Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
  Mahatma Ghandi
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19.10.2017
15:32 [NachDenkSeiten] (D)
Die Presseschau zeigt: Der Konflikt bei der Linkspartei wird weitergehen.
Wegen einiger Schwächen des Programms der Parteispitze vermutlich unvermeidlich.
15:27 [Neues Deutschland] (D)
Mütchen ohne Sachinhalte gegen den Rechtsruck
Mut und Ehrgeiz sollen reichen, um gegen die AfD Haltung zu bewahren? Wenn das alles sein soll, sieht es trübe aus.
18.10.2017
2:10 [Unsere Zeit] (D)
Kampf um die Lederhose
CSU und AFD im Konkurrenzkampf, wer beim Rechtsruck den Ton angibt
17.10.2017
11:58 [Telepolis] (D)
Merkel und Seehofer unter Druck
Vor dem Beginn der Jamaika-Sondierungsgespräche am Mittwoch sehen sich beide Parteichefs mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Die Jamaika-Koalition, so hieß es gestern in Sozialen Medien, sei das erste Regierungsbündnis, das vom Wähler abgestraft wurde, bevor es sich gebildet hat.
16.10.2017
22:44 [TauBlog] (D)
Weil die Fantasie mit ihm und der Partei durchgeht
Opposition gibt es bei diesem Wahlergebnis für die CDU nun einmal nicht, für die SPD hingegen schon. Verrückt was? Was aus Wahlsiegen und Wahlniederlagen alles werden kann. Der Wahlverlierer CDU hat zwei konkrete Regierungsoptionen, die Wahlgewinnerin SPD nur eine. Darüber könnte man auch mal ohne einen Ausflug in Fantasiewelten nachdenken.
12:17 [NachDenkSeiten] (D)
Der niedersächsische Merkel bleibt und die Linke scheitert an den Heckenschützen aus den eigenen Reihen
... Maßgeblich verantwortlich für die Niederlage der Linken dürfte das Intrigantenstadl rund um die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sein, die pünktlich zur heißen Wahlkampfphase in Niedersachsen nichts besseres zu tun hatten, als zum Krieg gegen die populäre Fraktionsvorsitzende Wagenknecht zu blasen. Offenbar war die Niederlage der niedersächsischen Linken nicht nur ein „Kollateralschaden“, sondern genau so gewollt, um die inhaltlich orientierten progressiven Landesverbände zu schwächen. ...
11:02 [NachDenkSeiten] (D)
Riexinger: „Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir“
Sahra Wagenknecht soll eingemauert und gemobbt werden.
10:54 [German Foreign Policy] (D)
Die Anti-Trump-Allianz
Berlin schmiedet eine europäische Allianz gegen die Iranpolitik der Trump-Administration. Man sei "besorgt" über die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Schleusen für neue Sanktionen gegen Iran zu öffnen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens vom vergangenen Freitag.
14.10.2017
10:55 [f1rstlife] (D)
Wahlsystem: Wann kommt die Reform der Reform?
Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 liefern bis heute viel Gesprächsbedarf. In den Koalitionsgesprächen wird um den richtigen Kurs gerungen. Dabei muss sich vor allem eines bessern: Das Wahlsystem! Denn 111 zusätzliche Bundestagsabgeordnete mit geschätzten Mehrkosten von 300 Mio. Euro sind einfach zu viel.
12.10.2017
12:57 [TauBlog] (D)
Der Wählerwille ist Interpretationssache
... In Niedersachsen wird aber die Auflösung des Landtags als einzig logische Konsequenz beschrieben, da ja die Mehrheitsverhältnisse angeblich entscheidend verändert worden seien. Da das nicht stimmt, wird entsprechend hanebüchen argumentiert. ...
11.10.2017
21:29 [TauBlog] (D)
Lähmung bleibt
Der Zeitplan für Sondierungsgespräche im Bund ist streng an den Termin der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag gekoppelt. Das ist keine Neuigkeit. Die allgemeine Lähmung wird darüber hinaus aber anhalten, weil auch die Mehrheitsverhältnisse in Hannover alles andere als klar sein werden.
20:16 [Sputnik Deutschland] (D)
„Ich bin eine Persona non grata“ – Landespolizeipräsident Binias nach CDU-Austritt
Eine knappe Woche vor den Neuwahlen in Niedersachsen sorgt der dortige Landespolizeipräsident Uwe Binias für Wirbel. Seine Aussagen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Islamistischer Terrorismus" sollen von Politikern der CDU und der FDP ignoriert worden sein. Für Binias Grund genug, nach zwölf Jahren sein CDU-Parteibuch abzugeben.
13:24 [Luftpost] (D)
Kennt der noch amtierende Außenminister Sigmar Gabriel die zentrale Rolle der US Air Base Ramstein im US-Drohnenkrieg wirklich nicht oder tut er nur so?
