Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Man vergißt vielleicht, wo man die Friedenspfeife vergraben hat. Aber man vergißt niemals, wo das Beil liegt.
  Mark Twain
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27.02.2020
8:25 [German Foreign Policy] (D)
Streit um die Chinapolitik - Kampagnen gegen Beijing
Unter dem Eindruck der ungebrochenen US-Kampagne gegen den chinesischen Konzern Huawei hält in Berlin die Debatte über den Umgang mit Beijing an. Ungeachtet des wachsenden Unmuts in der Bundesregierung über die US-Einmischung in die deutsche Chinapolitik fordern transatlantische Kreise, so etwa Bündnis 90/Die Grünen, eine engere Verkopplung mit Washington. Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter der Grünen, plädiert für die Gründung eines "Transatlantic China Caucus" aus Abgeordneten des US-Kongresses und des Europaparlaments - ungeachtet offen bellizistischer Äußerungen etwa des US-Verteidigungsministers auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
24.02.2020
8:12 [Kritisches-Netzwerk] (D)
Erinnerungslücken von 100 TDM bis 47 Mio. Euro
Rote SPD-Socken kommen dem Steuerzahler oftmals teuer zu stehen. Nach neusten Erkenntnissen sind sie wohl erheblich kostspieliger als schwarze Löcher, wie sie von der CDU gehegt und gepflegt werden. Klar doch, bei Schäuble hatte damals jemand einen Koffer mit der Kohle vergessen. Der Betrag war mit 100.000 DM aber so marginal, dass Schäuble sich beim besten Willen so gar daran nicht erinnern konnte. Jetzt könnte die SPD in Hamburg zirka 47 Mio. Euro Wechselgeld irgendwie mal eben so vergessen haben. Nein, nur keine Bange, die SPD hat diese Kohle nicht als illegale Spende vereinnahmt. Hier braucht es mehr Gehirnschmalz. In diesem Fall ist die großzügige Spende nämlich an eine Bank gegangen. Mal wieder bekam der Steuerzahler die supergünstige Gelegenheit, eine Bank zu retten.
20.02.2020
19:44 [Kritisches-Netzwerk] (D)
Friedrich Merz und die Medien: Heuchelei auf beiden Seiten
Der CDU-Politiker und Ex-BlackRock-Manager Friedrich Merz hat sich bedenklich zur Medienlandschaft geäußert. Ebenso bedenklich ist die Heuchelei, die er damit in vielen Medien ausgelöst hat: Merz als „akzeptable“ politische Figur könnte ohne die Schützenhilfe großer Medien gar nicht existieren. Viele Redakteure offenbaren in der Reaktion zusätzlich ihr (nur scheinbar) naives Selbstbild und praktizieren Weißwaschung. Friedrich Merz hat mit Äußerungen zur Medienlandschaft Aufsehen erregt.
19.02.2020
14:39 [Kritisches-Netzwerk] (D)
MSC 2020: Kramp-Karrenbauers Kriegsrede in München
Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag hielten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) bellizistische Reden, in denen sie für eine unabhängigere und aggressivere deutsch-europäische Großmachtpolitik trommelten. Am Samstag legte dann Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach. Ihr Auftritt trug den Charakter einer regelrechten Kriegsrede. Detailliert stellte sie dar, was Berlin, Brüssel und Paris zu tun gedenken, um sich auf künftige Konflikte zwischen den Großmächten und die Neuaufteilung der Welt vorzubereiten.
15.02.2020
12:44 [NachDenkSeiten] (D)
Scholz sollte endlich seinen Hut nehmen
In der „Zeit“ erschien heute dieser Beitrag „M.M. Warburg: Das Millionen-Geschenk. Wie die Verantwortlichen in Hamburg mögliche Ansprüche des Staates an die Privatbank M.M. Warburg verjähren ließen.“. In dem Artikel wird der Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte geschildert. Banken haben sich Steuern erstatten lassen, die sie gar nicht gezahlt hatten. Schaden 7,2 Milliarden €. Auch die Hamburger Privatbank hat davon profitiert. Und sie wurde vermutlich mithilfe von Hamburger Politikern davor bewahrt, die erschwindelten Millionen wieder zurückzuzahlen. Vieles deutet darauf hin, dass der heutige Bundesfinanzminister und damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz davon wusste, und der heutige Bürgermeister auch.
