Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Live as if you were to die tomorrow. Learn as if you were to live forever.
  Gandhi
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17.09.2018
22:50 [RT] (D)
Neues Gutachten: Bundeswehreinsatz nicht ohne Bundestagsmandat
Ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nimmt Stellung zu den Implikationen eines Bundeswehreinsatzes gegen Syrien im Falle eines Giftgaseinsatzes. Das Ergebnis ist eindeutig: Ein Eingriff in den Konflikt ist durch kein Recht gedeckt.
12:06 [DJV] (D)
Hambacher Forst - Polizei behindert Journalisten
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Polizei NRW auf, Journalistinnen und Journalisten unverzüglich Zugang zum Hambacher Forst zu gewährleisten. Anlass sind Berichte von Journalisten, denen die Polizei das Passieren der Absperrungen verwehrt.
16.09.2018
0:14 [junge Welt] (D)
Keine Tötungsabsicht erkennbar
Zwei Jahre nach Sexualmord an chinesischer Studentin ist das Urteil rechtskräftig
15.09.2018
23:46 [WissensManufaktur] (D)
Völkerrecht: Ukraine, Krim, Russland – Annexion oder Sezession?
von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider - Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.
0:24 [junge Welt] (D)
Die Akte Rose
Vor Oury Jalloh starben bereits zwei weitere Männer im Polizeirevier Dessau. Über das erste Opfer war bislang wenig bekannt. Eine Spurensuche
0:12 [RT] (D)
Polizei räumt Baumhäuser von Umweltschützern im Hambacher Forst
Mit einem großen Polizeiaufgebot haben die Behörden im Hambacher Forst am Donnerstagmorgen damit begonnen, die Baumhäuser der Umweltaktivisten zu räumen.
0:10 [Telepolis] (D)
Hambacher Forst: CDU auf Krawall gebürstet
Mit absurder Begründung ist ein Großaufgebot der Polizei in einen Wald eingerückt, der der Braunkohle geopfert werden soll. Nun ist es also so weit. Heute morgen berichteten die Braunkohlegegner aus dem rheinländischen Hambacher Forst, dass die Polizei mit mehreren Hundertschaften und schwerem Gerät in den Wald vorrückt. Gegen Mittag schreibt die Zeit vom ersten geräumten Baumhäusern.
10.09.2018
10:30 [Telepolis] (D)
Polizeibeauftragte statt Vorbeugehaft
Opfer von ungerechtfertigter Polizeigewalt haben kaum eine Chance, zu ihrem Recht zu kommen
29.08.2018
14:34 [Rechtsanwalt Markus Kompa] (D)
Ist Fotografieren auf einer Demo eine „Strofdood“?
....Grundsätzlich hat man einen Unterlassungsanspruch aus § 22 KunstUrhG gegen das Verbreiten oder öffentlich-zur-Schau-stellen identifizierender Abbildungen. Das Anfertigen und Speichern der Aufnahme selbst ist zwar eigentlich keine Tathandlung im Sinne des Gesetzes, allerdings wenden Gerichte ergänzend das allgemeine Persönlichkeitsrecht an, etwa dann, wenn man nicht mit Aufnahmen rechnen muss oder aufgrund Social Media zu erwarten ist, dass die Bilder sofort online gehen und dann irrevisible Fakten geschaffen werden. Gerichte haben auch Polizisten das Recht zugestanden, vor Ort Löschung zu verlangen....
14:29 [Rechtsanwalt Markus Kompa] (D)
Ist der sog. Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) zur Geltendmachung von Rechten prozessführungslegitimiert?
Seit einiger Zeit überzieht ein ominöser Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) die Umwelt mit Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen Creative Commons-Lizenzen. Der „Verband“ mit Sitz in Berlin lässt sich angeblich Ansprüche von angeblichen Fotografen abtreten und nimmt diese gegenüber Abmahnopfern in eigenem Namen wahr. Beauftragt wird hiermit in allen mir bekannten Fällen der Kollege Herr Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel.
27.08.2018
21:04 [www.barth-engelbart.de] (D)
Alles was Recht ist: war der Anti-Merkel-PEGIDA-Brüller vom LKA ein Versuchsballon?
Alles was Recht ist, muss nicht Recht bleiben, auch die Grundrechte nicht. Schützen die tagesschau-Beschauer Klinkhammer & Bräutigam einen rechten Staatsschützer gegen Dr. Kniffkes Macht um acht? Oder macht die ARD jetzt einen Ruck gegen Rechts? Die Szene in Dresden erinnert an 1953. Nein, nicht an den 17.Juni.
