur
  George Orwell
 16.12.17 13:55                      Postkasten |  Redaktionsstatut |  Impressum 

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14.12.2017
2:21 [Blauer Bote Magazin] (D)
Polizei prügelt Ordner vor laufender Kamera bewusstlos
Bei einer Demonstration in Göttigen gegen die illegalen Hausdurchsuchungen bei Demonstranten, die an verschiedenen Protesten und Demonstrationen im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg teilgenommen hatten, prügelten Polizisten eine Ordnungskraft vor laufender Kamera mit Schlagstöcken bewusstlos.
10.12.2017
3:27 [Blauer Bote Magazin] (D)
Landgericht Hamburg: Wer „Fake News“ aufdeckt, macht sich strafbar
Es dürfte kaum jemandem bewusst sein, aber es ist leider kein Witz: Das LG Hamburg vertritt momentan nach Maßgabe des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg) die Auffassung, dass sich strafbar macht, wer einem Journalisten oder wem auch immer Fake News ankreidet. Und zwar völlig unabhängig von der Beweislage. Das Gericht droht mit bis zu einem halben Jahr Haft und 100000 Euro Strafe.
09.12.2017
12:11 [NachDenkSeiten] (D)
Eine Erosion demokratischer Verhältnisse
Die Polizei kam im Morgengrauen. Am 5. Dezember stürmen in Göttingen um sechs Uhr morgens etwa 25 schwerbewaffnete, vermummte Polizisten die Privatwohnung eines Politikers (Kreistagsabgeordneter) der Piratenpartei, erst anschließend wird der Durchsuchungsbeschluss vorgezeigt. Der Vorwurf lautet: Landfriedensbruch anlässlich der Teilnahme an einer Demonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli 2017.
08.12.2017
16:08 [nrhz] (D)
Erfolg vor Gericht
Urteil macht den Weg frei für die Verleihung des Kölner Karlspreises an Ken Jebsen am 14. Dezember im Babylon
06.12.2017
4:28 [NachDenkSeiten] (D)
Bitte keine „Verschwörungstheorien“
Der Beststeller-Autor Wolfgang Schorlau hat die Frage einer geheimdienstlichen Verstrickung in rechtsradikale Netzwerke nicht einfach nur gedacht. Er hat sie laut gedacht. Und zwar zur besten Sendezeit in einem öffentlich-rechtlichen Sender. Doch das kam bei manchen Journalisten überhaupt nicht gut an. Nun hat sich Schorlau in einem eigenen Artikel zu den Angriffen gegen ihn zu Wort gemeldet und bezieht klar Stellung.
05.12.2017
13:10 [Sputnik Deutschland] (D)
Großrazzia wegen G20-Krawallen: Polizei durchsucht Wohnungen von Beteiligten
Fünf Monate nach den Krawallen beim G-20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei am Dienstagmorgen eine Großrazzia gestartet. In mehreren Bundesländern sollen Beamte Wohnungen mutmaßlicher Beteiligter durchsucht haben.
03.12.2017
2:36 [Investmentwatchblog] (E)
Watch German police protecting a Christmas market entrance
try not to laugh - if it were not so sad …
01.12.2017
9:39 [Offenkundiges] (D)
Von der Mär des Antisemitismus in einem deutschen Gerichtssaal
Er hat es gewagt: Er hat die Klage eines Israelis als unbegründet abgewiesen. Der normale Gang der Dinge wäre hiernach eigentlich, dass der betroffene Kläger und dessen Anwalt sich ein wenig aufregen und schließlich gegen das ablehnende Urteil Berufung einlegen. Nicht aber in diesem Fall.
20.11.2017
21:02 [Radio Utopie] (D)
Hallo Liliputaner: Erst die Kanzlerwahl, dann Neuwahlen – verstanden?
Die Verfassung der Republik befiehlt dem Staat: Erst die Kanzlerwahl. Und dann hat der Präsident ggf die Option das Parlament aufzulösen bzw Neuwahlen auszurufen.
1:50 [Abgeordnetenwatch.de] (D)
2 Euro pro Wählerstimme versprochen: Ermittlungen wegen versuchter Wählerbestechung
Im Fall seines Einzugs ins Parlament versprach ein Bundestagskandidat 2 Euro für jede Wählerstimme. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Wählerbestechung – nicht der einzige Fall, der juristische Konsequenzen hatte. Vor der letzten Bundestagswahl fanden die Menschen im Wahlkreis Dessau-Wittenberg einen Wahlwerbeflyer der etwas anderen Art in ihren Briefkästen: ein sogenanntes "Zukunftsticket".
18.11.2017
1:46 [BILDblog] (D)
Julian Reichelt erfindet Richter-Zitat
In der „Bild“-Zeitung von heute kann man mal wieder sehr schön sehen, wie unsauber „Bild“-Oberchef Julian Reichelt arbeitet, wie egal es ihm ist, seine Leserschaft ordentlich zu informieren, wie sehr er auf journalistische Verantwortung und verantwortlichen Journalismus pfeift. Und das alles nur, um mal wieder so richtig losknallen zu können.
17.11.2017
19:09 [Aktuelle Sozialpolitik] (D)
Das Bundesverfassungsgericht und die Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung im Grundsicherungssystem
Man kann sicher lange darüber streiten, was denn ein "Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben" (so die Formulierung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010, BVerfG, Urteil vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09) umfassen muss - aber unmittelbar einleuchtend ist für die meisten Menschen, dass die Wohnung - im wahrsten Sinne des Wortes "ein Dach über dem Kopf" - zu den zentralen Bestandteilen eines "menschenwürdigen Existenzminimums" gehört.
14.11.2017
23:20 [Radio Utopie] (D)
Bodycams für Polizei in Niedersachsen ist ungesetzlich, getürkte Vorfälle vorprogrammiert
Beamte der Polizeibehörde von Los Angeles im U.S.-Bundesstaat Kalifornien durch eigene Körperkamera einer falschen Anklage überführt.
12.11.2017
23:55 [Telepolis] (D)
Wie Studierendendateien der Uni Freiburg ins Visier der Indymedia-Ermittler gerieten
Die Polizei hält Kopien von zwei Datenträger zurück, die das gesamte Innenleben der Verfassten Studierendenschaft enthalten
10.11.2017
14:26 [Hadmut Danisch] (D)
Das Bundesverfassungsgericht und die „Dritte Option”
Aha. Da lag ich mit meiner Einschätzung wohl richtig. Schöner Korruptionskreislauf. Ich hatte doch gleich vermutet, dass der „Beschwerdeführer” da nur ein politischer Strohmann war und da Politik dahintersteckte. Ein Leser wies mich auf „Dritte-Option.de” hin
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