Der noch amtierende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat jede deutsche Beteiligung an den US-Drohnenmorden bestritten, obwohl sein Staatsmister Roth bereits im November 2016 zugegeben hat, dass die Bundesregierung über die Nutzung der SATCOM-Relaisstation auf der Air Base Ramstein für den US-Drohnenkrieg Bescheid weiß.
10.10.2017
19:34 [junge Welt] (D)
Inhaltsleeres Ritual
22.9.2017 - Wahlkampf und Abstimmung täuschen Teilhabe der Bürger vor. Vor 40 Jahren beschrieb der Politikwissenschaftler Johannes Agnoli die »Transformation der Demokratie«
16:37 [German Foreign Policy] (D)
Frischer Wind auf der Seidenstraße (II)
Berliner Regierungsberater ziehen eine strategisch angelegte Kooperation mit China in Zentralasien in Betracht. Anstatt sich auf eigenständige Einflussoperationen zu beschränken, solle man "einen intensiveren Dialog" mit Beijing darüber führen, "inwiefern sich Ziele gemeinsam verfolgen ließen", heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Auf diese Weise könne "die EU ihren außenpolitischen Zielen in der Region Nachdruck verleihen".
2:37 [RT] (E)
N. Korea unlikely to give up nukes if Iran deal fails – German FM
German Foreign Minister Sigmar Gabriel has warned the US against breaking the nuclear deal with Iran, since it would make North Korea unlikely to agree to any international deals concerning its nuclear program.
09.10.2017
12:33 [Telepolis] (D)
Wie viel Heimat verträgt die Politik?
Diskussionen nach den Wahlen: Die Grünen streiten über Heimat und die hippe Linke spielt Jung gegen Alt aus. Der Schock der etablierten Parteien über den Zuwachs der AfD ist vorbei. Nun sind sie dabei, ihren Diskurs entsprechend anzupassen, d.h. nach rechts zu verschieben.
08.10.2017
10:42 [WSWS] (D)
Bundesregierung unterstützt gewaltsame Unterdrückung Kataloniens
Die deutsche Regierung hat sich uneingeschränkt hinter die gewaltsame Unterdrückung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung durch die spanische Regierung gestellt.
10:39 [Der Spatz im Gebälk] (D)
Hauptsache, es wird gewählt.
Was hält die westliche Demokratie, d.h. halten ihre Verantwortlichen, von Wahlen. Viel, meinen Sie? Schauen Sie nach Katalonien, schauen Sie nach der Krim und vergleichen Sie das mit dem Kosovo. Wahlen gelten nur soweit, wie sie „den Herrschenden“ in den Kram passen und diesen bestätigen.
07.10.2017
8:07 [antikriegTV] (D)
VIDEO: Schluss mit destruktiver Regimechange-Politik - F. Hellmeyer (Chefanalyst Bremer Landesbank)
"Russland, Europa und die USA im geopolitischen Spannungsfeld - eine neue Ost- und eine neue Westpolitik sind überfällig!" Eine Diskussion zwischen Folker Hellmeyer (Chefanalyst der Bremer Landesbank) und Prof. Dr. Rudolf Hickel (Wirtschaftswissenschaftler)
8:04 [antikriegTV] (D)
VIDEO: Viele Fehler / Unerfreuliches Resultat – MdB Gehrcke, Die Linke zum Wahlausgang
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages Wolfgang Gehrcke über das Thema Russlandpolitik
06.10.2017
13:23 [RT Deutsch] (D)
Auf dem Weg nach Jamaika: Union und FDP wollen Grüne mit neuem Flüchtlingsdeal besänftigen
Der Flüchtlingsdeal wird zum zentralen Thema im Feilschen um eine Jamaika-Koalition. Wenn die Grünen die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkennen, werden Union und FDP die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika stärken. Einigkeit bestünde in der qualifizierten Zuwanderung.
11:35 [Netzpolitik.org] (D)
Wohlwollendes Wünsch-dir-was bei Anhörung der Geheimdienstchefs
Erstmals gab es eine öffentliche Anhörung der deutschen Geheimdienstpräsidenten vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Die drei Befragten sprachen über ihre Wünsche und Bedürfnisse, die meisten Abgeordneten spielten bereitwillig mit.
05.10.2017
16:20 [Der Spatz im Gebälk] (D)
Der Wert unserer „Wertekultur“
Den Wert, den die Regierenden allgemeinen Wahlen tatsächlich beimessen, sieht man daran, dass Frau Merkel und Herr Macron noch vor der Wahl zusammen neue Pläne für die künftige politische Gestaltung Europa ausgekungelt hatten, diese aber nicht vor der Bundestagswahl veröffentlichen wollten. Der Wähler sollte wie üblich die Katze im Sack leerer Wahlversprechen kaufen. Und das hat er auch wieder brav getan.
