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Welch eine Menge Bücher - und wie wenig wissen wir!
  Moses Mendelssohn

24.05.17 15:26

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Deutschland - Demokratie und Politik


22.05.2017
[Telepolis]
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert die Macht der Parteien, fordert mehr direkte Demokratie und hält eine Reform des Wahlrechts für unerlässlich
[Rubikon ]
Weiter so in Richtung Abgrund? Im Wahljahr 2017 warnt der Filmemacher Norbert Fleischer die Wähler vor einer gravierenden Fehlentscheidung. Mit Behauptungen wie „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor“ appelliert Angela Merkel an das Bedürfnis der Wähler, lieber den gewohnten Status Quo aufrecht zu erhalten, als mit ihrer Abwahl den Weg des Unbekannten zu riskieren. Dabei bewirkt ein „Weiter so!“ die denkbar größten Gefahren für unsere Gesellschaft.
[Neulandrebellen]
Die Sozialdemokraten müssten nun endgültig umdenken, liest man zuweilen. Sie müssen wieder sozialdemokratisch werden, wollen sie die Bundestagswahl noch gewinnen. Kommt jetzt der Linksruck? Nein, das Gegenteil wird geschehen.
[Die Linke]
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe lässt sich wahlkampfgerecht für eine Krankenhausreform feiern, die diesen Namen nicht verdient. Eine ernstgemeinte Reform müsste das krude Finanzierungssystem der Krankenhäuser ändern.
19.05.2017
[Tichys Einblick]
Die CDU/CSU-Fraktion hält die Blitzgesetzgebung im Bundestag erst mal auf und verlangt Nachbesserungen sowie ausreichend Zeit zur Prüfung und Beratung. Ein erster Erfolg auch unserer Anstrengungen.
[youtube]
Prof. Dr. Rainer Mausfeld bietet einen Einblick in die wirkliche Verwaltung unserer Demokratie und zeigt auf, wie mit den Techniken des Meinungsmanagements die Bürger in Gleichgültigkeit und der Illusion des Informiertseins gehalten wird.
18.05.2017
[Jürgen Fritz]
Vor zwei Wochen hielt die Alternative für Deutschland in Köln ihren 6. Bundesparteitag ab und beschloss hierbei etwas, worüber bisher so gut wie niemand berichtet hat. Sie beschloss etwas, das die einen als ungeheuerlich, die anderen als unglaublich mutig, couragiert und längst überfällig ansehen.
[RT Deutsch]
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, gab heute ungefragt sein Statement zum umstrittenen Erlass des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ab. Dieser sieht vor, alle in Russland ansässigen Internet-Dienste mit Sanktionen zu belegen und zu sperren. Bei allenfalls kleinlauter Kritik stellten sich das Auswärtige Amt und die Bundesregierung grundsätzlich hinter diese Entscheidung.
[RT Deutsch]
In einem bemerkenswerten Interview hat sich der Grünen-Politiker und ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, zum Ukraine-Konflikt geäußert. Während einige seiner Parteikollegen zu den aktivsten Scharfmachern zählen, offenbart Volmer eine außerordentlich differenzierte Sicht auf die Konfrontation zwischen Russland und der NATO. Volmer bezeichnet die Ereignisse im Februar 2014 explizit als Putsch und warnt vor weiterer Eskalation.
17.05.2017
[Neulandrebellen]
Nicht die Trennung der Sozialdemokratie von progressiver Sozialpolitik verbaut den Genossen also etwaige Machtoptionen, sondern die Trennung eines Ministerpräsidenten von seiner Gattin. Wo diese Partei mal ein progressives Element war, steht sie sich heute nur noch prokrastinativ im Weg.
[TauBlog]
Jetzt hat die NRW-SPD entschieden, keine Große Koalition machen zu wollen, und schon hagelt es in den Medien heftige Kritik. So als ob man sagen wolle, auch wenn die SPD eine krachende Niederlage hat einstecken müssen, so hat sie doch gefälligst erst den Spott zu ertragen und schließlich als Juniorpartner zur Verfügung zu stehen.