12:31 [Anti-Spiegel] (D)
Nachfolgediskussion in der CDU – Wofür steht Friedrich Merz?
Nach dem Chaos in der CDU wird Friedrich Merz nun wieder ins Spiel gebracht. Wofür steht der Mann und was können wir unter ihm als Kanzler erwarten? Friedrich Merz ist ein eingefleischter Transatlantiker, was nichts anderes bedeutet, als das er politisch der Position Washingtons folgt. US-Interessen, die in Deutschland gerne als „transatlantisch“ bezeichnet werden, sind ihm weit wichtiger, als die Interessen der Menschen in Deutschland. Ganze zehn Jahre, von 2009 bis 2019, war er Vorsitzender der Atlantik Brücke, einer der führenden Lobbyorganisationen für die US-Politik in Deutschland.
14.02.2020
13:53 [RT] (D)
Bundesregierung ist in Idlib "stark engagiert" und duldet die Herrschaft von Terrorgruppen
Bei der Bundespressekonferenz verurteilte der Sprecher des Auswärtigen Amtes die syrische Offensive in Idlib und forderte ein Ende der Kämpfe. Mit dem "Regime" in Damaskus spreche man nicht und wohl auch nicht mit der wichtigsten Terrororganisation in Idlib. Aber man nimmt sie in Schutz.
07.02.2020
17:09 [RT] (D)
CDU im Fokus: Merz gibt Aufsichtsratsjob bei BlackRock auf
Kurz vor dem Comeback: Der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz will sich wieder mehr der Politik und der CDU widmen. Offensichtlich hat er die Bundestagswahl im kommenden Jahr im Blick. Dafür gibt er seinen Posten bei BlackRock auf. Friedrich Merz gibt Ende März seinen derzeitigen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender bei BlackRock Deutschland auf, um sich politisch wieder stärker in der CDU engagieren zu können.
14:27 [Kritisches-Netzwerk] (D)
Unbekannte Großspenden an die CDU öffentlich geworden
Die CDU hat 2018 beträchtliche Großspenden erhalten, deren Existenz bislang unbekannt war. Allein aus dem Umfeld der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) floss über eine Viertelmillion Euro. Eigentlich müssen Parteispenden von mehr als 50.000 Euro unverzüglich veröffentlicht werden – doch die Transparenzregeln greifen oft nicht. Dass der Daimler-Konzern vorvergangenes Jahr 100.000 Euro an die CDU überwiesen hatte, war seit 2018 bekannt, ebenso eine 80.000 Euro-Zahlung des Chemiekonzerns Evonik: Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen nach dem Parteiengesetz (PartG) unverzüglich im Internet veröffentlicht werden. Nun sind beträchtliche Zahlungen an die CDU bekannt geworden, von denen die Öffentlichkeit bislang nichts wusste.
14:22 [Anti-Spiegel] (D)
Lobbyismus kostet Milliarden jährlich – Wie dreist der Spiegel diese legale Korruption verharmlost
Lobbyismus ist ein großes Problem in Deutschland und nach Umfragen wollen über 80 Prozent der Deutschen die Macht der Lobbyisten einschränken. Gut für die Lobbyisten, dass es den Spiegel gibt, der seinen Lesern erklärt, dass Lobbyismus gar nicht schlimm ist. Lobbyisten machen in Deutschland viele Gesetze. Das bedeutet, dass Interessenvertreter ihre Vorstellung durchdrücken. Diese Vorstellungen haben meistens nichts mit dem viel beschworenen „Allgemeinwohl“ gemeinsam. Da viele diese Aussage für übertrieben halten, will ich zunächst Beispiele anführen, bevor ich darüber berichte, wie der Spiegel das Thema für seine Leser nicht bloß verharmlost, sondern sogar regelrecht verniedlicht. Der Spiegel generiert sich quasi als Lobbyist für Lobbyismus, wie wir sehen werden.