16:19 [Netzpolitik.org] (D)
Schwarz-grün in Hessen will Staatstrojaner für Verfassungsschutz
Der Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz in Hessen sieht Staatstrojaner für den Landesverfassungsschutz vor. Die Geheimdienstler sollen in Zukunft Kommunikation abfangen können, bevor sie verschlüsselt wird.
03.10.2017
14:47 [Sputnik Deutschland] (D)
Katalonien-Referendum: Merkel sichert Madrider Zentralregierung ihre Unterstützung zu
Der spanische Premierminister Mariano Rajoy hat am Samstag, ein Tag vor dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, ein Telefonat mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt. Die Bundeskanzlerin sicherte der spanischen Zentralregierung dabei ihre volle Unterstützung zu, berichtet die spanische Nachrichtenagentur EFE.
14:29 [RTDeutsch] (D)
BIAJ-Analyse: 68 Prozent der AfD-Wähler leben in Westdeutschland
Wie eine statistische Auswertung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) ergibt, leben nahezu 68 Prozent der AfD-Wähler und -Wählerinnen in Westdeutschland. Dies widerspricht dem medialen Narrativ, welches AfD-Wähler vor allem in Ostdeutschland verortet.
02.10.2017
12:23 [Meedia] (D)
„Ab morgen kriegen sie in die Fr*sse“: SPD-Fraktionschefin Nahles nach „Niveaulimbo“ weiter in der Kritik
SPD-Spitzenpolitikerin Andrea Nahles verteidigt ihre Äußerung als "Scherz", doch viele Kritiker sehen das anders.
12:15 [RT Deutsch] (D)
Humanitäre Hilfsaktion für Lugansk – zu peinlich für den Thüringer Landtag?
Barmherzigkeit, Mitgefühl und Hilfsbereitschaft – auf diese Werte sind eigentlich alle Deutschen stolz. Doch wenn es um die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk geht, dann ist davon nichts mehr zu spüren.
01.10.2017
17:45 [Press TV] (E)
German FM urges US to engage in nuclear dialogue with Iran
In a statement on Sunday, Gabriel welcomed US Secretary of State Rex Tillerson`s announcement that Washington was in direct contact with North Korea and was “probing” whether the government in Pyongyang was open to talks about its nuclear weapons program.
30.09.2017
14:03 [Mathias Broeckers] (D)
Four more years – same old sh*t
Heute traf ich einen unverwüstlichen Wähler der “Grünen”, der glaubt, dass es mit einer Jamaica-Koalition nicht hinhauen wird und deshalb wohl bald Neuwahlen kommen. Die Grünen würden die Basis befragen, die es ablehnt von CDU und FDP zur Unkenntlichkeit deformiert zu werden und deshalb keine Koalititon will. Das meinte er ernsthaft und war sogar bereit, um eine Flasche Sekt zu wetten.
13:20 [Mathias Broeckers] (D)
Fluch der Demokratie
Das Cover der aktuellen “Zeit” über das eigentlich “unmögliche” Bündnis ist nicht nur wegen der tollen Grafik passend und weil der einarmige Seehofer als Captain Blye der Seeräuber-Angie besonders gut getroffen ist. Die Film-Serie um den Piraten Jack Sparrow (Johnny Depp) passt auch aus anderem Grund zur politischen Lage der Nation: sie sind ein Dauerbrenner ohne Inhalt.
29.09.2017
18:22 [TauBlog] (D)
Merkel regiert einfach mal weiter
War da was am Sonntag? Eine Bundestagswahl vielleicht? Ja richtig. Mächtige Verluste auf Seiten der Großen Koalition und vermutlich eine neue Regierung in Aussicht. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint das kaum zu interessieren. Sie macht weiter wie bisher
16:39 [KenFM] (D)
CDU 2.0: Unsoziale, marktradikale »Alternative«
Die Wut auf die etablierte Politik ist berechtigt. Doch wer glaubt, mit der AfD eine Alternative ans Ruder zu lassen, sollte ihr Programm lesen. Das Elitenprojekt AfD ist ein Kind der CDU. Ein Ende der Kriegspolitik, den Austritt aus der NATO, mehr Rechte für Beschäftige und Erwerbslose wird es mit beiden nicht geben. CDU und AfD – ein Vergleich.
28.09.2017
21:38 [Aufgelesen und Kommentiert (@rume.de)] (D)
Die „neue“ Hoffnung der SPD: Andrea Nahles
Jetzt soll es die ehemalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles richten, die SPD zu alter Stärke zurück zu führen. Für diejenigen unter uns, die bildungspolitisch nicht hinterm Mond verbracht haben, natürlich eine absolute Lachnummer. Da der Deutsche – und insbesondere der sozialdemokratisch stammwählende Deutsche – so schnell vergisst, gebe ich an dieser Stelle mal einen kleinen Rückblick auf die „neue“ SPD-Hoffnungsträgerin...