23.08.2018
15:53 [Querdenkende] (D)
Pegizei hat sich allumfänglich zu verantworten
Polizisten sind auch nur Menschen, leisten tagtäglich keine einfache Arbeit, müssen sich vielfach als Ordnungshüter beschimpfen lassen, gleichzeitig stehen sie für die Einhaltung der Gesetze ihre Frau und ihren Mann. Doch wie verhält es sich mit der eigenen politischen Gesinnung? Da geht es oftmals eben nicht mit rechten Dingen zu, wie der jüngste Vorfall in Dresden zeigte, die Polizei sich als Handlanger gewaltbereiter Pegida-Demonstranten präsentierte.
21.08.2018
11:24 [Querdenkende] (D)
Polizei Handlanger gewaltbereiter Pegida-Demonstranten
Pressefreiheit wird in Sachsen außer Kraft gesetzt. Da helfen weder ein Untersuchungsausschuß noch lamentierende Rechtfertigungen, die Polizei habe vor Ort einen eskalierenden Streit stoppen wollen, faktisch unterstützte die Ordnungsmacht die gezielte Provokation eines Pegida-Teilnehmers, der dadurch Fernseh-Journalisten an der Berichterstattung hinderte. Ziel erreicht, obendrein mediale Aufmerksamkeit jener rechtsradikalen Klientel verschafft.
20.08.2018
11:13 [Flurfunk Dresden] (D)
„Polizeiliche Maßnahme“ gegen Journalisten: die Diskussion
Das kann man wohl handfesten Skandal nennen: Die Kontrolle eines ZDF-Fernsehteams durch die Polizei am Rande einer Demonstration hat das gesamte Wochenende über für zahlreiche Medienberichte und umfangreiche Diskussionen gesorgt. Mit diesem Beitrag liefern wir einen groben Überblick über den Vorgang und die vielfältigen Reaktionen (vermutlich nicht vollständig).
11:11 [Flurfunk Dresden] (D)
Am Rande einer Demonstration: Polizei nimmt Personalien von Journalisten auf
Ein Team von ZDF-Frontal ist am Rande des Besuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden von der Polizei bei der Arbeit aufgehalten worden. Ein Demonstrant hatte versucht zu verhindern, gefilmt zu werden, und den Kameramann beschimpft.Die eingeschalteten Polizisten nahmen in der Folge von zwei Anzeigen gegen die Journalisten die Personalien des Fernsehteams auf - und verhinderten nach Angaben der Journalisten so circa 45 Minuten lang, dass die Medienvertreter ihrer Arbeit nachgehen konnten.
18.08.2018
23:07 [RT] (D)
IS-Kämpfer bedroht ehemalige jesidische Sklavin in Stuttgart – Polizei: "Kann man nichts machen"
Im Alter von 15 Jahren wird die Jesidin A. T. vom IS verschleppt und an einen IS-Kämpfer in Mossul verkauft. 2015 gelingt ihr die Flucht nach Deutschland. 2018 wird sie in Stuttgart von ihrem einstigen Sklavenhalter auf offener Straße bedroht. Die Polizei zeigt sich hilflos.
29.07.2018
22:11 [Gerhard Wisnewski /Youtube] (D)
Wisnewski siegt: Prozess-Pleite für BR-Reporter Gutjahr
Da hat sich Richard Gutjahr wohl etwas zuviel zugemutet. Seit über einem Jahr bombardiert er den Autor Gerhard Wisnewski wegen seines Buches verheimlicht - vertuscht - vergessen 2017 mit Abmahnungen, Klagen und horrenden Schadensersatzforderungen. In einem Kapitel des Werkes werde er Straftaten verdächtigt, behauptete der BR-Reporter. Dem hat ein Gericht nun endlich einen Riegel vorgeschoben. Das Oberlandesgericht Köln hat Gutjahrs Klage in 2. Instanz abgewiesen, seine Schadensersatzklage über 50.000 Euro gegen Wisnewski hat Gutjahr zurückgezogen. Das Buch ist nun auf Wisnewskis Website erhältlich
26.07.2018
14:23 [Golem] (D)
Bundesgerichtshof: Störerhaftung bleibt abgeschafft
Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Haftung für offene Wi-Fi-Hotspots gesprochen. Das seit 2017 geltende neue Telemediengesetz mit der Abschaffung der Störerhaftung wurde bestätigt. Wenn Urheberrechte verletzt werden, kann aber eine Sperrung von Filesharing-Software verlangt werden.