06.02.2020
17:00 [Makadomo] (D)
Lobbyisten Tür und Tor geöffnet
Deutscher Bundestag viel zu lang unterwandert? Korruption erblüht weltweit, treibt sein diffuses, oftmals bösartiges Spiel nach ihren ganz eigenen Regeln, die eben keineswegs durchschaut sein sollen. Jene verbrecherische Variante reicht bis weit hinein in die Politik. Das gilt daher gleichwohl für gegenwärtige Zustände hierzulande.
03.02.2020
14:49 [TRT Deutsch] (D)
Bundesregierung schweigt über Verbindungen zur Gülen-Sekte
Die Gülen-Sekte genießt in Deutschland alle Freiheiten. Projekte werden finanziell unterstützt. Die Bundesregierung wolle sich die Sekte „zur Einflussnahme in einer Nach-Erdoğan-Türkei warmhalten", kritisiert Linken-Politikerin Jelpke.
02.02.2020
10:31 [AmericanRebel] (D)
Skandalgeschichte PKW-Maut – Darum haben wir Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer erstattet
Hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt, Tricksereien bei der Auftragsvergabe, gegen Haushaltsrecht verstoßen und schließlich vor dem höchsten EU-Gericht verloren.
01.02.2020
7:38 [LobbyControl] (D)
Transparenz statt verdeckter Einfluss: Lobbyregister jetzt!
Wer nimmt Einfluss auf die Politik? In wessen Auftrag, mit wie viel Geld? Seit 15 Jahren setzen wir uns dafür ein, dass diese Fragen endlich beantwortet werden – durch ein verpflichtendes Lobbyregister. Nun gibt es dafür endlich eine Chance: Seit kurzem sprechen sich alle Parteien im Bundestag im Prinzip dafür aus. Doch ein konkreter Vorschlag der Großen Koalition lässt immer noch auf sich warten. Dabei besteht die Gefahr, dass Union und SPD eine Scheinlösung vorlegen, die nur nach Transparenz klingt, aber wenig nützt.
31.01.2020
12:49 [German Foreign Policy] (D)
McKinseys Klientenprojekte - Neue Vorwürfe gegen Verteidigungsministerium in der "Berateraffäre". Auswirkungen betreffen auch die EU
Vor der heutigen Befragung von Ex-Staatssekretärin Katrin Suder im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre der Bundeswehr werden neue Vorwürfe bekannt. Demnach soll der Beratungskonzern McKinsey, für den Suder vor ihrem Wechsel in die Leitung des Verteidigungsministeriums unter Ursula von der Leyen tätig war, erheblich mehr Geld mit Bundeswehraufträgen verdient haben als bisher bekannt.
7:42 [RT] (D)
BPK: Warum traf sich Kanzlerin Merkel mit dem Putschisten und selbst ernannten Präsidenten Guaidó?
Der gescheiterte Putschist sowie zweifach selbst ernannte "Interimspräsident" und "Parlamentspräsident" Venezuelas traf sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Davos.
29.01.2020
12:45 [German Foreign Policy] (D)
Im Einsatz in Saudi-Arabien - Bundespolizei nimmt Einsatz in Riad wieder auf. Deutsche Werft trotz Rüstungsexportstopp in Saudi-Arabien tätig
Die Bundespolizei nimmt ihren Einsatz in Saudi-Arabien wieder auf. Dies bestätigt die Bundesregierung. Demnach sollen bis Ende dieser Woche insgesamt 13 Bundespolizisten nach Riad entsandt werden und die Ausbildung saudischer Grenzschützer fortsetzen, die im Jahr 2009 das Bundesinnenministerium unter dem damaligen Minister Wolfgang Schäuble eingeleitet hatte, um dem Airbus-Konzern einen milliardenschweren Auftrag zur Hochrüstung der saudischen Außengrenzen zu sichern - gegen Konkurrenz aus Frankreich und den USA. Laut Berichten nahmen an dem Ausbildungsprojekt in der Vergangenheit auch saudische Geheimdienstler teil; deutsche Projektmitarbeiter waren bei Hinrichtungen zugegen.