18:25 [Neulandrebellen] (D)
Kanzlerin kann nur eine
Frau Merkel wird wohl ihr viertes Kabinett einbestellen. Davon ist auszugehen. Drei dieser vier Regierungsaufträge hat sie mit dem historisch zweit-, dritt- und fünfschlechtesten Ergebnis ihrer Partei bei einer Bundestagswahl eingefahren. Das schlechteste Ergebnis der Union stammt übrigens aus der Urwahl dieser Republik, aus dem Jahr 1949.
3:17 [Sputnik Deutschland] (D)
„Schlimmer als ein Tatar“ – AfD entschuldigt sich für ein Wahlplakat
Ein Wahlplakat der Hamburger AfD sorgt für Unmut. Darauf ist zu lesen: „Ein ungebetener Gast ist schlimmer als ein Tatar. Grenzen verteidigen, Islamisten aus dem Land weisen.“ Die Krim-Tataren fühlen sich angegriffen. Ein Vertreter des Landesverbandes der AfD entschuldigt sich im Sputnik-Interview.
27.09.2017
19:49 [Facebook/Oskar Lafontaine] (D)
DIE LINKE und die soziale Gerechtigkeit
DIE LINKE hat mit 9,2 Prozent und rund 4,3 Millionen Stimmen ihr zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erreicht. Und das in einem Umfeld, das aufgrund des hohen Zulaufs zur AfD und einer deutlich höheren Wahlbeteiligung weit schwieriger war als 2013, als DIE LINKE 8,6 Prozent und rund 3,75 Millionen Stimmen erhielt. Die Partei hätte also allen Grund, mit diesem Wahlergebnis zufrieden zu sein.
16:23 [NachDenkSeiten] (D)
Bei RT Deutsch ein Interview mit Albrecht Müller über den Wahlausgang …
… über die Gründe für den Niedergang der SPD und was zu tun wäre, um wieder ein richtiges Profil zu bekommen
15:34 [NachDenkSeiten] (D)
Die Werbestrategen haben sich deutlich vertan. „Wir sind gescheitert“, meint der Stratege von JvM mit Blick auf die AfD. Warum – das erkennt auch er nicht richtig.
In den Hinweisen von heute haben wir auf einen HORIZONT-Text von Thomas Strerath, dem für die CDU-Werbung Verantwortlichen bei der Agentur Jung von Matt aufmerksam gemacht
26.09.2017
22:23 [Ceiberweiber] (D)
Umgang mit der AfD: Von Österreich lernen
Die Wahlkampfthemen sind in Deutschland und Österreich ähnlich und seit Sonntag steht fest, dass mit der Alternative für Deutschland eine der FPÖ in einigem vergleichbare Partei im Bundestag sitzt. Auch die Reaktionen darauf kommen bekannt vor, da das Thema AfD in den Mittelpunkt der Berichterstattung und der Ansagen der anderen Parteien gestellt wird, obwohl es sich „nur“ um 12, 6 % der Wählerstimme handelt. Dies erinnert an eine Unmenge an FPÖ-Titelgeschichten, seitdem Jörg Haider 1986 die Partei übernommen hatte, was auch gleich zu vorgezogenen Neuwahlen führte. Es gab immer Mahner, die meinte, dass man so die FPÖ erst groß macht, statt sie inhaltlich zu konfrontieren. Alles in allem wurde viel über die FPÖ gesagt und geforscht, es gab Symposien und Demonstrationen gegen sie. Dreh- und Angelpunkt war stets wie man es mit Migration und Asyl hält, was noch keine große Herausforderung war, ehe 2015 illegale Maseneinwanderung zugelassen wurde.
16:04 [NachDenkSeiten] (D)
SPD am Abgrund – ist Labour ein Erfolgsmodell, das auch auf Deutschland übertragbar ist?
Nach ihrer alles andere als überraschenden Wahlniederlage schiebt die SPD ihren Misserfolg alleine auf die Juniorpartnerschaft in der Großen Koalition und will sich nun in der Opposition neu zu erfinden. Dies wird – zumal mit diesem Personal – jedoch kaum gelingen.
15:55 [Neues Deutschland] (D)
»Die SPD wurde von oben nach unten regiert«
Parteilinke kritisieren die jüngsten Personalentscheidungen der sozialdemokratischen Führungsgremien hinter verschlossenen Türen
14:12 [Zero Hedge] (E)
Why Germans Voted For The Far-Right `AfD`
...Perhaps key to understanding the lurch to the right is the indication that the majority of AfD voters say they made their decision not based on belief in the party, but rather as a reaction to their disappointment in the other parties.