16.05.2017
[junge Welt]
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zieht aus dem Wahldebakel die Konsequenz und will Straßenkämpfer werden. CDU und AfD nehmen ihn nicht mehr ernst
[TauBlog]
Vor vier Jahren hieß es bei den Sozialdemokraten in der Kabine noch, „Das Wir entscheidet“. Diesmal sollte die SPD etwas ehrlicher mit sich und ihren Fans umgehen und für ihren Matchplan die Losung ausgeben: „Die Union entscheidet!“ Nur wer will diesen Kick mit vorhersehbarem Ausgang noch einmal sehen? Bitte Abpfeifen!
[EIR]
With the election in North-Rhine Westphalia (N.R.W.) on Sunday, the German Social Democrats not only lost the third state election in a row (after Saarland and Schleswig-Holstein), they also lost in Germany’s most-populous state, which has 23% of the national electorate.
15.05.2017
[RT Deutsch]
Bestürzung bei der SPD und jubelnde Christdemokraten nach der Landtagswahl im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen.
[Tichys Einblick]
Punkt 18.00 Uhr war klar: Der SPD-Selbstbedienungsladen NRW wird vorübergehend geschlossen. Und auch für die Bundespartei war der 1. Mai erst mal der letzte große Feiertag. Das Gesicht zur Landtagswahl projiziert an diesem Abend ganz klar Ralf Stegner auf die TV-Geräte.
[Ossietzky]
Merkel und Gabriel setzen auf einen »Dialog« mit dem Despoten, wohl wissend, dass er Krieg gegen die Kurden führt – wofür er aus Deutschland reichlich Waffen bekommt. Die Türkei ist im vergangenen Jahr von Platz 25 auf Platz 8 der Empfängerländer deutscher Waffen gestiegen.
[NachDenkSeiten]
Für alle, die einen politischen Wechsel für dringend notwendig halten, war die gestrige Wahl wie auch schon zuvor jene in Schleswig-Holstein und im Saarland enttäuschend.
13.05.2017
[Kritisches-Netzwerk]
Nur 1 Tag nachdem die SPD eine Wahlschlappe in Schleswig-Holstein kassierten, es war bereits die 2. nach dem Misserfolg im Saarland eine Woche zuvor, hielt der Kanzlerkandidat und mediengehypte Hoffnungsträger Martin Schulz am 08.05.17 eine wirtschaftspolitische Rede auf Einladung der IHK Berlin.
12.05.2017
[Unsere Zeit]
Regierungsparteien klammern die Gerechtigkeitsfrage wieder aus
[Sputnik]
„Postfaktische Behauptungen“ eines CDU-Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen (NRW) über die angeblich extremistische Linkspartei weist einer ihrer Bundestagsabgeordneten aus dem Bundesland zurück. Niema Movassat wirft der CDU vor, sie führe einen „Kalten Krieg“, und bedauert die Koalitionsunwilligkeit der SPD.
11.05.2017
[Neulandrebellen]
Die AfD ist nicht populistischer als andere Parteien. Im Gegenteil. „Populismus“ bedeutet, ein populäres Thema für sich zu nutzen (was fast alle Parteien tun). Das Programm der AfD ist jedoch für Arbeitnehmer und Familien dermaßen schädlich, dass es auch als eines der unpopulärsten erkennbar ist – sofern man genauer hinschaut.
[junge Welt]
Eigensüchtige Angelegenheit: Die deutschen Minister Schäuble und Zypries stellen in Südafrika parallel Modelle zur »Förderung des Kontinents« vor.
10.05.2017
[TauBlog]
Die Union treibt die SPD vor sich her. Auch in NRW. Angela Merkel hält ein Stöckchen hin und Hannelore Kraft springt darüber. Die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens erfüllt das Verlangen der Union und betont noch einmal, dass sie ein rot-rot-grünes Bündnis ausschließt. Doch dass Kraft mit den Linken keine gemeinsame Sache machen will, ist schon seit über einem Jahr bekannt.