12:15 [Gruppe-Wagenknecht] (D)
US-Oligarchie – Was Habeck noch lernen muss
von Oskar Lafontaine - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck war, wie Donald Trump, bei den Reichen und Mächtigen in Davos. Dort hat er den US-amerikanischen Präsidenten kritisiert. In den deutschen Medien gab es ein großes Bohei. Dann reiste Habeck in die USA. Die Trump-Administration zeigte ihm die kalte Schulter. So weit, so gut.Jetzt, etwas geläutert, betont Habeck die Bedeutung guter transatlantischer Beziehungen. Europa und die USA müssten sich „weiter als Wertegemeinschaft verstehen“, die in Institutionen zusammenarbeite und ein gemeinsames politisches Vorgehen gegenüber der Klimakrise finde. Wie nett. Welche Werte führen denn zu Raub, Erpressung, Plünderung und Mord? George W. Bush war verantwortlich für das Morden im Irak, Obama für das Morden in Syrien und in Libyen und Trump für das Morden seiner saudi-arabischen Waffenbrüder im Jemen und für die Handelskriege mit der halben Welt. Allein in Venezuela starben deshalb in einem Jahr 40.000 Menschen.
23.01.2020
9:13 [Verschwörungen Wiki] (D)
German Marshall Fund
Der German Marshall Fund of the United States (GMF) ist eine unabhängig amerikanische Stiftung zur Förderung einer stärkeren Zusammenarbeit und Verständigung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Begründet wurde der GMF 1972 durch eine Schenkung Willy Brandts im Andenken an den Marschall-Plan.
22.01.2020
18:51 [LobbyControl] (D)
Korruptionswächter des Europarats zu Besuch in Deutschland
Eine Delegation des Europarats, genauer: der Staatengruppe gegen Korruption, stattet Deutschland aktuell einen Besuch ab.
9:16 [Lobbypedia] (D)
BlackRock
Die Firma BlackRock ist der größte Vermögensverwalter der Welt. Das Unternehmen verwaltet das Vermögen ihrer Kundinnen und Kunden mit einem Gesamtwert von 5,42 Billionen US-Dollar.
8:32 [Anti-Spiegel] (D)
Berateraffäre: Von der Leyen löscht Handydaten – Warum die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln darf
Es ist merkwürdig still um die Berateraffäre, dabei hat das Verteidigungsministerium den Bericht über die vom Handy Ursula von der Leyens gelöschten Nachrichten vorgelegt. Aber die Medien sind daran nicht allzu interessiert.
20.01.2020
11:05 [Hintergrund] (D)
Mit allen Mitteln für das große Inferno
In Deutschland, Österreich und der Schweiz kämpft eine äußerst aggressive und mit ultrarechten US-Denkfabriken vernetzte Lobby für eine Eskalationspolitik gegen Iran – mit Geldern von der Bundesregierung und Schützenhilfe aus der Linken. Die Lobby verfolgt einen maximalen Konfrontationskurs gegenüber Iran.
10:57 [Makadomo] (D)
Man sollte den Herrn Merz gleichwohl nicht ernst nehmen
Jede Schmierenkomödie hat ihren Wahrheitsgehalt. Irgendwie kommt kaum jemand umhin, diesem neoliberalsten Politiker von der CDU vehement zu widersprechen, wer nicht gleich als ewiglicher Ja-Sager gelten möchte. Ein wenig sollte man sich hierbei schon das Gesicht bewahren, und sei es doch nur, um ein kleines Hintertürchen offen zu lassen für den Fall, daß Friedrich Merz eben nicht Bundeskanzler wird.
19.01.2020
7:09 [RT] (D)
"Notfalls verpflichtend" – Friedrich Merz will Altersvorsorge überholen
Der Lobbyist und CDU-Politiker Friedrich Merz wirbt weiter für eine "Generalüberholung der Altersvorsorge".