14:05 [Telepolis] (D)
Jagd auf Petry statt Merkel
Gaulands Ankündigung am Wahlabend, Merkel "jagen" zu wollen, hätte vielbeachtet am ersten Tag in der Bundespressekonferenz als parlamentarischer Startschuss zelebriert werden können.
14:04 [Rubikon] (D)
Warten auf den großen Häuptling
Kim Il-Schulz und seine Jünger. Eine Realsatire aus dem Bundestagswahlkampf. Deutschland und die politischen Systeme der „westlichen Wertegemeinschaft“ sind echte Demokratien, aber hallo! Das ist jedem klar!
14:03 [Rubikon] (D)
Das Zentrum kollabiert
Die Ergebnisse der Bundestagswahl zeigen, dass die Krise des Systems einen kritischen Punkt erreicht hat.
14:02 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft] (D)
Oh là là, ze Germans!
Internationale Reaktionen auf die Bundestagswahl aus Washington, Moskau, Peking, Brüssel, Paris, Athen, Kiew, London, Warschau und Rom.
13:54 [German Foreign Policy] (E)
The Imperial Consensus
With 13 percent of the vote, the AfD has successfully mobilized an extreme right-wing potential that, according to a sociological study, has always existed within the German population.
13:50 [Nachrichten Heute] (D)
Deutschland nach der Wahl – Eine Nachbetrachtung
Die Polizistin mit Migrationshintergrund, Tania Kambouri, die das aufrüttelnde Buch „Deutschland im Blaulicht“ vor zwei Jahren veröffentlich hatte, schreibt in einem neuen Nachwort zur Taschenbuchausgabe im Mai 2017:: „Desillusionierend waren auch die Einblicke, die sich mir boten: Je mehr Politiker ich kennenlernte, desto hoffnungsloser wurde ich. … Ich war der Annahme, dass Menschen, die dieses Land mitregieren, die wichtige Entscheidungen treffen, wissen, was sich im Alltag der Menschen und im öffentlichen Raum auf unseren Strasse vor sich geht. Wie sehr wurde ich enttäuscht."
0:31 [LaRouchePAC] (E)
Political Earthquake in Germany: The End of Establishment Politics
H.Z.LaRouche has characterized the election results in Germany as a "political earthquake" in the same vein as Brexit and the U.S. presidential election, with the dramatic losses by the leading German establishment parties and the gain by the Alternative Für Deutschland, a dangerous right-wing party with clearly racist elements, but the beneficiary of the anti-establishment protest votes by German citizens
0:26 [fairschreiben] (D)
Die Zahlen zu den Bundestagswahlen 2017
Am gestrigen Tage war es soweit und aus deutscher Sicht stand einer der ganz großen Höhepunkte des Superwahljahres 2017 an. Natürlich wusste man vorher, dass sich die Überraschungen bei dieser Bundestagswahl in klaren Grenzen halten sollten, war die Planänderung doch zuletzt deutlich zu erkennen. In diesem Zusammenhang muss man auch immer wieder die massive Manipulation der systemtreuen Medien erwähnen.
0:23 [RT Deutsch] (D)
Analyse zu BTW17: Nachkriegsordnung am Ende - Soviel Neues war nie
Wer Sicherheit wählte, bekommt eine unsichere Regierung. Der Hype um die AfD nutzte auch FDP, Grünen und Linken. Diese und andere Kuriositäten gehören zum neuen Bundestag, der in vielerlei Hinsicht mit dem Zweiparteiensystem der Nachkriegsordnung bricht.
25.09.2017
22:10 [RT] (E)
‘Nothing to fear’: Сo-founder of German right-wing AfD tells Jews
After Jewish groups voiced concerns about the far-right Alternative for Germany party making inroads into the Bundestag, AfD co-founder Alexander Gauland said that “Jews have nothing to fear” from his party’s policies.
16:21 [Tass] (E)
Moscow needs to take certain steps for lifting sanctions — leader of Germany’s FDP
The West may also show readiness for dialogue with Moscow by discussing Russia’s return to G8, the German politician noted
15:19 [NachDenkSeiten] (D)
Eindrücke vom Wahlabend und Bemerkenswertes am Wahlergebnis und seiner Interpretation
Es gab ein paar Überraschungen bei dieser Bundestagswahl 2017. Das Bemerkenswerte ist der deutliche Rechtsruck und die erkennbare Formierung der Opposition. Schulz als das Bollwerk der Demokratie!
15:16 [RT Deutsch] (D)
Eklat: AfD-Vorsitzende Petry wird der AfD-Bundestags-Fraktion nicht beitreten
Frauke Petry, Vorsitzende der Alternative für Deutschland, hat angekündigt, der Fraktion der AfD im Bundestag nicht beitreten zu wollen. Sie begründete diesen Schritt unter anderem mit einem inhaltlichen Dissens innerhalb der Partei. Ihr Anspruch sei es, regierungsfähig zu werden.
