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Eintrag
14.02.20 7:29 [Pressenza] Deutschland - Demokratie und Politik (D)
Welche Zukunft?
Bitte keine kommenden Zeiten, die von Abgeordneten und ihren Vorständen vom Typ „Weiter so“, bestimmt werden, die eher alten Tricksereien, wie beim Kohleausstieg, parat haben. Sie und ihre Rechtsanwälte werden munter, wenn es um Verzögerungen der rechtlichen Ahndung des Dieselskandals oder des Steuerbetrugs mit den Stichworten Panama Papiere oder Cum-Cum-Geschäfte geht. Rege sind sie, wenn sich Gelegenheiten bieten militärische Verantwortung im Ausland zu übernehmen, trotz Friedensgebot des Grundgesetzes. Posten in Brüssel zu besetzen, gehören zu solchen Gelegenheiten. Die Umstände der letzten Tage in Thüringen und Berlin belegen, dass es diesen Typ von Politikern in schwarzer und dunkelgelber Farbe gibt. Bei den blaugefärbten sind noch bösere Defekte zu erkennen. Undemokratische Fraktionszwänge, Listenwahlrechte und Vorstandsstatuten sowie der Gruppenegoismus sind ihre Markenzeichen.
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