15.01.2020
20:49 [RT] (D)
Berateraffäre: Ursula von der Leyen löschte selbst SMS, bevor sie nach Brüssel ging
Die Berateraffäre der ehemaligen Verteidigungsministerin holt Ursula von der Leyen selbst in Brüssel wieder ein, wo sie mit den EU-Kommissaren am Montag ihren Amtseid ablegte. In Berlin kam zeitgleich zutage, wie sie möglicherweise selbst Spuren auf ihrem Diensthandy verwischte.
17:22 [Telepolis] (D)
Digitalisierung und Lobby: Transhumanismus I
Transhumanisten bringen bunte Tupfer in die aktuelle Digitalisierungsdebatte, aber auch gefährliche Blütenträume, Lobbyismus und Angst - vor den Chinesen. Einige transhumanistische Stimmen wollen heute offenbar einer hemmungslosen Digitalisierung den mühsam erkämpften Datenschutz aus dem Weg räumen - zur Freude der IT-Lobby. Wir werfen einen Blick auf die Transhumanistische Partei Deutschlands, den transhumanen Philosophen Sorgner, die mit aktueller Magnet-Hirnstimulation noch unzufriedene Medienforscherin Miriam Meckel, aber auch auf Kritiker einer allzu euphorischen Digitalisierung. Es wird sich zeigen, dass der Transhumanismus differenziert gesehen werden muss - und dass man am Ende bei aller Technik-Euphorie doch nicht um eine Kritik des Internet-Panoptikums herumkommt.
14.01.2020
7:58 [RT] (D)
Vom Paulus zum Saulus: Ex-Grüner Matthias Berninger will Image von Bayer-Monsanto aufpolieren (Video)
Der von Bayer aufgekaufte Chemie- und Agrarkonzern Monsanto genießt weltweit einen denkbar schlechten Ruf. Es gibt kaum Menschen, die diesen Namen nicht negativ assoziieren. In den USA sieht sich Bayer wegen Monsantos Glyphosat einer wahren Klageflut ausgesetzt.
08.01.2020
21:32 [Hintergrund] (D)
Mit allen Mitteln für das große Inferno
In Deutschland, Österreich und der Schweiz kämpft eine äußerst aggressive und mit ultrarechten US-Denkfabriken vernetzte Lobby für eine Eskalationspolitik gegen Iran – mit Geldern von der Bundesregierung und Schützenhilfe aus der Linken. Die Lobby verfolgt einen maximalen Konfrontationskurs gegenüber Iran.
04.01.2020
18:40 [Blauer Bote] (D)
Video: CDU/CSU ruft zum Sturz der iranischen Regierung auf
Im Sommer 2018 fand in der französischen Hauptstadt Paris eine Großveranstaltung zum Sturz der aktuellen iranischen Regierung statt. An dieser Absicht der von der iranischen MEK durchgeführten Veranstaltung dürften angesichts speziell angepriesener Twitter-Hashtags wie #IranRegimeChange sowie der gehaltenen Reden keine Zweifel bestehen. Bei der Veranstaltung nahmen auch deutsche Politiker als Vertreter Deutschlands teil, namentlich der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU) sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner (CSU).
17:12 [RT] (D)
Bundesregierung rechtfertigt Ermordung von Soleimani: "USA reagierten auf Provokation des Iran"
Die Bundesregierung bewertet den völkerrechtswidrigen US-Luftangriff in Bagdad mit der gezielten Tötung eines iranischen Generals als "Reaktion auf Provokationen" durch den Iran. Zudem sei Soleimani "auch von der Europäischen Union auf der Terrorliste" geführt worden.
02.01.2020
21:40 [Gruppe-Wagenknecht] (D)
Die Grünen und das Fracking-Gas
von Oskar Lafontaine - Die Grünen sind der verlängerte Arm der USA im Deutschen Bundestag. Das zeigt sich immer wieder, jetzt auch beim Fracking-Gas. Im Interesse des Umweltschutzes sollten sie den Kauf dieses dreckigen Gases ablehnen. Aber als „Freunde der USA“ fällt ihnen immer wieder etwas ein, um den Verkauf dieses teuren Gases in Deutschland und Europa möglich zu machen. Jetzt ist der grünen Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock etwas neues eingefallen. Wir haben „mit dem russischen Prestige-Projekt Nordstream 2 ein nicht unerhebliches Druckmittel in der Hand“, sagt sie, um Putin zur Räson zu bringen.