15:02 [Fefes Blog] (D)
So, mal gucken, was jetzt passieren wird
Die CDU wird offensichtlich noch weiter in Richtung der braunen Ecke rücken. Härteres Durchgreifen gegen Ausländer, noch mehr "Terrorbekämpfung", noch mehr Polizeigewalt, noch mehr Überwachung, noch mehr verfassungsfeindliche Gesetze. Die Grünen werden das selbstverständlich alles mittragen, denn Prinzipien haben die ja nicht. Vielleicht starten die Grünen noch einen schönen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg oder zwei. Möglicherweise gibt es auch den Atom-Ausstieg-Ausstieg.
14:40 [TauBlog] (D)
Bundestag wird noch größer
Nach Auszählung aller Wahlkreise ist inzwischen klar, es wird deutlich mehr Sitze im 19. Deutschen Bundestag geben. Statt der Regelgröße von 598 Sitzen, wie im Wahlrecht vorgesehen und 630 wie in den vergangenen vier Jahren sind es nun 709 Sitze. Ein Worst-Case-Szenario.
2:29 [Moon of Alabama] (E)
A German Election Analysis
...Her party will punish Merkel for this catastrophic result. I doubt that she has two years or more years left in her position....
2:29 [Zero Hedge] (E)
In Major Disappointment, Merkel Wins German Election Despite Worst Result Since 1949; AfD Surges To Enter Parliament
Update: FX markets just opened and as expected there is some Euro-selling pressure in the early going... The following Bloomberg projection of the Bundestag`s projected seat breakdown shows just how strong the AfD surge has been in context, and how splintered Germany`s establishment is as a result.
2:28 [TauBlog] (D)
Opposition wird noch kleiner
Im kommenden Bundestag streiten künftig sechs neoliberale Parteien miteinander, die sich bei wirtschafts- und sozialpolitischen Themen im Grundsatz einig sind. Die eigentliche Opposition wird somit noch kleiner sein, als vorher. Die Linke hat ihr Ergebnis von vor vier Jahren zwar wieder erreicht, kann damit aber kaum etwas gegen die anderen Fraktionen ausrichten, die künftig miteinander Cowboy und Indianer spielen.
24.09.2017
20:14 [Ceiberweiber] (D)
Deutschland hat gewählt
Wahlverlierer Martin Schulz (SPD) will sich noch stärker denn je „der extremen Rechte“ entgegenstellen und meint (selbst) kritisch, dass die Sozialdemokratie die eigene Leute zu wenig von der Notwendigkeit der Aufnahme von einer Million Flüchtlinge überzeugt hat. Die „extremen Rechte“ in der Diktion von Schulz ist die AfD (13,3% der Stimmen, während die SPD 20,2 % erreichte), die sich allerdings zum Grundgesetz bekennt und Merkel kritisiert. Illegale Masseneinwanderung wird zwar von Schulz- (und Merkel-) Unterstützer George Soros gwünscht, ist aber keine Flucht gemäss GFK. Schulz, der es sich immer gerichtet hat, unterstellt Armen und Geringverdienern, dass sie lediglich unter irrationale Ängsten leiden. CDU/CSU liegen mit 32,9 % deutlich vorne, brauchen aber zwei Koalitionspartner, weil die SPD schon entschieden hat, dass sie in Opposition geht.
16:32 [RT] (E)
Who’s who: Federal election kicks off in Germany
Germany will soon discover which parties will be in the federal parliament (the Bundestag) for the next four years, as the final stage is underway. The election kicked off at 6:00 GMT on Sunday, and RT looks into who is trying to win the hearts of German voters.
14:58 [Telepolis] (D)
Das Wort zum Wahlsonntag
Am Sonntag ist Bundestagswahl. Laut Umfragen möchten etwa 60% der Wähler den derzeitigen Regierungsparteien ihre Stimme geben.
0:14 [Analitik] (D)
Ein Wort zum Wahlkampf
Das einzig Bemerkenswerte am diesjährigen Bundestagswahlkampf ist die unverschämte massenmediale Werbekampagne für die FDP. Die Eliten haben beschlossen, dass die FDP wieder in den Bundestag einziehen muss. Wie stumpf-banal das umgesetzt wird, ist peinlich.
0:05 [Islam Press] (D)
Empfehlung an alle Muslime: Geht wählen!
Ich möchte hier, aller grundlegenden Skepsis am demokratischen Prozedere zum Trotz vor dem konkreten geschichtlichen Hintergrund zunächst euch und allen Muslimen dringend empfehlen, zur Wahl zu gehen. Dies ist in einem europäischen Land weder haram noch ein Zeichen des Unglaubens – dies meinen nur irregeleitete Takfiristen *) –, sondern ein wichtiger Akt der Beteiligung am politischen Leben.