09.05.2017
[Altermannblog]
Auf Anregung eines Lesers habe ich am 1. August 2016 diese Seite eingeführt. Aus der voluminös anschwellenden Sprechblasenproduktion von Frank Steinmeier habe ich gelernt und die Chronologie umgestellt. Die neusten Sprüche oben. Allerdings frage ich mich manchmal, von wem die Frau Merkel das eine oder andere fordert. Vielleicht von der Bundeskanzlerin?
[RT Deutsch ]
In der Affäre um den mutmaßlich rechtsextremen und terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. hat die Bundeskanzlerin die Verteidigungsministerin erneut in Schutz genommen.
[Telepolis]
Merkel hat an diesem Sonntag gleich zweimal gewonnen. In Schleswig-Holstein wurde die CDU stärkste Partei und der ominöse Schulz-Effekt hat sich damit wohl endgültig verflüchtigt. In Frankreich siegte der Kandidat Deutschlands, der mit dem erklärten Ziel angetreten ist, eng mit den Nachbarn zu kooperieren und all die Zumutungen umzusetzen, die in Deutschland schon mit Hartz-IV und ähnlichen wirtschaftsfreundlichen Reformen umgesetzt wurden.
[Sputnik]
Der vermeintliche „Wundertäter“ Martin Schulz hat der SPD auch in Schleswig-Holstein nichts genützt. Dagegen hat die CDU mit dem „Merkel-Effekt“ und einem jugendlich wirkenden Kandidaten gepunktet, so der Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Die SPD hat sich selbst getäuscht, meint er und hält einen CDU-Sieg bei der Bundestagswahl für möglich.
08.05.2017
[Unsere Zeit]
Wie Thomas de Maizière sich Kriminalität und die „Leitkultur“ zurechtbiegt
[Neulandrebellen]
Die Kommentarspalten wissen: Der Wahlkampf ist spannend wie schon lange nicht mehr. Ach, ist er das wirklich? Gäbe es mehr Bekenntnisfreude, so könnte er es werden. Man sollte diese Schau’n-mer-mal-Haltung nicht mit Spannung verwechseln: Sie ist ein Casino der Beliebigkeit.
[TauBlog]
Über den Schulz-Effekt wird viel geredet. Verflogen sei er inzwischen, doch das stimmt nicht. Er erfüllt seinen Zweck und stärkt die Union. Der Schulz-Effekt ist eine Erfindung der Medien.
06.05.2017
[Contra-Magazin]
Außenminister Gabriel verteidigt das US-Bombardement in Syrien und beschuldigt die syrische Armee, Giftgas eingesetzt zu haben. Al-Kaida-Propaganda ist für ihn glaubwürdig.
04.05.2017
[Propagandaschau]
Angela Merkel: „Wir sind der Meinung, dass die ukrainische Regierung auf demokratische Weise an die Macht gekommen ist.“
03.05.2017
[RT Deutsch]
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich zu Gesprächen getroffen.
02.05.2017
[Sputnik]
Der 1. Mai hatte in den Nachrichten von DeutschlandRadio schon morgens um 8 Uhr eine faustdicke Überraschung parat. Danach hatte die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in diesen Tagen in Saudi Arabien eine Übereinkunft mit der dortigen Regierung erzielt, die es in sich hat.
[Telepolis]
Wahlen stehen an, die Union kämpft um die Rechten, ein Blick in das, was uns nach Ministergeheiß zusammenhält
[NachDenkSeiten]
Als ich am 25. Januar Zweifel an der Haltbarkeit des Schulz-Hypes äußerte und konkrete Vorschläge zur besseren Profilierung machte, folgten einige böse Reaktionen von Sozialdemokraten. Dabei hatte ich nur nüchtern analysiert und konkrete Empfehlungen ausgesprochen. Jetzt neigt sich die Euphorie dem Ende zu.
01.05.2017
[Tichys Einblick]
Thomas de Maizière setzt an, kreist halb zurück, spricht die Gretchenfragen an, umschifft sie und hinterlässt am Ende den Eindruck von zuvor. „Wir sind nicht Burka.“, verkündet der Innenminister auf dem Titel.
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