8:41 [RT] (D)
Baerbock: Bundesregierung soll Russland im Syrienkrieg mit Nord Stream 2 unter Druck setzen
Die Bundesregierung sollte die Pipeline Nord Stream 2 gegen Russland als "Druckmittel" verwenden, damit die Russen das "barbarische Bombardieren der Zivilbevölkerung" im syrischen Idlib einstellten. Das wenigstens meint Grünen-Chefin Annalena Baerbock.
27.12.2019
14:47 [Anti-Spiegel] (D)
Berateraffaire: Wie die Öffentlichkeit von Medien und Politik in die Irre geführt wird
Die Berateraffaire von Ursula von der Leyen macht mal wieder Schlagzeilen, dieses Mal, weil Daten aus ihrem Handy gelöscht worden sind, die als Beweismittel wichtig waren. Dabei ist die Aufregung völlig umsonst, denn die Affaire wird keinerlei Konsequenzen haben. Es ist nur eine Show. Um zu verstehen, warum die Affaire keine Folgen haben wird, muss man sich das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) anschauen. Dort ist nämlich geregelt, dass die Staatsanwälte nur dann ermitteln dürfen, wenn der Justizminister es erlaubt. Wenn er es verbietet, wird auch einer offensichtlichen Straftat von Politikern nicht nachgegangen.
22.12.2019
20:16 [Makadomo] (D)
Nicht per Maut am Steuer, Herr Scheuer?
Satire: Christlich-soziale Politik zerlegt sich Stück für Stück. Wir alle kennen doch diesen Spruch, oder ist`s am Ende etwa ein Fluch? Die Kleinen fängt man, die Großen läßt man laufen. Klar, weil niemand anders kann, zum Haare raufen. Mit Blick gen Bayern zelebriert man dort vielsagendes Herumeiern. Nicht ganz geheuer mit jenem Andreas Scheuer?
17.12.2019
3:14 [IMI-online] (D)
Unterlagen: Geschwärzt
Zuerst berichtete die Welt, nun Bild über die großflächige Schwärzung von Akten in der sog. Berateraffäre: „Im Juli 2019 wurden knapp 40 Seiten aus dem Ordner „MAT A BMVg-16 A Nr. 17“ an den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium (BMVg) geschickt. Der Großteil davon: geschwärzt. Jetzt kommt heraus: Sogar für die Aufklärung entscheidende Passagen waren in den Akten unkenntlich gemacht! […] Als die Schwärzung strafrechtlich relevanter Passagen durch das Durchstechen der lesbaren Akten offenkundig wurde, sah sich das BMVg offenbar gezwungen, in die Offensive zu gehen. […] Diesmal befanden sich darin mehr als 300 Seiten – zum Vergleich: im Juli waren es 40.“
10.12.2019
6:51 [German Foreign Policy] (D)
Die Sonderwirtschaftszone Donezk-Luhansk - Von Lissabon bis Wladiwostok
Die deutsche Wirtschaft fordert vor den heutigen Pariser Verhandlungen über Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts einen "Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine". In dem heutigen Bürgerkriegsgebiet solle mit Milliardensummen, die eine internationale Geberkonferenz bereitstellen könne, der Wiederaufbau der Infrastruktur forciert werden, um "die Voraussetzung für die Rückkehr privater Investoren zu schaffen", heißt es in einem aktuellen Papier des Ost-Ausschusses - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV). Anschließend solle dort eine "Sonderwirtschaftszone" errichtet werden - mit lukrativen Privilegien für auswärtige Firmen.
05.12.2019
23:21 [taz] (D)
Korruptionsaffäre von Israels Premier - Springer-Chef als Zeuge geladen
Benjamin Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt. In der Anklageschrift taucht der Springer-Verlag auf, Mathias Döpfner soll aussagen.
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