23.09.2017
21:19 [Ceiberweiber] (D)
Willy Wimmer zur Bedeutung der Bundestagswahl
Es scheint klar, wie die Bundestagswahl am 24.September ausgehen wird: CDU/CSU deutlich in Führung, was man als Bestätigug von Merkels Kurs betrachten kann, dahinter dann die SPD und im einstellige oder knapp zweistelligen Bereich Linkspartei, Grüne, FDP und AfD. In einem entscheidenden Punkt stellt sich nur die AfD gegen die Kanzlerin, nämlich was die nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention erklärbare Masseneinwanderung betrifft. Hier muss man an deutsches Vasallentum gegenüber den USA denken, das sich ändern muss, da sonst kaum eine Rolle spielt, wer gerade „regiert“. Willy Wimmer saß lange für die CDU im Bundestag und war Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Er analysiert die internationale Lage und redet Klartext, was echte deutsche Außenpolitik tun müsste:
18:36 [Blauer Bote] (D)
Angela Merkels Verfehlungen – eine Liste
Im September 2017 hört man – kurz vor der Bundestagswahl – eigentlich recht wenig über die Skandale, Fehler, Schandtaten der Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Kompagnons in Politik, Wirtschaft, Medien und Think Tanks. Einige wenige kleine Blogs und Magazine haben eigene Übersichten oder Sammelartikel dazu gemacht. Hier noch eine kleine, stichpunktartige Liste mit Dingen, die Frau Merkel angestellt hat und noch immer anstellt.
14:54 [Rubikon] (D)
„Diese Wahlen sind doch eine Farce!“
„Wir müssen das Geld dorthin zurückgeben, wo es herkommt.“ Ideen eines parteilosen Kandidaten zur Bundestagswahl.
2:00 [Telepolis] (D)
National und Neoliberal
Der Extremismus der AfD ist ein Extremismus der Mitte - er entspringt dem neoliberalen Mainstream
1:48 [Telepolis] (D)
Manchen Auslandsdeutschen wird die Teilnahme an der Wahl aus dubiosen Anforderungen verwehrt
Auslandsdeutsche müssen mitunter eine "persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik" nachweisen, wenn sie wählen wollen.
1:47 [Gert Flegelskamp] (D)
Wahlanmerkung
Nun ist es fast soweit, es darf gewählt werden. Wahlen sind wohl der größte Fortschritt der Diktatur, geben sie doch den Menschen das Gefühl, sie könnten etwas bewirken und sie haben die Möglichkeit, Kritik zu äußern. Bedenke, ich, wie viele Kritiken an unseren Regierungen nach 1949 geäußert wurden und welchen Nutzen sie gebracht haben, dann ist für mich die parlamentarische Demokratie das System der effektivsten Diktatur. Das politische Credo ist: "Lass sie doch schwätzen, ändern können sie doch nichts!"
1:47 [Egon W. Kreutzer] (D)
Die Leere vor dem Sturm
Noch hält der Hang. Vom Erdrutsch wird erst am Sonntag ab 18.00 die Rede sein. Sie werden sagen: "Er zeichnet sich ab", und, "Es war zwar klar, aber niemand hätte das in dieser Dramatik erwartet." Die ersten Stellungnahmen: "Trotz herber Verluste; die Wähler haben uns erneut zur stärksten Kraft gemacht, über Koalitionen zu reden ist es jetzt noch zu früh."...Am Montag dann das vorläufige amtliche Endergebnis. BILD ruft alle Deutschen auf, auch die kleinsten Hinweise auf das Wirken russischer Hacker zu melden, die Wahl muss angefochten werden...
1:44 [Der Spatz im Gebälk] (D)
Wahl ohne Qual
Manchmal geht eben etwas daneben, selbst beim ZDF. In Merkels Bürgersprechstunde am 14.9. hält der Moderator zufällig einen Zettel in die Kamera, der erkennen lässt, dass ausgesuchte Gäste vorformulierte Fragen stellen.
22.09.2017
13:44 [Rubikon] (D)
KeineWahl?
Vier YouTuber interviewten unter dem Leitspruch #DeineWahl sowohl Angela Merkels als auch Martin Schulz – ergebnislos. Warum das Format keinen Anklang finden konnte und welche politischen Themen Jugendliche tatsächlich betreffen.
13:15 [Neues Deutschland] (D)
Hören Sie auf zu entscheiden – wählen Sie lieber!
Ständig muss im Markt der Optionen entschieden werden - in der Politik soll dagegen Alternativlosigkeit herrschen?