25.07.2018
14:37 [deutschlandfunk.de] (D)
Täter in Uniform
Wenn Polizisten in Deutschland Straftaten begehen, werden sie nur sehr selten zur Verantwortung gezogen – begünstigt durch ein System, in dem Gewalt von Polizisten nicht unabhängig untersucht wird. Dafür landen nicht selten die Opfer auf der Anklagebank.
17.07.2018
19:53 [KenFM] (D)
Präventiv in den Knast: Die Schutzhaft kommt wieder
Mitte Juni 2018 im bayrischen Schweinfurt: Auf der Suche nach einem Ladendieb stürmen Polizisten ein Haus. Der Verdächtige springt aus einem Fenster im zweiten Stock, zieht sich Knochenbrüche zu. Unter den Bewohnern des Hauses bricht Panik aus. Sie schreien, laut nachträglicher Erzählung der Polizei fliegt eine Plastikflasche in Richtung des Einsatzkommandos. Am Ende landet nicht nur der des Ladendiebstahls Verdächtigte im Krankenhaus. Die Polizei nimmt elf weitere Personen fest und lässt sie wochenlang in der Zelle – ohne Anzeige, ohne eine Möglichkeit, einen Anwalt anzurufen und Rechtsschutz zu bekommen. Begründung: Die waren alle dabei. Die haben alle irgendwas gemacht.
0:36 [Blauer Bote Magazin] (D)
Polizeigewalt gegen Professor Melamed
Es ist leider das normale Vorgehen der Polizei in Deutschland mittlerweile: Menschen verprügeln und dann wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung etc. anzeigen, falls diese sich juristisch gegen die Polizeigewalt wehren: „»Ich war geschockt«. Israelischer Professor aus den USA wirft der Bonner Polizei brutale Gewalt und Lügen vor„. Dieser Mann ist – wie er ja auch selbst sagt – etwas privilegiert und kann auf seinen Fall aufmerksam machen, ein Nobody hat an deutschen Gerichten gegen anzeigende Prügelpolizisten keine Chance und wird dann – obwohl Opfer – selbst verurteilt.
13.07.2018
4:17 [Sputnik news] (E)
German Bundestag Committee: Russia`s Syria Campaign is Legal, US Should Leave
The US-led coalition’s military intervention in Syria is under increasing levels of scrutiny, with critics arguing that the coalition has no mandate to conduct military operations in the Arab Republic as it doesn’t have Damascus’ approval to do so.
12.07.2018
23:57 [German Foreign Policy] (D)
Das NSU-Urteil - "Verdunkelt, verschleiert, vernichtet"
Begleitet von massiver Kritik ist am gestrigen Mittwoch der Prozess um die Mordserie der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in den Jahren von 2000 bis 2007 zu Ende gegangen.
2:11 [RT] (D)
Bundestags-Gutachten: Russland wahrt das Völkerrecht in Syrien – USA verstoßen gegen UN-Gewaltverbot
Russland handelt in Syrien im Einklang mit dem Völkerrecht. Die USA hingegen verstoßen dort gegen das UN-Gewaltverbot. Das ist das Fazit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Auch Israels Angriffe auf Syrien sind demnach völkerrechtlich umstritten.
2:04 [Bundestag] (D)
Völkerrechtliche Bewertung der russischen, amerikanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonflikt
Alexander Neu (die Linke) hat den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages um eine Einschätzung gebeten. Hier das Resultat.
02.07.2018
17:33 [RT] (D)
Weil er Aufnahmen des US-Militärs machte: Polizei bedroht Friedensaktivisten
Alexander macht seit Jahren in seiner sächsischen Heimat Aufnahmen von US-Militärkonvois in der Region. Die deutschen Behörden finden das gar nicht gut - er bekommt mittlerweile Ärger von der Polizei. RT Deutsch sprach mit dem Aktivisten...Ich wollte allen Menschen diese Videos zeigen, was hier auf deutschen Boden und anderen Ländern geschieht. Natürlich wollte ich zeigen, dass die Amerikaner ständig Kriegsgeräte Richtung russische Grenze transportieren und somit auch Russland provozieren!
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