21.09.2017
20:11 [NachDenkSeiten] (D)
Die Grünen – von der Friedenspartei zur Feindbildpflege
... Jetzt schickt mir ein früherer Kollege den Mailwechsel mit der Spitzenkandidatin der Grünen, Frau Göring-Eckardt. Ein vielsagendes Dokument. Hier ist es. ...
18:38 [RT] (E)
‘No trace of Russians’: US far-right aiming to influence German election, analysts say
“So far we have not been able to track down any specific Russian activity,” Simon Hegelich, a professor of political science data at the Technical University of Munich who has advised the German government about the threat of hacking and false information, told USA Today.
15:28 [luzifer-lux] (D)
Demagoge und Volksverhetzer des Tages: Der olivgrüne Spitzenkandidat Cem Özdemir
Wir wollen alles tun, liebe Freundinnen und Freunde, dass diese Brut, diese Nazis - gemeint sind übrigens jene Bürger, die im Gegensatz zu den Grünen an der freiheitlich-demokratischen Nachkriegsordnung festhalten wollen und keinen Krieg gegen Russland anstreben - in diesem Land nichts zu sagen hat.
15:20 [Sputnik Deutschland] (D)
AfD und Linke im Direktvergleich: Gauland und Bartsch
Wie wollen die Linke und AfD den Bundestag in den kommenden Jahren verändern? Was wollen sie zur inneren Sicherheit und zur Flüchtlingspolitik beitragen? Wo haben die beiden Parteien mögliche Gemeinsamkeiten und wo große Unterschiede? Die Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Dietmar Bartsch haben sich exklusiv unseren Fragen gestellt.
14:54 [Neue Rheinische Zeitung] (D)
Wahlkrampf 2017
Wahlkampfschrott, Elitendemenz und parlamentarisches Elend. Deutschland und die politischen Systeme der „westlichen Wertegemeinschaft“ seien Demokratien, heißt es. Das steht in allen Zeitungen und dröhnt täglich hundertfach aus tausenden Lautsprechern. Unsere Karlspreiskaiserin, jene transatlantische Einflussagentin, Trägerin bunter Hosenanzüge und Rautenkanzlerin in Personalunion weiß es noch genauer: Deutschland ist eine marktkonforme Demokratie.
14:48 [RT Deutsch] (D)
Marktradikal und unsozial: Union, FDP und AfD im Vergleich
Susan Bonath - Die Zahl der Obdachlosen beträgt bereits eine halbe Million Menschen. Jeder 10. Bundesbürger lebt auf Sozialhilfeniveau. Ebenso viele arbeiten für Niedriglohn. 3 Millionen Kinder gelten als arm. Die sozialen Missstände in Deutschland sind offensichtlich. Doch adäquate Lösungsvorschläge haben weder CDU/CSU, noch AfD oder FDP.
14:08 [Sputnik] (E)
German AfD Only Party Capable of Balancing Ties Between Russia, US - Candidate
The right-wing Alternative for Germany (AfD) party, which is hoping to enter parliament for the first time after Sunday`s federal election, is the only German party capable of orienting the country`s foreign policy toward a more independent approach, balancing bilateral ties with both Russia and the United States, Waldemar Birkle, a party candidate, told Sputnik.
20.09.2017
20:52 [fairschreiben] (D)
Bundestagswahl 2017 – Der plötzliche Kurswechsel
Spätestens am vergangenen Wochenende wurde es ganz deutlich, es gibt knapp vor der Bundestagswahl noch einen massiven Kurswechsel beim vorherrschenden System. War die Fortsetzung der Großen Koalition (GroKo) monatelang das Ziel der Propaganda, hat sich dies nun verändert. Dies stellt einen weiteren Tiefschlag für die deutsche Politik und natürlich ebenfalls für die Demokratie dar.
20:39 [NachDenkSeiten] (D)
14 gute Gründe dafür, Angela Merkel nicht zu wählen.
Merkel-Land ist ein hohles Land. Mit viel Protz und wenig Empathie.
14:40 [RT Deutsch] (D)
WIE WÄHLT DEUTSCHLAND? Die Stadt der Millionäre: "Uns geht es gut hier"
Im Jahr der Bundestagswahl produziert RT Deutsch die Serie WIE WÄHLT DEUTSCHLAND? Dafür reisen wir durch die Republik und fragen die Wählerinnen und Wähler, was sie bewegt und was sie sich von der Politik wünschen. Nun ist das RT Deutsch-Team in Hessen angekommen.
14:36 [Zero Hedge] (E)
AfD In 3rd Place In German Election Polls: Unhappy Political Marriages Loom
German federal elections are Sunday, September 24. The most likely outcome of the election is another “Grand Coalition” but it will be a much-weakened coalition. And If that coalition forms again, the rightwing AfD party is poised to become the largest opposition party.
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